Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

Projekt "Gallant Phoenix" BKA sammelt Beweise gegen IS-Kämpfer

Stand: 02.12.2019 18:00 Uhr

Das BKA soll sich künftig an dem Projekt "Gallant Phoenix" in Jordanien beteiligen. Beamte sollen dort laut WDR, NDR und SZ Informationen über deutsche IS-Kämpfer sammeln, die für Strafverfahren verwendet werden können.

Von Florian Flade, WDR  und Georg Mascolo, WDR/NDR

Es ist das Vermächtnis des Terrorkalifats: Zahllose Dokumente, Daten aus Mobiltelefonen und Computern, Fotos, Videos und DNA-Spuren. Das Material stammt von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Deren Kalifat in Syrien und dem Irak gilt inzwischen als zerschlagen. Zurück bleibt umfangreiches Material, gefunden in den IS-Hochburgen und bei getöteten Kämpfern.

Auf einer US-Militärbasis in Jordanien werden die Überbleibsel des Terrorkalifats systematisch gesammelt und ausgewertet - Operation "Gallant Phoenix" heißt das geheime Projekt unter Führung der Amerikaner. Ziel dieser US geführten Antiterroroperation ist es, möglichst viele Informationen über die Tausenden IS-Kämpfer aus aller Welt zu generieren. Um Terrornetzwerke aufklären und Anschläge verhindern zu können - und um den gefangenen Extremisten in ihren Heimatländern den Prozess machen zu können.

BND bereits beteiligt

Mehr als 25 Staaten sind mittlerweile Teil der Operation "Gallant Phoenix",  darunter auch Deutschland. Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind seit Oktober 2017 in Jordanien stationiert. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) will sich nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) an "Gallant Phoenix" beteiligen.

Es ist geplant, so heißt es in Sicherheitskreisen, Anfang 2020 zwei BKA-Beamte nach Jordanien zu entsenden, die als Vertreter der deutschen Polizei an der Plattform teilnehmen sollen. So erhoffen sich die Strafverfolger, wichtige Beweise gegen deutsche IS-Kämpfer zu bekommen, die auch vor Gerichten in Deutschland verwendet werden können. Die Beweislage gegen zurückgekehrte Dschihadisten soll damit verbessert werden. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zur geplanten Entsendung der BKA-Staatsschützer äußern. 

Bedenken bei der Bundesregierung

Die Bundesregierung stand einer Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an der Geheimoperation "Gallant Phoenix" zunächst skeptisch gegenüber: Zu groß waren die Bedenken, dass die aus Deutschland zugelieferten Informationen dafür sorgen könnten, dass deutsche Dschihadisten in Syrien und dem Irak gezielt vom US-Militär getötet werden.

Die Operation "Gallant Phoenix" wurde im Jahr 2013 gestartet. Sie wird vom amerikanischen Joint Special Operations Command, dem die US-Spezialeinheiten unterstellt sind, geführt. Mittlerweile hat die Einheit in umfangreichen Datenbanken eine Vielzahl von wichtigen Informationen und Beweisen zu IS-Kämpfern zusammengeführt, darunter auch die ausgelesenen Daten aus Mobiltelefonen und Computern. Außerdem werden regelmäßig Vernehmungsprotokolle gefangener Dschihadisten, etwa aus den kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien, zur Verfügung gestellt. 

Oft fehlen Beweise gegen IS-Kämpfer

Die sogenannten "battlefield evidence", also die Beweismittel vom Schlachtfeld, gelten als relevant, um IS-Kämpfer strafrechtlich verfolgen zu können. Denn in vielen Fällen ist die Beweislage gegen die Rückkehrer mehr als dürftig - längst nicht alle befinden sich auch in Haft. Wie wichtig die Informationen aus dem zerfallenen IS-Kalifat für die Strafverfolgung sein können, haben etwa die Einreiseformulare der "Grenzverwaltung" des IS-Staates gezeigt, über die WDR, NDR und SZ zuerst berichtet hatten.

Auch westliche Geheimdienste waren damals in den Besitz von Tausenden Datensätzen gelangt, in denen die persönlichen Angaben von ausländischen IS-Kämpfer enthalten waren. Auch in Deutschland konnten aufgrund dieser Papiere bereits Extremisten wegen Mitgliedschaft beim IS vor Gericht gestellt werden. Die Bürokratie des islamistischen Terrorstaates erwies sich als Glücksfall für die Justiz.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Dezember 2019 um 18:15 Uhr in den Nachrichten.

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