Fahnen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegen in einer Sitzreihe.  | dpa
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Verdachtsfall AfD Unter Beobachtung

Stand: 04.03.2021 18:12 Uhr

Warum hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Verdachtsfall auf Rechtsextremismus hochgestuft? WDR, NDR und SZ liegt ein Schriftsatz des Amtes vor, der diese Frage beantwortet.

Von Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, WDR/NDR

Die Entscheidung hatte sich schon länger abgezeichnet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat entschieden, die gesamte AfD als "Verdachtsfall“ auf Rechtsextremismus einzustufen.

Zur Begründung dieses Schritts schweigt das Amt. Auch die Bundesregierung lässt es unkommentiert. Die AfD hatte bereits im Vorfeld Klagen beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht - und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich verpflichtet, sich nicht öffentlich zu äußern. 

WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) liegt nun die juristische Entgegnung der BfV-Anwälte vor, die inzwischen den Prozessbeteiligten zugestellt worden ist. Die Anwälte begründen in einem 262 Seiten umfassenden Schriftsatz, dass "hinreichend verdichtete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen", dass die AfD "gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt" und welche dazu geführt haben, dass die AfD Ende Februar den Papieren zufolge als Gesamtpartei zum Verdachtsfall hochgestuft worden ist.

Machtverhältnisse bewertet

In dem Papier vom 1. März beruft sich die vom Verfassungsschutz beauftragte Kanzlei auf ein gerade erst erstelltes, neuerliches Gutachten des Inlandsgeheimdienstes, das offen einsehbare Quellen heranzieht und bewertet. Darin geht es ganz entscheidend darum, wie die Verfassungsschützer die Machtverhältnisse zwischen dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei und einer gemäßigteren Gruppe rund um Co-Parteichef Jörg Meuthen einschätzen. Letzterer hatte zuletzt erklärt, radikale Elemente und Personen aus der Partei entfernen zu wollen. Tatsächlich hatte dieser Kreis die Auflösung des Flügels, die Nichtigkeitserklärung der Mitgliedschaft von Flügel-Strippenzieher Andreas Kalbitz und einige weitere Parteiordnungsmaßnahmen betrieben.

Der "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gilt dem Verfassungsschutz bereits seit dem vergangenen Frühjahr als "erwiesen extremistische Bestrebung". Er verfüge - so heißt es nun in dem Anwaltsschreiben des BfV - "über erheblichen personellen und ideologischen Einfluss".

Wie weit geht der Einfluss des Flügels?

Obgleich die Meuthen-Gruppe im Bundesvorstand der Partei über eine deutliche Mehrheit verfügt, geht das BfV dennoch davon aus, dass diese Machtfrage innerhalb der Gesamtpartei weniger eindeutig zu beantworten ist. Es geht dem BfV dabei nicht nur um zahlenmäßige Mehrheitsverhältnisse, sondern auch um den Einfluss des Flügels auf  hochrangige Akteure innerhalb der AfD.

Insbesondere der langjährige Partei- und Fraktionschef sowie heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, seine Co-Fraktionschefin Alice Weidel und auch Co-Parteichef Tino Chrupalla werden mit ihrem internen Abstimmungsverhalten und einigen öffentlichen Äußerungen als Beweis herangezogen, um einen weitreichenden Einfluss des Flügels auf die gesamte AfD zu begründen. Sie hatten sich unter anderem nicht für die Beendigung der Mitgliedschaft von Flügel-Strippenzieher Andreas Kalbitz eingesetzt.

Die BfV-Juristen relativieren, inwieweit eine Abgrenzung Meuthens und seiner Anhänger innerhalb der AfD tatsächlich deutliche Mehrheitsmeinung sei. Dabei geht es auch um eine programmatische Rede Meuthens vom November. "Selbst wenn der Co-Bundessprecher in seiner Rede vom 28.11.2020 klar verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Partei sowie verfassungsfeindliche Äußerungen und Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen abgelehnt hat, steht dies nicht für die Gesamtheit der Partei". Es sei nämliche eine "sehr beachtliche Minderheit" nicht mit den Äußerungen des Bundessprechers auf dem Parteitag in Kalkar einverstanden gewesen.

