Max Otte und Tino Chrupalla | dpa
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Vor der Nominierung Otte spendete 30.000 Euro an die AfD

Stand: 03.02.2022 13:52 Uhr

Vor seiner Nominierung als AfD-Kandidat für das Bundespräsidentenamt hat Max Otte der Partei mindestens 30.000 Euro gespendet. Das zeigen Recherchen von NDR und WDR. Einen Zusammenhang streiten Parteivertreter ab.

Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, NDR/WDR, sowie Arnd Henze, WDR

Nach Informationen von WDR und NDR hat der von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominierte bisherige Chef der WerteUnion, Max Otte, der AfD mindestens 30.000 Euro gespendet. Otte hat demnach unter seinem bürgerlichen Namen Matthias Otte im Frühjahr 2020 sowie im Januar und Februar 2021 an unterschiedliche Gliederungen der AfD gespendet: Anfang 2021 überwies Otte zwei Mal 10.000 Euro an den Kreisverband des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla, in dem dieser zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender war.

Chrupalla bestätigte auf Anfrage den Eingang der Spenden. Diese seien nicht zu beanstanden und würden zu einem späteren Zeitpunkt im Rechenschaftsbericht des Bundestages veröffentlicht. Weitere Fragen dazu wollte der AfD-Chef nicht beantworten, allerdings vermeldete kurz nach seiner Konfrontation durch WDR und NDR die dpa die WDR/NDR-Recherchen. Chrupalla schrieb dazu mit einem Smiley an die Autoren: "Nun aber flott, die Nachricht ist sonst alt."

Otte und AfD sehen kein Problem

Max Otte erklärte auf Anfrage, er sehe nicht, dass es sich bei der Nähe zwischen Spenden und seiner Nominierung um einen möglichen Vorwurf gekaufter Politik handele. Otte sagte: "Das halte ich für einen völlig ungerechtfertigten Vorwurf."

Auch die AFD bestreitet das mit einer zumindest ungewöhnlichen Argumentation: "Es ist nicht davon auszugehen ist, dass Herr Prof. Max Otte Bundespräsident werden wird. Die Frage nach einer 'gekauften Politik' erschließt sich daher nicht."

Otte-Spende auch für den NRW-Landesverband

Eine andere Spende des CDU-Mitglieds Otte ging bereits im Frühjahr 2020 im Landesverband Nordrhein-Westfalen ein. Diese hat der noch amtierende Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen selbst vermittelt. "Es war das Bedürfnis von Herrn Otte, der AfD eine Spende zukommen zu lassen, wohl aufgrund seiner Affinität zur AfD", sagte Lucassen auf Anfrage. Er habe Otte gebeten, direkt an den Landesverband zu spenden. Einen Zusammenhang zu Ottes späterer Kandidatur sieht Lucassen nicht. Ob es weitere Spenden des CDU-Mannes Otte an die AfD gab, ist noch unklar.

Rüdiger Lucassen | dpa

Der ehemalige NRW-Landesparteichef Lucassen hatte Ottes Kandidatur begrüßt. Sein Landesverband hatte von Otte zuvor 10.000 Euro erhalten. Bild: dpa

Chrupalla und Lucassen für Otte-Kandidatur

Sowohl Bundessprecher Chrupalla als auch AfD-Landeschef Lucassen hatten die Nominierung des CDU-Mannes als Kandidat für das Bundespräsidentenamt besonders begrüßt. In der AfD sorgen sich seit der Nominierung mehrere Funktionäre, dass ein späteres Bekanntwerden der Zuwendungen den Anschein gekaufter Politik erwecken könnten. Chrupalla wollte sich dazu nicht äußern. Lucassen widersprach auf Anfrage. "Wenn man will, kann man das so sehen - ich sehe es nicht so."

