Jörg Meuthen und Alice Weidel | Bildquelle: picture alliance/dpa

AfD in Baden-Württemberg Machtkampf zwischen Meuthen und Weidel

Stand: 08.09.2020 07:29 Uhr

Alice Weidel und Jörg Meuthen konkurrieren offenbar im Kampf um die AfD-Spitzenkandidatur um Einfluss in Baden-Württemberg. Dabei geht es auch um den möglichen Parteiausschluss eines extrem rechten Parteimitglieds.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Bislang hat zwar keiner der beiden Kontrahenten öffentlich gesagt, dass er die Partei in den Bundestag führen will, doch schon seit Monaten ist genau dies überall in der Partei zu hören. Beide gehören demselben Landesverband an. Beide brauchen dessen Stimmen für weitere Ambitionen.

Um Alice Weidel und um Jörg Meuthen haben sich zwei zueinander fast feindliche Lager gebildet. Viele, die die Auflösung des völkischen "Flügels" und die Aufhebung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz kritisch sehen, gruppieren sich um Weidel. Ihre Machtbasis findet sich vor allem in der Parteirechten. Viele andere sind im Meuthen-Lager. Während Meuthen aber im Bundesvorstand der Partei eine deutliche Mehrheit hinter sich weiß und damit Beschlüsse gegen "die Rechtsaußen" durchsetzen konnte, gelten in Baden-Württemberg, wo Weidel Landeschefin ist, andere Mehrheiten.

Meuthen spricht von Verschleierung

Am vergangenen Wochenende machte Parteichef Meuthen nun eine Causa im Landesvorstand Baden-Württemberg zur Chefsache. Die Angelegenheit hätte es ohne den inzwischen offenbar voll entbrannten innerparteilichen Wahlkampf wohl zu deutlich weniger Prominenz gebracht. Meuthen kritisiert in einem Wutbrief, dass der von Weidel geführte Landesvorstand den möglichen Parteiausschluss des Freiburger Stadtrats Dubravko Mandic bewusst verschleppt und verzögert habe.

Ein dazu notwendiges Gutachten sei längst fertig und liege sogar ihm seit Wochen vor, obwohl der Landesvorstand behaupte, das Gutachten sei noch gar nicht fertig. Meuthen spricht von "Verschleierung", er fühle sich "getäuscht". Das Onlinemagazin "Business Insider" veröffentlichte die Mail des Parteichefs, kurz nachdem Meuthen diese am Samstag versendet hatte.

WDR und NDR liegen weitere Dokumente vor. Sie zeigen die Hintergründe eines tiefen Konflikts und legen nahe, dass der von Weidel geführte Landesvorstand das Gutachten tatsächlich verzögert haben könnte. Demnach sollte das Verfahren erst nach einem Landesparteitag samt Listenaufstellung für die Bundestagswahl eröffnet werden - einem Parteitag, bei dem Weidel für Listenplatz eins antreten möchte und bei dem sie, wegen schwieriger Mehrheitsverhältnisse, jede Stimme braucht.

Dubravko Mandic provoziert

Vordergründig geht es um den Fall Dubravko Mandic, einen Parteirechtsaußen, der zwar kein wichtiges Parteiamt bekleidet, im inzwischen formal aufgelösten "Flügel" aber über Einfluss verfügt. Wer auf ein großes, stabiles Stimmenpaket des Flügels angewiesen ist wie Weidel, dürfte sich mit einem Ausschlussverfahren gegen Mandic in diesem Spektrum keine Freunde machen.

In der Vergangenheit hatte Mandic immer wieder für Ausreißer nach rechts außen gesorgt, die Schlagzeilen machten. Mal wollte er Journalisten aus den Redaktionsstuben vertreiben lassen, mal sagte er, dass sich die AfD von der NPD "vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte" unterscheide. Meuthens persönlichen Groll hatte er sich vor einigen Monaten eingetragen, als er auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlichte, in dem ein Sarg mit dem Konterfei Meuthens und der Aufschrift "R.I.P" zu Grabe getragen wurde.

Meuthen, so ist es in dem Schreiben an die Landesvorstände in Baden-Württemberg zu lesen, sieht in diesem und anderen Vorfällen eindeutig mehrfach parteischädigendes und "einer zivilisierten Partei unwürdiges" Verhalten. Gegenüber WDR und NDR bestätigte er die Richtigkeit aller vorliegenden Mails, die er dazu geschrieben hat. Er wolle sich jedoch zunächst nicht weiter äußern. Auch Mandic antwortete auf eine Anfrage zum möglichen Parteiausschlussverfahren (PAV) und den gegen ihn erhobenen Vorwürfen bislang nicht.

