Blick auf das MEET Batterieforschungszentrum in Münster | Bildquelle: picture alliance / dpa

Vergabechaos bei Batteriefabrik Koalition rügt Ministerin Karliczek

Stand: 16.09.2020 13:48 Uhr

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Vergabe einer 500-Millionen-Förderung nach Münster kritisiert nun auch die Koalitionsfraktion in Berlin ihre eigene Ministerin - in selten deutlicher Weise.

Von Martin Kaul, WDR und Markus Grill, NDR/WDR, sowie Sebastian Pittelkow, NDR

Anja Karliczek | Bildquelle: dpa
galerie

Ministerin Karliczek erhält nun auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Nach dem Chaos bei der Standortsuche für ein neues Batterieforschungszentrum setzen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ihre eigene Ministerin unter Druck. In einem Antrag der Regierungsfraktionen, der im Haushaltsausschuss abgestimmt werden soll, fordern die Politiker das Ministerium von CDU-Ministerin Anja Karliczek auf, bei künftigen Vergabeverfahren die Abläufe im Ministerium deutlich zu verbessern - und die verwaltungsrechtlichen Vorgaben künftig einzuhalten.

Der Antrag wird auch in Koalitionskreisen in Berlin als deutliche Rüge an das eigene Ministerium gewertet. Damit schließt sich auch die Regierungskoalition der Kritik an, die der Bundesrechnungshof zuletzt an dem Vergabeverfahren geübt hatte.

Mitbewerber sehen Unregelmäßigkeiten

Das in Windeseile durchgeführte Verfahren, bei dem es um eine Fördersumme von rund 500 Millionen Euro ging, war immer wieder in die Kritik geraten, weil sich Bewerber aus Süddeutschland benachteiligt sahen und es Unregelmäßigkeiten im Begutachtungsprozess gab. So hatten sich nach und nach nahezu alle Gutachter selbst für befangen erklärt oder wurden seitens des Ministeriums für befangen gehalten.

Am Ende entschied ein Abteilungsleiter aus dem Bundesforschungsministerium in Absprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium für den Standort Münster, nachdem erst kurz zuvor im Ministerium neue Kriterien bestimmt worden waren. Der Haushaltspolitiker Swen Schulze, SPD, sagte: "Wir nehmen die deutliche Rüge des Rechnungshofes sehr ernst. Der Verdacht einer Bevorzugung wiegt schwer. Wir verpflichten jetzt das Ministerium dazu, die Verfahren künftig ordentlich durchzuführen. Bis zu den abschließenden Haushaltsverhandlungen muss klar sein, welche Änderungen ergriffen wurden."

Verfahren soll verbessert werden

Ekin Deligöz
galerie

Die Grünen-Abgeordnete Deligöz spricht von einer "Klatsche" für die Ministerin.

Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss sollen Ministerialvertreter sowie Vertreter des Bundesrechnungshofes Stellung beziehen. Unabhängig davon will die Koalition von Union und SPD das Ministerium auffordern, klare Verbesserungsmaßnahmen für die Qualität künftiger Vergaben bis Ende November zu benennen. In dem Antrag, der WDR und NDR vorliegt, heißt es, das Ministerium müsse neben zahlreichen anderen Punkten "insbesondere im Hinblick auf objektive, faire und transparente Verfahren" sowie "den Grundsatz der Aktenmäßigkeit und seine Dokumentationspflichten" die verfahrensrechtlichen Vorschriften strikt einhalten.

Auch aus der Opposition wird der Antrag begrüßt und unterstützt. Die Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz, Grüne, sagte: "Dass der Haushaltsausschuss der Bundesregierung in dieser Deutlichkeit klar macht, sie solle sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, passiert nicht alle Tage. Mit dem Maßgabebeschluss stellt sich der Haushaltsauschuss demonstrativ hinter die Kritik des Bundesrechnungshofes. Das kommt einer ordentlichen Klatsche für Frau Karliczek und das BMBF gleich."

Darstellung: