Steuerfahnder nehmen an einer Razzia teil. | Bildquelle: dpa

Steuerskandal Cum-Ex-Razzia bei Privatbanken

Stand: 18.08.2020 15:08 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Köln erhöht weiter den Druck auf mutmaßliche Steuerbetrüger. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ durchsuchen Fahnder derzeit Banken in Frankfurt, München und Hamburg.

Von Massimo Bognanni, WDR, Manuel Daubenberger und Oliver Schröm, NDR

Die Corona-Pandemie zwang die Kölner Fahnder im Frühjahr zu einer Pause. Dafür gehen sie bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals nun mit umso höherer Schlagzahl gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vor. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) durchsuchen Fahnder Büros und Geschäftsräume der Privatbank Hauck & Aufhäuser in Frankfurt und München sowie die Varengoldbank am Hamburger Fischmarkt.

Der Verdacht: Die beiden Geldhäuser sollen teils gemeinsam den Fiskus mit Cum-Ex-Geschäften um Millionenbeträge gebracht haben. Mittels der komplexen Aktienkreisgeschäfte sollen sie sich Steuern haben erstatten lassen, die sie zuvor nie abgeführt hatten - ein Griff in die Staatskasse. Die Varengoldbank wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern. Hauck & Aufhäuser betonte, "vollumfänglich" mit den Behörden zu kooperieren.

Viele Behörden beteiligt

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte auf Anfrage, die Räumlichkeiten "verschiedener Bankinstitute" zu durchsuchen. An der Aktion seien neben den Strafverfolgern auch Steuerfahnder, Landeskriminalbeamte, Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sowie EDV-Sachverständige beteiligt. "Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen Verantwortliche der betreffenden Banken", so ein Sprecher. Das "Handelsblatt" berichtete ebenfalls über die Razzia.

Laut Staatsanwaltschaft geht es um "Tatzeiträume von 2010 bis 2016". Ein politisch brisanter Verdacht. Denn nach Überzeugung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble war es der Regierung bereits im Jahr 2011 gelungen, den Cum-Ex-Steuerdiebstahl endgültig zu stoppen. Auch Schäubles Nachfolger Olaf Scholz betonte mehrfach, es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass der milliardenschwere Steuerdiebstahl womöglich mit neuen Methoden weiterginge.

Neue Methoden angewandt

Die Staatsanwaltschaft Köln sieht das offenbar anders. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ sollen demnach Teile der Finanzindustrie von 2012 an mit mindestens vier neuen Strategien weiter in die Staatskasse gegriffen haben. Die Methoden liefen unter technischen Namen wie "Reverse Market Claims" oder "Manufactured Overseas Dividends". Auch mit amerikanischen ADR-Papieren soll mithilfe der "Cum-Fake"-Methode Schmu getrieben worden sein.

So komplex sie auch ausgestaltet sein mögen, die Handelsstrategien könnten eines gemein haben: Die Erstattung einer zuvor niemals abgeführten Steuer. Auch um diese neuen Methoden aufzuklären, hält die Staatsanwaltschaft Köln den Druck hoch. Sie ließ mehrere Banker im Ausland verhaften. In den vergangenen Wochen durchsuchten die Fahnder weiter in das Cum-Ex-System involvierte Banken. Schließlich droht in einigen Fällen die Verjährung.

Erst kürzlich hatten die Ermittler die Büros des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin und Frankfurt durchsucht. Dabei ging es um die Frage, ob Banker versucht haben, über die Bankenlobby Gesetzesvorhaben in ihrem Sinne zu beeinflussen und lukrative Cum-Ex-Geschäfte in abgeänderter Form weiter betreiben zu können.

Was Ermittler für möglich halten, wäre für die Politik und Finanzverwaltung eine Blamage. Der größte Steuerskandal der Bundesgeschichte - er könnte länger möglich gewesen sein, als bislang angenommen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 18. August 2020 um 20:40 Uhr.

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