Verfahren zum Parteiausschluss nach Parteitag?

Das fragliche Gutachten, das ein ehemaliger Oberstaatsanwalt aus Bayern verfasst hat, und das WDR und NDR vorliegt, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Er sehe Mandic als "wirkmächtigen Exponenten einer schon mit der Gründung in die Partei eingesickerten Gruppe, deren Ziele ganz andere sind als die in Satzung und Programm der AfD niedergelegten. … Ich möchte im Hinblick auf das kommende Superwahljahr von einer existentiellen Gefahr für die Partei sprechen", schreibt Gutachter Wolfram Schubert in einer Mail.

Gegenüber Meuthen persönlich sehe er ein "Bedrohungsszenario" durch Mandic. Eigentlich, so der Gutachter, habe er das fertige Gutachten bereits am 17. August in den Landesvorstand einbringen sollen. Er habe dann aber einen Anruf einer Landesvorständin bekommen, die dem Lager um Alice Weidel zugerechnet wird. Diese habe Gutachter Schubert gesagt, "man wolle das PAV erst nach dem Landesparteitag einleiten. Ich könne und solle meinen Text solange liegenlassen".

Der Landesvorstand und die Landesvorsitzende Weidel bestreiten auf Anfrage von WDR und NDR diese Vorwürfe: "Nach meiner Information wurde ein Anruf mit diesem Inhalt nicht geführt", schreibt Weidel.

Weidel drängt offenbar zur Eile

Auf jenem Landesparteitag sollen die Listenplätze für die Bundestagswahl vergeben werden - zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt. Weidels Umfeld begründet diese Eile mit möglicherweise drohenden Corona-Verschärfungen für große Versammlungen.

Weidels Gegner behaupten, sie fürchte, dass im Herbst in ihrer immer noch nicht abgeschlossenen Spendenaffäre eine für sie unangenehme Entwicklung kommen könnte. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat noch nicht entschieden, ob Anklage gegen Weidel und weitere beschuldigte Kreisvorstände aus dem Bodenseekreis erhoben wird. Auch die Bundestagsverwaltung hat noch nicht final über ein Bußgeld im Fall Weidel entschieden, das sich auf bis zu rund 400.000 Euro belaufen könnte.

Landesvorstand gegen Parteichef

Weidels innerparteiliche Kritiker wittern in der Causa Mandic eine strategische Verschleppung aus Wahlkampfgründen. Eine Politikerin aus Baden-Württemberg, die den Parteiausschluss Mandics angeregt hatte, setzte Meuthen über die Verwerfungen um das Gutachten in Kenntnis und schickte ihm am 22. August den Entwurf des fraglichen Schriftstückes.

Meuthen wollte daraufhin vom Landesvorstand wissen, ob das fragliche Gutachten schon vorliege. Statt einer inhaltlichen Antwort entwickelte sich ein immer weiter eskalierender Mailwechsel. Meuthens Anliegen, einen Sachstandsbericht zu bekommen, beschieden die Landesvorstände demnach schließlich am 3. September abschlägig: "Angesichts der Brisanz des ganzen Vorgangs bin ich sehr skeptisch, dass wir Informationen nach außen geben, bevor ein letztinstanzliches Urteil gefallen ist", schrieb der Landesgeschäftsführer an den Parteichef.

Zudem liege das Gutachten noch gar nicht vor. Tatsächlich hatte es Meuthen zu diesem Zeitpunkt offenbar längst in einem sehr weit fortgeschrittenen Entwurf erhalten. Dies war offenbar der Grund, warum er am vergangenen Wochenende einen etwas größeren Emailverteiler wählte und seinen Zorn mit allen Kreisvorständen in Baden-Württemberg teilte. Schnell landeten die Vorgänge in Chatgruppen der Partei und in der Öffentlichkeit.

"Niemand wurde getäuscht"

Weidel reagierte nun gegenüber WDR und NDR: "Tatsache ist, dass dem zuständigen Sachbereich Recht des Landesvorstandes ein vom Gutachter übermitteltes Papier erst seit Samstag, dem 5. September 2020, 19:59 Uhr, vorliegt. Weshalb Dritte noch vor dem Landesvorstand über ein solches verfügen und dieses versenden konnten, ist noch nicht geklärt. Niemand wurde in dieser Angelegenheit getäuscht", sagt Weidel.

Für eine objektive Prüfung sei es hilfreich, wenn die gewählten Vorstandskollegen in Ruhe ihre Arbeit verrichten können, "ohne öffentlich mit haarstäubenden Verdächtigungen überzogen zu werden". Am Dienstag werde der Landesvorstand über die Causa Mandic beraten, so Weidel.

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