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AfD-Finanzen Neuer Ärger mit einer Erbschaft

Stand: 03.12.2020 16:37 Uhr

Weil der Umfang einer Erbschaft möglicherweise fehlerhaft gemeldet worden ist, muss die AfD eine erneute Strafe der Bundestagsverwaltung befürchten.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Die AfD versucht offenbar mit Hochdruck, eine weitere empfindliche Strafzahlung der Bundestagsverwaltung abzuwenden. Das bestätigte Bundesschatzmeister Carsten Hütter WDR und NDR. Der Grund: Eine Erbschaft aus Baden-Württemberg könnte nicht ordnungsgemäß und nicht mit dem wahren Vermögenswert im Rechenschaftsbericht 2018 verbucht worden sein.

Sebastian Pittelkow
Katja Riedel

Diese Vorwürfe führt jedenfalls der Bundesrechnungsprüfer der AfD in einer internen Mail an, die er am Dienstagabend an mehrere Parteivorstände versendet hat. Aus der Mail geht hervor, dass der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg den Wert der Erbschaft im Sommer 2018 auf etwa eine Million Euro taxiert haben soll. Im Rechenschaftsbericht des entsprechenden Jahres wurde jedoch von der AfD nur von einem Wert des Hauses von 600.000 Euro ausgegangen und diese Summe um eine dazugehörige Bankverbindlichkeit reduziert. Am Ende wurden der Bundestagsverwaltung nur 248.895,02 Euro als Einnahme gemeldet. Wie man auf die Summe gekommen ist, wurde in den Bemerkungen des Rechenschaftsberichts erklärt.

Wann waren die möglichen Versäumnisse bekannt?

Nach Recherchen von WDR und NDR alarmierte der Fall die Parteivorstände, traf sie aber nicht völlig unvorbereitet: Landesvorsitzende Alice Weidel sagte auf Anfrage, sie habe ursprünglich den Landesschatzmeister Baden-Württembergs mit einer Prüfung beauftragt. Schließlich sei diese im September dann der Bundesgeschäftsstelle und dem Bundesschatzmeister zur weiteren Prüfung übergeben worden. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, ein Gutachten wurde beauftragt.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. | dpa

Weidel ließ die Frage unbeantwortet, wann sie von möglichen Ungereimtheiten erfuhr. Bild: dpa

Schatzmeister Hütter sagte auf die Frage, seit wann er von einer möglichen Problematik rund um die Erbschaft wisse, dass er bereits im Februar 2020 "Informationen zur Gesamtthematik bei den Zuständigen im Landesverband angefordert und später erinnert" habe, diese zu übersenden. "Zwischenzeitlich" seien die Unterlagen eingegangen.

Weidel ließ die Frage, seit wann sie von möglichen Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Erbschaft erstmals wusste, auf Anfrage unbeantwortet. Ab wann die AfD von möglichen Versäumnissen im Umgang mit der Erbschaft wusste, spielt eine Rolle, wenn es um mögliche Sanktionen durch die Bundestagsverwaltung geht.

Widerspruch könnte zum Problem werden

Sicher ist in dem komplizierten Fall: Die AfD hat auch vier Jahre nach dem Tod des Erblassers keine Gewissheit, wie hoch der Wert des Erbes wirklich ist, so sagt es Schatzmeister Carsten Hütter. Er plane, im Rechenschaftsbericht 2019, den er dieser Tage erstelle, nach Abschluss der Prüfung ausführlich Stellung zu nehmen. Obwohl der Wert des Erbes parteiintern bis heute nicht abschließend ermittelt ist, hat die AfD im Rechenschaftsbericht 2018 eine konkrete Zahl beziffert, eben jene 248.895,02 Euro. Dieser Widerspruch könnte für die AfD zum Problem werden.

Kurz vor seinem Tod Anfang 2017 hatte ein Parteimitglied aus Baden-Württemberg die AfD als Erbin eines Mehrfamilienhauses und vier weiterer Grundstücke in sein Testament eingesetzt. In diesem Testament soll ein ungefährer Verkehrswert des Hauses von 600.000 Euro zu lesen sein, ergibt sich aus der Mail des Bundesrechnungsprüfers. Von diesem Wert wurden dann laut Rechenschaftsbericht dazugehörige Bankverbindlichkeiten abgezogen.

Der Wert der unbebauten Grundstücke ist unbekannt. Sie werden im Rechenschaftsbericht nicht benannt. Im Sommer 2018 soll der Landesvorstand in einer Sitzung entschieden haben, die Erbschaft anzutreten. Laut Bundesrechnungsprüfer soll die Erbschaft in dieser Sitzung auf eine Höhe von etwa einer Million Euro taxiert worden sein, er bezieht sich dabei auf ein Protokoll des damaligen Vorstandes. Der frühere Landesschatzmeister, der die Passage in dem betreffenden Bericht mitverantwortet, ist zurückgetreten und derzeit nicht erreichbar. Die heute kommissarisch amtierende Schatzmeisterin wollte sich gegenüber WDR und NDR nicht äußern.

Mehrere Kriterien für Strafzahlungen

Der Bundestag erwartet in den Rechenschaftsberichten der Parteien bei Erbschaften eine umfassende Beschreibung des Vermögens. Eine mögliche Strafzahlung richtet sich dem Gesetz zufolge danach, ob nur ein einziger Fehler passiert ist, oder ob gar eine Kette fehlerhafter oder verschwiegener Angaben zu beanstanden sind. Mögliche Strafzahlungen können, je nach Umfang der Fehler und der gewählten Sanktionsart, zwischen einem Zehntel und dem Doppelten des Wertes des nicht ordnungsgemäß ausgewiesenen Betrages angesetzt werden.

Wenn beispielsweise eine textliche Erläuterung im Rechenschaftsbericht darauf hindeute, dass eine zahlenmäßige Abbildung nicht korrekt sei, könnte es sich um einen schwereren und härter zu sanktionierenden Fehler handeln, heißt es auf Anfrage bei der Bundestagsverwaltung zum Umgang mit Fehlern in Rechenschaftsberichten. Parteien können eine Sanktion abwenden, wenn sie, sobald Zweifel aufkommen, "unverzüglich" den Bundestag in Kenntnis setzen. Hierzu wird üblicherweise eine dreimonatige Frist als angemessen erachtet. Ob das in diesem Fall geschehen ist, wird ebenfalls geprüft werden müssen.