Gewitterwolken über dem Bankenviertel von Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Cum-Ex-Geschäfte Durchsuchungen beim Bankenverband

Stand: 04.08.2020 09:35 Uhr

Haben Banker und Aktienhändler die Politik beeinflusst, um den Staat weiter um Milliarden erleichtern zu können? Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sucht die Staatsanwaltschaft Köln nach Belegen dafür - in Büros des Bundesverbandes deutscher Banken.

 Von Arne Hell, WDR

In Berlin und Frankfurt am Main laufen seit heute Vormittag Durchsuchungen beim Bundesverband deutscher Banken. Die Aktion ist Teil der Ermittlungen gegen mehrere Banker und Aktienhändler, die bei der Betrugsmasche "Cum-Ex" mitgemacht haben sollen. Geleitet wird die Durchsuchung von der Staatsanwaltschaft Köln.

Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den Bankenverband selbst. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ erhoffen sich die Ermittler Belege dafür, dass in der Vergangenheit Banken und Finanzberater über den Verband Einfluss auf Gesetzestexte und Schreiben des Bundesfinanzministeriums genommen haben.

"Es ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren in unseren Büros in Berlin und Frankfurt ermittelt", teilte der Bankenverband mit. Die Ermittlungen richteten sich aber nicht gegen den Verband selbst. "Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden", heißt es weiter.

Cum-Ex-Geschäfte

Es könnte dabei um Gesetze und Anweisungen aus dem Ministerium gehen, die vor 2010 geschrieben wurden. Die sollten eigentlich unterbinden, dass sich Banken und Aktienhändler weiter mithilfe von Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten lassen können, die sie nie gezahlt hatten. Die Finanzlobby soll eigene Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen gemacht haben, wodurch Cum-Ex-Geschäfte im Ergebnis weiter durchgeführt werden konnten, vor allem aus dem Ausland. Der Bankenverband hat stets dementiert, den Gesetzgeber absichtlich auf eine falsche Fährte geführt zu haben. Der deutsche Staat wurde nach Schätzungen von Steuerfahndern insgesamt um mehr als zehn Milliarden Euro erleichtert.

Im Bundestag beschäftigte sich 2016 und 2017 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Cum-Ex-Masche. Dort konnten Abgeordnete sich davon überzeugen, wie groß der Einfluss des Bankenverbands beim Bundesfinanzministerium war. Bei verschiedenen Gesetzen und Regelungen zu Cum Ex wurden teilweise Wünsche des Lobby-Verbandes wortgleich übernommen.

Allerdings konnten die Abgeordneten damals nicht auf alle E-Mails zugreifen, die zwischen dem Ministerium, Bankenverbänden und einzelnen Banken hin und her gingen. Unter anderem soll das E-Mails eines früheren Mitarbeiters des Finanzministeriums betreffen, der zeitweise statt für das Ministerium für den Bankenverband arbeitete. Möglicherweise erhoffen sich die Ermittler, bei den Durchsuchungen jetzt solche E-Mails zu finden.

Die Staatsanwaltschaft Köln führt im Moment mehr als 70 Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. In einem Verfahren hat es bisher ein Urteil gegeben, das noch nicht rechtskräftig ist. Dabei waren im März am Landgericht Bonn zwei britische Aktienhändler wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilt worden.

Cum-Ex-Skandal: Durchsuchungen beim Bankenverband
Arne Hell, WDR
04.08.2020 13:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. August 2020 um 06:30 Uhr und 12:00 Uhr.

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