"Flügel" weiter aktiv

Gauland hätte danach gesagt, Meuthen habe "die Hälfte der Partei beschädigt". Die Rede Meuthens sei, so das BfV, "weder repräsentativ für die Gesamtheit der Partei", noch  habe sie auf radikalere Teile der Partei  mäßigend gewirkt. An anderer Stelle resümiert das BfV: "Es kann zwar nicht festgestellt werden, dass die 'Flügel'-Anhänger und 'Flügel'-Positionen die Gesamtpartei dominieren würden. (…) Gleichwohl strebt ein einflussreicher Teil des Bundesvorstands eine friedliche Koexistenz mit den extremistischen Kräften an oder unterstützt diese gar". 

Das BfV-Gutachten beschäftigt sich dem Anwaltsschreiben zufolge auch intensiv mit dem heutigen Nachleben des Flügels, der im Frühjahr zwar formal aufgelöst worden war – jedoch nur zum Schein, wie das BfV meint. "Seit der formalen Auflösung des 'Flügels' zum 30.4.2020 wurden weitere Treffen von 'Flügel'-Funktionären festgestellt, die eine fortgesetzte Aktivität belegen", heißt es. Aufgelistet werden ein Treffen im thüringischen Altenburg an 16. Juli 2020, das "6. Patriotische Sommerfest" am 22. August 2020 im niedersächsischen Northeim, eine Kundgebung am 28. August 2020 im sächsischen Grimma und ein "Familienfest" am Tag der Deutschen Einheit 2020 im thüringischen Vacha.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes belegen diese Treffen, dass AfD-Politiker wie Theo Gottschalk Recht haben, der am 22. März 2020 bei Facebook kommentierte: "Ein Familienfest, das mich an Kyffhäuserzeiten erinnert und gezeigt hat das die Solidarität unter den Patrioten des ehemaligen Flügels auch nach seiner Auflösung bestand hat."

"Diffamierung" der Corona-Maßnahmen

Das Gutachten beschäftigt sich den vorliegenden Unterlagen zufolge auch intensiv mit der Position und den Aussagen zahlreicher Funktionäre in der Corona-Krise, in der viele Politiker eine "Corona-Diktatur" und ein angebliches "Ermächtigungsgesetz" anprangern sowie die Institutionen des Staates hart angreifen. "Ermächtigungsgesetz", "Zwangsdemokratie", "Pseudodemokratie", "Mischform der Demokratur": Mit solchen Zitaten, die sich "von führenden Bundesfunktionären bis zur Kreisebene" fänden, untermauert der Verfassungsschutz auf mehreren Seiten seine These, die AfD mache das parlamentarische System verächtlich.

Zwar habe Co-Parteichef Jörg Meuthen ausdrücklich davor gewarnt, von einer "Corona-Diktatur" zu sprechen. "Indessen folgen ihm offenbar große Teile der Partei hierin nicht." Alexander Gauland etwa habe am 30. Oktober in einem Interview von "Corona-Diktatur" gesprochen. Dazu das BfV: "Auch wenn Gauland diese Schmähung mit der angeblich fehlenden parlamentarischen Beteiligung sachlich begründet sehen wollte, entbehrte der Vergleich jeder Grundlage."

Gleichheitsgebot des Grundgesetzes missachtet

Die "Diffamierung" der politischen Maßnahmen gegen die Pandemie sei in jüngster Zeit sogar ein zentrales "Agitationsfeld" der Partei geworden, schreibt das BfV. Seitenlang reiht das BfV einzelne Zitate von AfD-Politikern aneinander, die wie Alice Weidel zwischen "Deutschen" und bloßen "Passdeutschen" unterscheiden oder wie Alexander Gauland über die deutsche Kultur sagen: "Sie ist uns angeboren". 

In der AfD zeige sich "ein systematisches Bild, in dem Zugewanderte insbesondere aus afrikanischen, arabischen und islamisch geprägten Herkunftsländern (…) wiederholt als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt werden".

Damit deute die AfD "das Ziel an, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde der betroffenen Migranten, und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, nicht geachtet wird", heißt es in dem Schriftsatz. Dies stehe nicht nur "in diametralem Gegensatz" zur Menschenwürde-Garantie sowie dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, "sondern gefährdet in hohem Maße den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben in Deutschland".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2021 um 17:00 Uhr.