Alice Weidel | Bildquelle: dpa

AfD-Parteispendenaffäre Aufklärung verzögert sich

Stand: 22.07.2019 13:34 Uhr

In der AfD-Spendenaffäre wollen deutsche Behörden Zeugen in der Schweiz befragen. Doch die wehren sich juristisch, so dass sich eine Aufklärung wohl noch länger verzögert.

Von Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende aus der Schweiz an den Wahlkreis von Alice Weidel hatte die Schweiz den deutschen Behörden Rechtshilfe zugesagt. Deutsche Ermittler wollen mögliche Zeugen in der Schweiz befragen. Deren Anwalt hatte dagegen geklagt. Obwohl die Klage nun zurückgewiesen wurde, kündigte er an, weiter dagegen vorgehen zu wollen.

Laut einem Gerichtsdokument, das WDR, NDR und dem "Schweizer Tagesanzeiger" vorliegt, sind bisher noch keine Zeugen vernommen worden. Ohne Informationen der Beteiligten in der Schweiz dürfte die Aufklärung sehr schwierig werden.

Auffällige Geldbeträge aus der Schweiz

Es war Anfang November 2018, als durch Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" bekannt geworden war, dass auf einem Konto in Weidels Wahlkreis am Bodensee rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma eingegangen waren, ausgerechnet nach ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl 2017. Die Spenden wurden an den Absender zurück überwiesen, allerdings erst nach zehn Monaten.

Es folgten weitere Enthüllungen, die den Fall einfügten in weitere auffällige Wahlkampfunterstützung aus der Schweiz. Schließlich liefen die Spuren des Geldes in gleich mehreren dieser problematischen Fälle in Zürich zusammen, am edlen Zürichberg und in das Umfeld des deutschen Milliardärs Henning Conle. Er selbst hat sich zu dem Sachverhalt nicht öffentlich geäußert.

Wichtige Zeugen jenseits der Grenze

Bereits kurz nach der Enthüllung der Schweizer Spende an die AfD Bodensee zugunsten des Weidel-Wahlkampfs hatte die deutsche Justiz den Fall aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die regional für den Bodensee zuständig ist, nahm Ermittlungen auf. Am 27. Dezember beantragte die Staatsanwaltschaft Rechtshilfe in der Schweiz, am 1. Februar wurde dieses Ersuchen erweitert und Ende Mai bewilligt. Die Deutschen wurden aufgefordert, eine konkrete Fragenliste nach Zürich zu schicken.

Seitdem ist in der Sache jedoch noch kein Zeuge vernommen worden - stattdessen beschäftigte die Angelegenheit Schweizer Gerichte. So geht es aus einem Bescheid der Beschwerdekammer des Schweizer Bundesstrafgerichts Bellinzona hervor, der WDR und NDR und dem "Tagesanzeiger" vorliegt. Zwei der Zeugen, in dem Schreiben als Personen A und B bezeichnet, hatten gegen ihre Vernehmungen in der Sache geklagt. Sie wollten zudem verhindern, dass deutsche Ermittler des LKA Baden-Württemberg bei der Vernehmung anwesend sind. Doch das Schweizer Gericht wies diese Klage nun ab.

Gerichtsgebäude in Bellinzona.
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Urteilte im Sinne der deutschen Behörden: Das Gericht in Bellinzona.

Verfahren soll offenbar hinausgezögert werden

Es dürfte aber nur der Auftakt in einer Serie mehrerer Versuche sein, das Verfahren zumindest zu verzögern. Vertreten werden die Kläger von dem Anwalt Valentin Landmann, der sich WDR, NDR und "SZ" bereits früher als Anwalt eines Züricher Apothekers vorgestellt hatte. Der Apotheker hatte das Geld über die Firma PWS an den AfD-Wahlkreis überwiesen, angeblich im Auftrag eines Dritten. In welchem Auftrag Landmann nun die abgewiesene Klage geführt hatte, wollte er nicht offenlegen.

Der Anwalt will nun weiter juristisch gegen das deutsche Rechtshilfegesuch vorgehen, sagte er auf Anfrage. Aus seiner Sicht ist die Schweiz schlicht nicht zuständig: "Die Schweiz kennt keine Offenlegungspflicht für Parteienfinanzen." Rechtshilfeersuchen dürften sich nur auf Tatbestände beziehen, die in beiden Ländern strafbar seien. Zudem moniert Landmann, dass deutsche Beamte bei der Befragung dabei sein sollen. Er will verhindern, dass gewonnene Erkenntnisse in Deutschland verwertet werden, bevor die Frage, ob die Rechtshilfe überhaupt zulässig ist, abschließend geklärt und das Verfahren offiziell abgeschlossen ist.

Gericht hat keinen Zweifel an deutschen Beamten

Das Gericht in Bellinzona verwies nun darauf, dass die deutschen Beamten ihre Erkenntnisse erst nach Abschluss des Verfahrens verwenden dürften und dass man von Schweizer Seite aus keinen Grund daran habe, an deren Integrität der deutschen Ermittler zu zweifeln. Schließlich sei so selbst in Steuerstrafsachen und mit deutschen Steuerfahndern verfahren worden, die sich stets an die Vereinbarung gehalten hätten, ist in dem Entscheid zu lesen.

Wie ergiebig eine Vernehmung der beiden Personen A und B überhaupt wäre, ist fraglich. Sie werden im Status eine sogenannten "Auskunftsperson" angehört. Anders als Zeugen gelte für sie: "Sie können aussagen, sie müssen aber nicht", sagte Landmann.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand des Verfahrens äußern.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. März 2019 um 21:45 Uhr.

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Katja Riedel, WDR

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Sebastian Pittelkow, NDR

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