AfD-Delegierte mit Stimmkarten | Bildquelle: dpa

Spende aus den Niederlanden Wie die AfD eine Zahlung umgehen will

Stand: 14.01.2020 20:07 Uhr

Im AfD-Spendenskandal hat die Partei zu einem weiteren dubiosen Geldfluss an den Kreisverband von Fraktionschefin Weidel Stellung genommen. Das Schreiben an die Bundestagsverwalrung liegt WDR, NDR und SZ vor.

Von Sebastian Pittelkow, NDR und Katja Riedel, WDR

Es geht um 150.000 Euro aus den Niederlanden, die Anfang Februar 2018 als Großspende auf dem offiziellen Parteikonto des Kreisverbandes Bodensee eingegangen waren. Erst drei Monate später überwies der Kreisverband die Summe an den Absender zurück. Das Geld wurde von einer niederländischen Stiftung namens "Stichting Identiteit" überwiesen, deren wahren Geldgeber die Parteiverantwortlichen nach eigenen Aussagen bisher nicht ermitteln konnten.

Die AfD hatte nach dreimonatiger Prüfung offenbar erkannt, dass sie die Auslandsspende nicht behalten durfte und das Geld zurücküberwiesen. Dies geht aus der zwölfseitigen Stellungnahme hervor. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung war dies jedoch zu spät - durch die lange Zeit auf dem Parteikonto bestehe der Verdacht, dass die Zuwendung zu einer illegalen Parteispende geworden sei.

Wurde ein Teil der Spende bereits ausgegeben?

Alice Weidel | Bildquelle: AFP
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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel sitzt im Vorstand des betroffenen Kreisverbands.

Strittig ist laut Stellungnahme zwischen Partei und Bundestag offenbar auch, ob Teile des niederländischen Geldes möglicherweise verwendet wurden, um die ebenfalls umstrittene Spende einer Schweizer Pharmafirma zugunsten von Parteichefin Alice Weidel zurückzuzahlen. Bezüglich letzterer beabsichtigt die Bundestagsverwaltung, der AfD eine Strafe von fast 400.000 Euro aufzuerlegen.

Die AfD bestreitet nun, dass die Zuwendung aus den Niederlanden vereinnahmt und verwendet worden sei. Im Dezember hat sie die Stellungnahme ihres Anwalts an die Bundestagsverwaltung geschickt. Darin zeigt sich die Partei jedoch "vorsorglich" selbst an, "ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen".

AfD bietet Strafzahlung an

Sie bietet an, die fragliche Summe von 150.000 Euro einmalig an die Bundestagsverwaltung zu zahlen, obwohl sie die gleiche Summe schon an den Spender zurückgezahlt hatte. Bei einer Strafzahlung könnte jedoch der dreifache Satz drohen. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang des AfD-Schreibens, Geld sei jedoch noch nicht eingegangen.

In der Stellungnahme führt die AfD allerlei Gründe an, warum es so lange gedauert habe, die Spende zu prüfen und das Geld zurückzuüberweisen. Der ehrenamtlichen Schatzmeisterin sei erst spät aufgefallen, dass das Geld überhaupt eingegangen war. Sie prüfte zunächst selbst und informierte erst etwa einen Monat später ihre Mit-Vorstände. Man habe dann auch gemeinsam weder die Spenderidentität noch dessen Motivation feststellen können.

Weidel habe die Schatzmeisterin noch im April beauftragt, das Geld zurückzuzahlen - warum dies nicht unverzüglich, sondern erst im Mai, drei Monate nach Eingang, erfolgt sei und deutlich nach Weidels Bitte, lasse sich nicht mehr rekonstruieren. Warum der Kreisverband, in dem Weidel im Vorstand sitzt, weder Bundespartei noch Bundestagsverwaltung involvierte, bleibt in der Stellungnahme offen.

Ein vergiftetes Geschenk?

Die AfD kommt in dem Anwaltschreiben am Ende zu einer ungewöhnlichen These: Alle Ungereimtheiten legten insgesamt den Verdacht nahe, "dass die 'Stichting' die AfD tatsächlich nicht unterstützen, sondern ihr in Wahrheit schaden wollte", heißt es in dem Schreiben. Man habe wohl bewusst eine untere Parteiebene ausgewählt, damit die Wahrscheinlichkeit stieg, dass Fehler passierten.

Zu den Ungereimtheiten zählt die AfD zahlreiche, mitunter widersprüchliche Aussagen des Vorsitzenden der "Stichting Identiteit", Floris Berkhout. Dieser hatte in verschiedenen Medienberichten betont, dass er kein eigenes Geld gespendet und gemeinsam mit anderen gehandelt habe. Namen wollte er nicht nennen. Eine spätere offizielle Anfrage der AfD soll Berkhout nicht beantwortet haben.

Nicht der erste Spendenversuch der "Stichting"

AfD-Europa-Abgeordneter Marcus Pretzell
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Der ehemalige AfD-Politiker Pretzell überwies eine Spende aus den Niederlanden zurück.

Schon Anfang 2016 hatte die "Stichting Identiteit" erfolglos versucht, Geld an ein anderes Parteikonto der AfD zu überweisen. 49.000 Euro waren an den Landesverband Nordrhein-Westfalen gegangen. Der damalige Landeschef Marcus Pretzell hatte im Einvernehmen mit dem damaligen Schatzmeister das Geld unverzüglich, binnen einer Woche, zurücküberwiesen.

Die AfD am Bodensee verweist nun in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie sich diese schnelle Handlung nicht vorhalten lassen müsse. Auch habe man von der NRW-Spende nichts gewusst und verfüge auch nicht über dieselben Kenntnisse wie ein Landesverband. "Hinzu kommt, dass innerhalb der AfD weder ein parteiinterner Austausch über Spenden stattfindet, noch ein Informationssystem über unzulässige Spenden eingerichtet ist".

Expertin sieht illegale Parteispende

Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Argumentation der AfD für wenig schlagkräftig. "Die Partei versucht sich hier schlicht rauszureden und bleibt in ihren Ausführungen widersprüchlich". Für sie ist der Fall "ein Lehrbuchbeispiel" dafür, dass nicht unverzüglich gehandelt worden sei, wie es das Gesetz vorsieht. Die Selbstanzeige wertet sie nicht als Eingeständnis, sondern als Rettungsfallschirm. Es handele sich für sie um eine illegale, vereinnahmte Parteispende. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel wollte sich auf Anfrage nicht zu der Angelegenheit äußern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Januar 2020 in der Sendung Informationen am Mittag um 12:10 Uhr.

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