Eine Deutschlandfahne mit einem AfD-Logo | Bildquelle: AFP

Parteispendenaffäre AfD präsentiert angeblich echte Spender

Stand: 09.05.2019 20:14 Uhr

2018 gingen auf dem Konto des AfD-Kreisverbands von Alice Weidel 38.000 Euro ein, nachdem die Partei eine offenbar illegale Großspende zurücküberwiesen hatte. Die AfD benennt für die neue Spende nun echte Geldgeber - und es wird erneut ermittelt.

Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel (NDR/WDR)

Alice Weidel spricht im Bundestag. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Alice Weidel war die Empfängerin einer weiteren unstrittenen Spende.

In der AfD-Parteispendenaffäre um mögliche Strohmänner und tatsächliche Spender gibt es eine neue Wendung: Zwei der Spender, deren Namen sich auch auf Listen mit Strohmännern befinden, beteuern nun gegenüber der Partei schriftlich, tatsächlich an die Partei gespendet zu haben. Diesmal geht es um Spenden von insgesamt 38.000 Euro, die im Frühjahr 2018 auf dem Kreisverbandskonto der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eingingen. 

Zwei der nun angeblich drei echten Spender finden sich jedoch ebenfalls auf anderen Listen von Geldgebern, deren Echtheit die Ermittler inzwischen bezweifeln. Dabei geht es um Zuwendungen an die Schweizer Firmen Goal AG und Pharmawholesale. Über beide Firmen waren der AfD bis 2017 Geld sowie kostenlose Wahlkampfunterstützung zugeflossen - allerdings wurden diese Zuwendungen von der AfD nicht als Parteispenden angegeben. 

Die Bundestagsverwaltung ermittelte in diesen Fällen, in zweien hat sie bereits Bescheide mit Geldbußen an die AfD versandt. Zuletzt hatten Recherchen von WDR, NDR, "Süddeutscher Zeitung" sowie des "Spiegel" zutage gefördert, dass es sich bei diesen Personen auf den Geldgeberlisten weitgehend um Strohleute handeln könnte. 

Strohleute nun doch echte Spender?

Die drei Spender der 38.000 Euro aus dem Jahr 2018 versicherten gegenüber der Partei schriftlich, diese Summe tatsächlich an die AfD am Bodensee überwiesen zu haben. Das bestätigte die AfD-Bundesgeschäftsstelle nun auf Anfrage. Die Partei schickte diese Erklärungen auch an die Bundestagsverwaltung. Diese hatte von der AfD eine Stellungnahme verlangt, die Partei hatte daraufhin die Spender angeschrieben.

Die Bundestagsverwaltung will sich mit den Erklärungen aber offenbar nicht zufrieden geben und den Vorgang weiter prüfen, heißt es bei der Behörde. Es geht bei diesen Erklärungen nicht um die fragliche Großspende über 132.000 Euro zugunsten Weidels im Bundestagswahlkampf 2017, in der Bundestag und Staatsanwaltschaft Konstanz seit November ermitteln, sondern um weitere 38.000 Euro im Jahr 2018. 

Dieses Geld ging jedoch auf demselben Konto zugunsten des Wahlkampfs von Alice Weidel ein. Die Geldeingänge erfolgten wenige Tage nachdem Weidels Kreisvorstand sich entschieden hatte, die mutmaßlich illegale Großspende der Schweizer Pharmawholesale über 132.000 Euro zurück zu überweisen. Die AfD hatte damals plötzlich Zweifel bekommen, ob die Spende wegen ihrer Herkunft aus der Schweiz legal war.

Spur führt erneut zu Conle

Die neuen Geldgeber, die die 38.000 Euro überwiesen haben wollen, sind zwei Deutsche und ein Belgier. Kurioserweise findet sich der Name des Belgiers später auf gleich drei der mutmaßlichen Strohmannlisten. Bei dem Belgier handelt es sich um einen leitenden Angestellten einer Firma des Milliardärs Henning Conle. Die Suche nach den wirklichen Geldgebern der 132.000-Euro-Spende im Jahr 2017 zugunsten von Alice Weidels Wahlkreis am Bodensee hatte in das Umfeld Conles geführt.

Die Bundestagsverwaltung teilte auf Anfrage mit, dass die Behörde jetzt nicht nur die Spendenvorgänge aus dem Jahr 2017, sondern auch die "genannten Spendenvorgänge aus dem Jahr 2018" als "Gegenstand eines Prüfungsverfahrens" sieht. 

Auf die Bewertung der mutmaßlich illegalen Strohmannspende über 132.000 Euro hat dies offenbar keine Auswirkungen: "Die parteienrechtliche Bewertung der Spenden aus dem Jahr 2017 ist grundsätzlich unabhängig von den Spendenvorgängen im Jahr 2018", teilt die Bundestagsverwaltung mit. 

Im Falle der 132.000-Euro-Spende droht der AfD ein Bußgeld in dreifacher Höhe, allerdings würde berücksichtigt, dass die Partei das Geld immerhin selbst zurückgezahlt hat, wenn auch sehr spät. In den Fällen Jörg Meuthen und Guido Reil will die Bundestagsverwaltung mehr als 400.000 Euro Strafe von der AfD - die Partei kündigte an, gegen diese beiden Bescheide klagen zu wollen.

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 07. März 2019 um 18:32 Uhr sowie am 08. März 2019 um 13:11 Uhr und MDR aktuell am 16. April 2019 um 16:30 Uhr.

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