Auf einem Schild steht der Schriftzug "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

BAMF in der Corona-Krise Personalrat fordert Stopp von Asylanhörungen

Stand: 19.03.2020 19:34 Uhr

Mit einem Brandbrief wenden sich Personalräte an die Führung des Bundesamts für Migration (BAMF) in Nürnberg: Sie fordern die Einstellung des Publikumsverkehrs. Die Behörde möchte jedoch weiter daran festhalten.

Von Martin Kaul und Florian Flade, WDR

"Stoppen Sie diesen Wahnsinn - sofort!": Es sind harsche Worte, mit denen das Schreiben an den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg endet. Notiert haben sie Personalräte jener Behörde, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Asylverfahren in Deutschland zuständig ist. Am Donnerstag wurde das Schreiben ins Intranet der Behörde geladen - wohl auch, weil der Frust zahlreicher Mitarbeiter in den Außenstellen des BAMF in den letzten Tagen zu groß geworden ist.

In dem Schreiben, das WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, weist der Vorstand des örtlichen Personalrates in Nürnberg, wo das BAMF seinen Sitz hat, die Behördenspitze auf deren Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitenden hin. Verbunden ist der Brandbrief mit einem "Initiativantrag" an den Präsidenten der Behörde, Hans-Eckhard Sommer.

Schutz der Gesundheit und Rechtssicherheit

Damit will die Personalvertretung erwirken, "ab sofort die Antragsannahmen, Asylanträge und Parteiverkehr jedweder Art im Bundesamt generell zu stoppen". Dies sei, so heißt es in dem Schreiben weiter, "aus unserer Sicht die einzig richtige Maßnahme, eine Gesundheitsgefährdung für alle Beschäftigten dieses Hauses zu verhindern".

Auch die Hilfsorganisation Pro Asyl hatte am Donnerstag gefordert, Anhörungen im Asylverfahren bis auf weiteres generell auszusetzen - einerseits, um die Ansteckungsgefahr bei den persönlichen Gesprächen zu minimieren, andererseits, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben.

Alleine im Januar 2020 hat das BAMF über rund 15.500 Asylverfahren entschieden, darunter 12.200 Erstanträge. Käme das BAMF den Forderungen nach, geriete die Bearbeitung zahlreicher Asylverfahren in eine Zwangspause. Aus Kreisen der Bundesbehörde heißt es, man wolle auf jeden Fall verhindern, dass in Deutschland das Asylsystem zum Erliegen komme.

Aufnahmeprogramm vorerst eingestellt

Mitarbeiter vieler BAMF-Außenstellen hatten sich in den letzten Tagen bereits an die Zentrale in Nürnberg gewandt und über die aus ihrer Sicht unzumutbaren Arbeitsbedingungen geklagt. In der BAMF-Außenstelle in Berlin waren bereits am Mittwoch grundsätzlich Asylanhörungen ausgesetzt worden. Das Bundesamt selbst war jedoch noch nicht soweit gegangen und hat auf eine generelle Aussetzung der persönlichen Anhörungen bislang verzichtet.

Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium die Flüchtlingsbehörde "angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie" zunächst angewiesen, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen "bis auf Weiteres auszusetzen". Auch für die Arbeit in den Außenstellen des BAMF hatte die Behördenleitung in dieser Woche eine Anweisung erlassen. Demnach sollten Asylbewerber nur noch angehört werden, wenn diese sich zuvor in 14-tägiger Quarantäne befunden hätten oder ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen könnten.

Viele Menschen auf engstem Raum

Das geht den Personalvertretern allerdings nicht weit genug. Der Personalrat des BAMF in Nürnberg nennt die Maßnahmen "gut gemeint, aber wirkungslos". Ein negatives Corona-Testergebnis sei "nicht aussagekräftig", da dieses lediglich den "Zustand des Antragstellers zum Zeitpunkt der Probenahme" wiedergebe. Und eben nicht den "Gesundheitszustand beim Erscheinen beim Bundesamt". Antragsteller könnten sich demnach "frisch angesteckt" haben.

Außerdem würden Asylbewerber häufig auch von Personen, etwa Angehörigen oder Dolmetschern, begleitet, die eben nicht getestet würden und somit selbst potenzielle "Multiplikatoren" seien.

Eine Anhörung im Asylverfahren bedeutet in der Praxis oft, dass Flüchtlingsfamilien sowie Dolmetscher und BAMF-Mitarbeiter in teils kleinen Zimmern auf engem Raum lange Gespräche führen. Dies sei, so die Mitarbeiter, nicht vereinbar mit den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hielt am Donnerstag auf Anfrage an seiner Linie fest. Ein Sprecher sagte: "Aufgrund der äußerst dynamischen Entwicklung ist derzeit jedoch nicht auszuschließen, dass Antragsannahmen oder Anhörungen auch kurzfristig abgesagt werden müssen."

Darstellung: