Ein Mann wird auf dem Flughafen Leipzig-Halle zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.  (Foto aus dem Juli 2019) | Bildquelle: dpa

Coronavirus Ruf nach Abschiebestopp wird lauter

Stand: 17.03.2020 16:59 Uhr

Angesichts der Corona-Pandemie drängen die Bundesländer auf eine einheitliche Linie bei Abschiebungen. Bislang gibt es keinen generellen Abschiebestopp. Die Seenotretter auf dem Mittelmeer stehen indes vor einem "ethischen Dilemma."

Von Volkmar Kabisch, Martin Kaul, Amir Musawy und Reiko Pinkert (NDR/WDR)

Der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland versetzt auch die Ausländerbehörden in Unsicherheit. Einen generellen Abschiebestopp gibt es in Deutschland bislang nicht. Aus den Bundesländern werden nach Informationen von NDR und WDR allerdings die Rufe nach einer Vorgabe des Bundesinnenministeriums in Berlin lauter. Hintergrund ist unter anderem die weltweit unübersichtliche Lage, in welche Länder Einreisestopps aus Deutschland gelten und in welche noch nicht.

Das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz etwa fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, eine einheitliche Linie vorzuschlagen. Von dort hieß es auf Anfrage: “Angesichts der sehr dynamischen Lage und sich ständig ändernder Reisebedingungen in andere Staaten wäre es zu begrüßen, wenn das Bundesministerium des Innern Leitlinien herausgeben würde, wie derzeit mit Abschiebungen umgegangen werden soll.”

Ein gefesselter Mann wird auf dem Frankfurter Flughafen zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht. | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Von Frankfurt aus hatten die Behörden 2019 7000 Menschen abgeschoben.

Am Flughafen Frankfurt fand der Abschiebebetrieb nach Informationen von NDR und WDR am Montag noch weitgehend normal statt. In Einzelfällen wurden Abschiebeflüge zwar ausgesetzt, allerdings hat die Corona-Krise noch nicht zu einem grundlegend veränderten Umgang mit geplanten Maßnahmen geführt.

2019 hatten von Frankfurt aus mehr als 7000 Abschiebungen stattgefunden. In der Praxis jedoch werden aufgrund der um sich greifenden Reisebeschränkungen nun nach und nach immer mehr Abschiebeflüge storniert - auch weil Fluglinien ihren Betrieb einstellen und der Betrieb am Frankfurter Flughafen heruntergefahren wird.

Bislang kein genereller Abschiebestopp

Offiziell ausgesetzt sind zunächst bis Anfang April Rückführungsflüge auf Basis der sogenannten Dublin-Regelung nach Italien. Die Verordnung sieht vor, dass Flüchtlinge in diejenigen europäischen Länder zurückbracht werden, in denen sie erstmals Asyl beantragt hatten. Aufgrund der Corona-Krise hatte Italien die Rücknahme von Flüchtlingen bereits seit dem 25. Februar ausgesetzt.

Eine Umfrage von NDR und WDR in den Bundesländern ergab, dass zahlreiche Abschiebeflüge ansonsten weiterhin stattfinden. Diese würden im jeweiligen Einzelfall geprüft, hieß es aus zahlreichen Ländern. Flächendeckende Corona-Test vor etwaigen Abschiebungen finden derzeit offenbar nicht statt.

Aus dem Innenministerium in Brandenburg hieß es etwa, das Land habe ursprünglich für die kommenden Wochen geplante Sammel-Rücküberstellungen nach Österreich, Schweden und Spanien abgesagt. Für Rückführungen in Drittstaaten sei derzeit dagegen kein allgemeiner Abschiebestopp geplant. So war zuletzt etwa für den 24. März vom Flughafen Köln-Bonn aus ein Abschiebeflug in das Bürgerkriegsland Somalia geplant. Ob dieser stattfinden wird, ist derzeit ungewiss.

Rheinland-Pfalz duldet

Das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz teilte mit, es habe am 6. März die Ausländerbehörden des Bundeslandes angewiesen, "von Aufenthaltsbeendigungen bei besonders gefährdeten Personengruppen in die vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiete bezeichneten Regionen abzusehen und die betroffenen Personen ebenfalls zu dulden". Dies solle auf Basis der tagesaktuellen Informationen des Auswärtigen Amts geschehen.  Am Morgen hatte das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen - allerdings nur von "nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland" abgeraten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin verwies am Dienstag, auf die "sehr dynamische" weltweite Situation. Er sagte: "Zahlreiche Staaten verweigerten bereits die Einreise ausländischer Staatsangehöriger oder beschränken diese auf unabdingbare, wenige Fallkonstellationen" - davon seien auch Rückführungen betroffen. Er hielt aber an der Linie fest, Abschiebungen nach Möglichkeit weiter durchzuführen: "Soweit Rückführungen vor diesem Hintergrund möglich sind, wird die Bundespolizei Rückführungen begleiten." Angesichts der vorrangigen Schutzaufgaben der Polizeien der Länder und der Bundespolizei für die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Verhinderung der regionalen Verbreitung des Coronavirus könne es aber zu weiteren Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen kommen, so der Sprecher.

"Sea Watch 3" (Screenshot)
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Auswirkungen sind auch für die Seenotretter von Sea Watch zu bemerken. Für sie ist die Versorgung auch per Flugzeug wichtig.

Einschränkungen auch bei Seenotrettern

Unterdessen setzt die Corona-Krise auch den zivilen Seenotrettungsmissionen zu, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot bergen. Zahlreiche Organisationen fürchten, aufgrund der Corona-Krise bald nicht mehr einsatzfähig zu sein.

Die Organisation Sea Watch, die Schiffe zur Seenotrettung betreibt und zur Lagebilderstellung auch über ein Flugzeug verfügt, musste ihre Flüge über dem Mittelmeer bereits einstellen. Grund sind Probleme beim Betanken des Flugzeugs, weil der dafür benötigte Flughafen in Malta von der Organisation derzeit nicht mehr angeflogen werden kann. Auch andere Initiativen sehen aufgrund der Pandemie ihre Arbeitsfähigkeit gefährdet.

"Ethisches Dilemma"

"Wir haben ein ethisches Dilemma", sagt der Sprecher von Sea Watch, Ruben Neugebauer. "Einerseits wollen wir natürlich weiterhin Flüchtende vor dem sicheren Tod durch Ertrinken retten, gleichzeitig müssen auch wir unseren Beitrag dazu leisten, die Verbreitung des Virus einzudämmen." In der Konsequenz bedeute dies, "dass wir bei jedem Crew-Mitglied abwägen, ob eine Reise vermieden werden kann. Dadurch verzögern sich Rettungsmissionen."

Es sei auch unklar, wie europäische Staaten reagieren würden, wenn Boote mit geretteten Flüchtlingen Einfahrt in die Häfen begehren würden. Derzeit befindet sich laut Neugebauer kein Schiff einer zivilen Rettungsmission im aktiven Einsatz im Mittelmeer. Die unterschiedlichen Initiativen würden sich nun koordinieren, um über die kommenden Monate die Seenotrettung nie ganz einstellen zu müssen. Neugebauer forderte die europäischen Staaten dazu auf, dafür zu sorgen, "dass auch die Rettung dieser Menschen gewährleistet ist".

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