Andreas Kalbitz vom AfD-Flügel | Bildquelle: dpa

Richtungsstreit in der AfD Wackelt Kalbitz?

Stand: 19.03.2020 19:01 Uhr

Der Vorstand der AfD will über Folgen aus der Verfassungsschutzbeobachtung beraten. Es drohen vor allem dem rechtsextremen "Flügel" Konsequenzen - und dessen prominentesten Protagonisten.

Von Georg Mascolo NDR/WDR, Katja Riedel, WDR und Sebastian Pittelkow, NDR


An diesem Freitagvormittag tritt in Berlin der Bundesvorstand der AfD zusammen. Persönliche Teilnahme ist vonnöten - trotz der Corona-Epidemie. Nur wer von den 14 Mitgliedern gar nicht reisen kann oder will, der wird per Telefon zugeschaltet. Es geht um viel an diesem Freitag. Manche Spitzenfunktionäre sagen, es gehe jetzt um die Zukunft der Partei.

Vergangene Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt, der rechtsextreme "Flügel" der AfD sei nun Beobachtungsobjekt, dessen Chefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz seien Rechtsextreme. In dem Gutachten, das der Beobachtung zugrunde liegt, finden sich auf Seite 229 nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) entscheidende Sätze, die die Bundesvorstände der AfD unter Zugzwang bringen:

"Dem BfV liegen allerdings Erkenntnisse in Form einer Mitgliederliste der HdJ Stand 2007 vor, in der unter der Mitgliedsnummer 01330 die "Familie Andreas Kalbitz" genannt wird. Die nachweislich langjährige Dauer der Teilnahme an Aktivitäten der HdJ und deren Vorgängerorganisation im Erwachsenenalter spricht für eine tiefe Verwurzelung und für eine langjährige politische Sozialisation durch eine neo-nationalsozialistische Organisation. Auch die Nennung der Familie Andreas Kalbitz, also die mutmaßliche Einbeziehung seiner Kinder, spricht für ein vollumfängliches Engagement in der Organisation. Dieses wird untermauert von anhaltenden Falschaussagen Kalbitz zu seiner rechtsextremistischen Teilbiographie."

Dass es in dem Gutachten eine solche Auflistung geben sollte, hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.

Oliver Köhr, ARD Berlin, über die Krisensitzung des AfD-Bundesvorstands
tagesschau 12:00 Uhr, 20.03.2020

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Im Mitgliedsantrag gelogen?

Kalbitz hatte auch gegenüber seinen Parteifreunden stets bestritten, Mitglied der HdJ (Heimattreue Deutsche Jugend, verbotener Verein) gewesen zu sein und rechtsextreme "Bezüge" verharmlost. Aus dem Bundesvorstand der AfD war am Donnerstag zu hören, dass die Mehrheit dazu neigte, Kalbitz‘ Mitgliedschaft für nichtig zu erklären, sollte der Brandenburger Landeschef und Co-Chef des "Flügel" tatsächlich eine Mitgliedschaft in der HdJ verschwiegen haben.

Eine solche gilt als unvereinbar mit einem Eintritt in die AfD. Andere wollen sogar noch weiter gehen: Sie erwägen, den "Flügel" aufzulösen. Die Parteispitze sieht sich nun "massivst" unter Zugzwang, so ist es in interner Kommunikation aus dem Leitungsgremium zu lesen, die WDR, NDR und SZ einsehen konnten. Daraus ergibt sich, wie ernst die Spitzenfunktionäre die Lage nehmen, wie bedrohlich sie diese für die Zukunft der Partei empfinden.

Andreas Kalbitz vom AfD-Flügel | Bildquelle: dpa
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Kalbitz droht der Parteiausschluss, wenn er über seine HdJ-Mitgliedschaft gelogen hat.

Erneute Teilung der Partei möglich

Mancher fürchtet eine "Selbstzerfleischung". Doch wie weit können sie gehen? Öffentlich haben die Parteivorstände Verschwiegenheit vereinbart, aber intern sei die Anspannung so hoch wie zuletzt 2015, als sich die AfD nach dem Austritt des ersten Parteichefs Bernd Lucke schon einmal spaltete, so einer der Vorstände. Auch jetzt könnte wieder eine Teilung bevorstehen. Denn der "Flügel" hat seine Grenzen zur Gesamtpartei verschwimmen lassen.

