Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen: Jörg Urban | Bildquelle: REUTERS

Richtungsstreit Sachsens AfD-Spitze hält zu Ex-"Flügel"-Chefs

Stand: 24.03.2020 20:15 Uhr

Der Lagerkampf in der AfD spitzt sich zu: Die Spitze des sächsischen Landesverbands erklärt sich mit den Ex-Chefs des "Flügels", Kalbitz und Höcke, solidarisch. Der Verfassungsschutz stuft beide Politiker als rechtsextrem ein. Von S. Pittelkow und K. Riedel.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Nach der Auflösung der rechtsextremen Gruppierung "Der Flügel" ist in der Partei offenbar ein Streit über die künftige Ausrichtung und über den Umgang mit den beiden bisherigen "Flügel"-Chefs Andreas Kalbitz und Björn Höcke entbrannt. In einem Brief an die Mitglieder, der WDR und NDR vorliegt, stellten sich der sächsische Landeschefs Jörg Urban und sein Generalsekretär Jan Zwerg solidarisch hinter die beiden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Politiker.

In der "Erklärung zur Auflösung des Flügels" heißt es: "Zu unserer AfD gehört jeder, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und der sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Björn Höcke und Andreas Kalbitz gehören selbstverständlich dazu".

Breite Unterstützung aus Sachsen

Der Anteil der AfD-Mitglieder, die sich zuletzt dem "Flügel" zugeordnet haben, ist in Sachsen weit höher als in der Gesamtpartei, wo sich etwa ein Drittel dem Rechtsaußen-Lager zugehörig gefühlt haben. Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag beschlossen, dass der "Flügel" sich umgehend auflösen und seine vorhandenen Strukturen beseitigen möge. Am Samstagnachmittag sollen sich offenbar Kalbitz und Höcke mit einem kleinen Kreis zu einem Geheimtreffen begegnet sein, um das Vorgehen abzustimmen. Ein Treffen des "Flügels" im großen Kreis war zuvor abgesagt worden.

Am Samstagabend veröffentlichte der Thüringer Landeschef Björn Höcke im Blog "Sezession" seines Einflüsterers Götz Kubitschek ein Interview, in dem er in Bezug auf den "Flügel" von einem Prozesse der "Historisierung" gesprochen hatte, als etwas Vergangenem also. Dies wird inzwischen in AfD-Kreisen als Auflösung gewertet, sorgte aber für Unsicherheit. Kalbitz hatte am Dienstag mitgeteilt, man werde dem Beschluss des Bundesvorstands nachkommen und den Flügel auflösen. In dem Interview kündigte Höcke an, dass er und Kalbitz jedoch innerhalb der Gesamtpartei weiterhin eine starke Rolle spielen wollten.

Höcke muss sich rechtfertigen

Es war eine Aussage, die als Kampfansage an den Bundesvorstand gewertet werden kann. Es droht, zum wiederholten Male in der Parteigeschichte, ein erbitterter Machtkampf. Die Aussagen zur uneingeschränkten Solidarität mit Höcke und Kalbitz decken sich nicht mit der Linie des Parteivorstands der AfD.

Dort stimmten die 14 Mitglieder am Freitag ab, dass Kalbitz für Klarheit hinsichtlich einer vom Verfassungsschutz behaupteten früheren Mitgliedschaft in der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend schaffen muss und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten muss. Kalbitz hatte WDR und NDR solche Schritte seinerseits bestätigt. Höcke soll sich für seine Aussage, dass parteiinterne Kritiker "ausgeschwitzt" werden sollten, in der kommenden Sitzung im April vor den Parteichefs rechtfertigen. Der Sprecher des Landesverbands war auf Anfrage zu dem Schreiben des sächsischen Landeschefs und seines Generalsekretärs nicht zu erreichen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. März 2020 um 18:34 Uhr.

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