Parteichef Chrupalla soll sich jüngst in einem erbitterten internen Machtkampf mit dem vergangene Woche zurückgetretenen AfD-Co-Chef Jörg Meuthen vehement für Ottes Kandidatur stark gemacht haben. Meuthen und Chrupalla sollen sich ursprünglich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt haben wollen. Doch Chrupalla soll gegen Meuthens Willen und mit Unterstützung des formal aufgelösten Flügels um den Thüringer Landeschef Björn Höcke letztlich die Nominierung Ottes per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt haben. So berichteten es zumindest mehrere Teilnehmer der entscheidenden Sitzungen Ende Januar.

Kandidatur für Meuthen-Ausstieg ausschlaggebend?

Lucassen bestätigte, "dass das letztlich zum Riss mit Meuthen und Chrupalla geführt hat". Dass Chrupalla ein knappes Jahr zuvor Parteispenden in seinem Kreisverband von dem Kandidaten erhalten hatte, soll Chrupalla nach Informationen von WDR und NDR in den Entscheidungsgremien, insbesondere dem Bundesvorstand und einem Gremium der Länderchefs, nicht deutlich gemacht haben.

Chrupalla war in seinem Wahlkreis Görlitz im September 2021 über das Direktmandat in den Bundestag eingezogen. Seitdem ist er auch einer der beiden Fraktionschefs.

Auch Lucassen soll die Parteispende des Kandidaten zugunsten des Landesverbandes NRW parteiintern unerwähnt gelassen haben, aufgrund des zeitlichen Abstandes und der, wie er sagt, "geringen Summe". Er bestätigte, dass er persönlich mit Otte seit langem persönlich verbunden und in Gesprächen sei.

Auch eine etwa ein Jahr zurückliegende Sitzung des NRW-Landesvorstandes mit Otte und unter anderem dem Thüringer Landeschef und Flügel-Mann Björn Höcke bestätigte Lucassen. Damals sei jedoch noch nicht über eine Nominierung als Bundespräsidenten-Kandidat gesprochen worden. Dass dies so kommen würde, habe Lucassen zwar schon lange geahnt, an Gesprächen sei er jedoch zunächst nicht beteiligt gewesen.

Lucassen freut sich über "Coup"

Nach Bekanntwerden der möglichen Nominierung am 23. Januar hatte sich Lucassen dann in einer Mail an Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes sowie der Landessprecher vehement für dessen Kandidatur ausgesprochen: Darin spricht Lucassen von einem "Coup", weil die CDU es nicht geschafft habe, einen Kandidaten aufzustellen, aber die AfD einen CDU-Mann. "Friedrich Merz, gerade frisch im Amt bestätigt, muss es die Zornesröte ins Gesicht treiben".

Otte habe ihm am Morgen bestätigt, dass er zur Verfügung stehe, "und dass die Partei 'auch mal zu Potte kommen' soll. Ja, genau das. Ich empfehle, den medialen Aufriss zu nutzen, ihn zu unserer Strategie zu generieren und Max Otte als unseren Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren." 

Die CDU hat gegen Max Otte ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, nachdem Otte die AfD-Nominierung zum Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl öffentlich angenommen hatte, und ihn vorläufig aus der CDU ausgeschlossen. Seinen Vorsitz in der von der CDU nicht anerkannten, ultrakonservativen WerteUnion hat Otte inzwischen niedergelegt.

Kritik aus Union an einer Parteiführung

Prominente Vertreter des liberalen Unionsflügels sehen in den AfD-Spenden Ottes auch ein Versäumnis früherer CDU-Führungen: "Der Parteiausschluss wäre längst fällig gewesen", meinte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radke gegenüber dem WDR. "Ich habe Max Otte immer als AfD-U-Boot eingeschätzt - aber eines, das über Wasser und mit AfD-Flagge fährt", erklärte der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz. Beide forderten einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Werteunion, dessen Vorsitzender Otte bis zu seiner Nominierung für die Bundespräsidentenwahl war. Diese Gruppierung habe sich "organisiert, um quasi als Türöffner in Richtung AfD zu fungieren".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Februar 2022 um 14:00 Uhr.