Seit der vergangenen Woche hat sich der Druck auf den Vorstand der AfD täglich erhöht. Es geht darum, Konsequenzen zu ziehen. Die Basis rebelliert, aber auch erfahrene Funktionäre. Schon im Vorfeld der drohenden weiteren Schritte des BfV hatte sich im Dezember eine Gruppe zusammengeschlossen, in der gut zwei Dutzend aktive und ehemalige Vorstände auf Landes- und Bundesebene den Aufstand der Basis orchestrieren.

Prominente AfD-Politiker positionieren sich gegen Flügel

Zu ihnen gehört Georg Pazderski, langjähriger Bundesvorstand. Er sagt auf Anfrage als einer der wenigen offen, was er denkt: "Ich bin mit der großen Mehrheit der AfD-Mitglieder der Überzeugung, dass der "Flügel" sein politisches Glaubwürdigkeitsproblem lösen und jetzt im Sinne und zum Wohle der Gesamtpartei handeln muss. Manche Reaktionen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz lassen aber den Schluss zu, dass es auch Kräfte gibt, die das gezielt torpedieren. Darum ist jetzt der Bundesvorstand in der Pflicht, zu handeln und die Partei vor weiterem Schaden zu bewahren."

Georg Pazderski | Bildquelle: dpa
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Der Berliner AfD-Fraktionschef Pazderski sieht den Bundesvorstand in der Pflicht.

Ähnlich formuliert es der langjährige rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge: "Diejenigen, die nicht mehr gewillt sind, sich von Höcke, Kalbitz und Co in den Dreck ziehen zu lassen, sind unsere Leistungsträger."

Diesem Wunsch verleihen gerade Parteimitglieder unterschiedlichster Ebenen Ausdruck: in den sozialen Medien sowie mit einer Flut von Briefen, Mails und Anrufen bei den Mitgliedern des Bundesvorstandes. Viele wollen nun, spät, Linien zur rechten Begrenzung einziehen. Die Partei solle sich von rechtsextremen Mitgliedern trennen - oder gar vom ganzen "Flügel" mit seinen bislang undurchsichtigen Strukturen.

Größe und Struktur des "Flügels" unbekannt

Andere Spitzenfunktionäre kritisieren, dass sich der ultrarechte "Flügel" als eine Art Partei innerhalb der Partei entwickelt hat, mit eigenen Veranstaltungen wie jährlichen Treffen, eigenem Logo und Abzeichen. Bis heute sei aber selbst Parteivorständen unklar, wie der "Flügel" strukturiert sei, welche eigenen Finanzen er habe und vor allem welche Mitglieder ihm angehören. Es soll sich um etwa ein Drittel der AfD-Mitglieder handeln.

Doch ob dies etwas am radikalen Gedankengut ändern würde, scheint vielen zweifelhaft. An diesem Sonntag soll sich der "Flügel" seinerseits treffen - an einem geheimen Ort, um über seine Zukunft zu beraten.

Was passiert mit Höcke?

Auch Flügel-Gründer Björn Höcke stellt die Vorstände erneut vor die Entscheidung, wie sie mit dessen jüngster Entgleisung umgehen sollen. Er könnte zumindest diszipliniert werden, nachdem er erklärt hatte, dass parteiinterne Gegner "ausgeschwitzt" werden müssten. Er ist dafür berüchtigt, Äußerungen mit rechtsextremen Anspielungen zu versehen. Diese rief neben einer öffentlichen auch eine parteiinterne Kritikwelle hervor.

Eine Macht im Osten

Ankündigungen, nun Ernst zu machen, hat es in der Geschichte der Partei immer wieder gegeben, aber am Ende war sie stets nur radikaler geworden. Höcke, der bereits zweimal aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, ist nun einer ihrer starken Männer. Er ist das Gesicht des rechtsextremen Teils der AfD, und Kalbitz ist sein Manager im "Flügel"- und der "Flügel" der Mehrheitsbeschaffer in den starken Landesverbänden im Osten.

Und doch spricht viel dafür, dass es dieses Mal ernst werden könnte, dass weite Teile der Partei so nicht weitermachen wollen. Die inzwischen offizielle Beobachtung des "Flügels" durch den Verfassungsschutz hat die Lage verändert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. März 2020 um 18:36 Uhr in der Sendung "Informationen am Abend".

Georg Mascolo | Bildquelle: picture alliance / SvenSimon Logo NDR/WDR

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