Bayerns Ministerpräsident Söder in Nürnberg |
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Zukunftsmuseum Nürnberg Söders teurer Traum

Stand: 22.01.2021 17:01 Uhr

Der bayerische Staat fördert eine Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit Millionen Euro. Kritiker halten den Mietvertrag für überteuert, das Auswahlverfahren für intransparent. Anschließend bekommt die CSU eine Großspende.

Von Markus Grill, NDR/WDR

"Ein Quantensprung", jubelte Markus Söder vor dreieinhalb Jahren über das geplante "Zukunftsmuseum". Es sei eine "große Bereicherung der Kulturstadt Nürnberg". Söder war damals noch bayerischer Finanz- und Heimatminister und freute sich, seiner fränkischen Heimat mal wieder etwas Gutes tun zu können.

Markus Grill

Mindestens so stolz wie der CSU-Politiker zeigte sich Wolfgang Heckl, Generaldirektor des Deutschen Museums in München. Sein Museum sei das größte Technikmuseum "dieser Erde", eine "nationale Ikone", das nun, im Frühjahr 2021 in Nürnberg ein "großartiges Museum in einer tollen Stadt" eröffnen wird. 

100 Millionen Euro Kosten für Steuerzahler

Als Söder und Heckl die Museumspläne der Öffentlichkeit präsentierten, ließen sich beide in Raumschiff-Enterprise-Uniformen fotografieren - Söder in gelb, Generaldirektor Heckl in hellblau. Rechts von den beiden posierte lächelnd der Nürnberger Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer. Er gehört zu den bekanntesten Persönlichkeiten in Nürnberg und ist mit der CSU-Kulturbürgermeisterin Julia Lehner verheiratet. 

Schmelzer, Heckl und Söder hatten ihre Unterschriften unter ein umfangreiches Vertragswerk gesetzt: Das Deutsche Museum München mietet die Immobilie von Schmelzer für 25 Jahre. Die Miete dafür übernimmt der Freistaat Bayern: 2,8 Millionen Euro pro Jahr - das macht 70 Millionen bis zum Jahr 2044. Rechnet man die 27,6 Millionen Euro Anschubfinanzierung dazu, kostet die Science-Fiction-Dependance den Steuerzahler rund 100 Millionen Euro. 

 "Beispiellos"

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber hält das Projekt für einzigartig - allerdings aus einem ganz anderen Grund. Der 40-jährige Architekt ist Vorsitzender des Bauausschusses im bayerischen Landtag und kommt zu einer etwas anderen Einschätzung als Heckl und Söder: "Die Konstellation aus erklärungsbedürftig hoher Miete, außerordentlich langfristigem Mietvertrag und zusätzlicher Finanzspritze in Millionenhöhe ist bayernweit beispiellos." Bereits in der Vergangenheit hatten auch SPD und Grüne wiederholt heftige Kritik an den hohen Kosten für das Museum geübt. 

Dann ist da noch die Bundestagsdrucksache 19/17350. Darin ist für das Jahr 2018 eine Parteispende der Firma GIP Grundig Immobilienpark GmbH in Höhe von 45.500 Euro ausgewiesen. Empfänger ist die CSU. Die Firma gehört nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Gerd Schmelzer und seinen Kindern.

Schmelzer selbst weist jeden Zusammenhang zwischen der Parteispende und dem Geschäft entschieden zurück: Die Spende stehe "in keinerlei Beziehung zum Abschluss des Mietvertrages", teilt er schriftlich mit. Er unterstütze die Arbeit der CSU auch durch Spenden seit Jahrzehnten regelmäßig. "Dies erfolgt vollkommen transparent in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz und selbstverständlich unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen." Wann er davor oder danach mal an die Christsozialen gespendet habe, beantwortet Schmelzer auf Anfrage allerdings nicht. 

 232.000 Euro Monatsmiete

In einem internen Papier rechnete das Deutsche Museum am 29. April 2016 mit einer Miete von 25 Euro pro Quadratmeter und hielt dies bereits für vergleichsweise hoch. Es sollte noch wesentlich teurer kommen: Im Mietvertrag vom 2. Juni 2017, der die Unterschriften von Schmelzer und Heckl trägt, wird eine Miete von 38,12 Euro pro Quadratmeter vereinbart, zusätzlich eine Betriebskostenvorauszahlung von vier Euro pro Quadratmeter, insgesamt 232.036 Euro pro Monat. Das Museum hält die Miethöhe für angemessen.

Knapp drei Monate vor der Unterzeichnung hatte die Immobiliengesellschaft des Freistaates Bayern (IMBY) im März 2017 eine neunseitige Stellungnahme abgegeben. Sie bescheinigt dem Entwurf des Mietvertrags dabei eine "Tendenz der vertraglichen Regelungen zu Gunsten des Vermieters". Wegen des Fehlens adäquater "Vergleichsmieträume" könne das Mietpreisangebot aber dennoch als "schlüssig" angesehen werden. Darüber, welche Miete für die Museums-Immobilie gerechtfertigt ist, gehen die Meinungen inzwischen stark auseinander.

Landtag soll sich damit befassen

Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber will die vielen Ungereimtheiten bei der Planung der Zweigstelle nun im Landtag klären: "Im Dunstkreis der Zweigstelle findet man nicht nur Steuergelder im hohen zweistelligen Millionenbereich und erklärungsbedürftige Vorgänge, sondern auch Parteispenden an die CSU."

Die CSU-Landesleitung teilt auf Anfrage mit: "Herr Dr. Söder hatte keinerlei Kenntnis von dieser Spende; er hat erstmals durch Ihre Anfrage davon erfahren." Aus der Staatskanzlei heißt es: "Die Zweigstelle des Deutschen Museums Nürnberg ist ausschließlich ein Projekt des Deutschen Museums. Es handelt sich um kein staatliches Projekt. Daher war der Freistaat Bayern auch nicht in operative Abläufe eingebunden. Er ist selbst weder Projektführer noch Bauherr noch Mieter."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2021 um 17:00 Uhr.