Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmen bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages  im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin per Handzeichen ab | Bildquelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundestagsfraktion AfD-Mitarbeiter wollen Betriebsrat gründen

Stand: 03.05.2019 11:31 Uhr

Um das Betriebsklima in der AfD-Bundestagsfraktion steht es nicht zum Besten. Zuletzt gab es Kündigungen. Nun wollen Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen, wie aus einer E-Mail hervorgeht, die NDR, WDR und SZ vorliegt.

Von Wigbert Löer, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, NDR/WDR

In der Geschichte der Mitbestimmung dürfte es eher die Ausnahme sein, dass sich der Arbeitgeber für die Gründung eines Betriebsrats stark macht. Genau das geschieht aber gerade in der AfD-Bundestagsfraktion.

Einige der rund 130 Mitarbeiter dort wollen eine Interessenvertretung gründen. "Diese Initiative begrüße ich ausdrücklich", schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Hansjörg Müller, in einer E-Mail an die Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Die E-Mail liegt NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vor. Auf Anfrage bestätigt Müller die geplante Gründung, will den Vorgang aber nicht weiter kommentieren.

Ein Betriebsrat soll die Stimmung verbessern. | Bildquelle: dpa
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Ein Betriebsrat soll die Stimmung in der Fraktion verbessern.

Betriebsklima verbessern

Müllers E-Mail gibt Einblicke in das Klima in der Mitarbeiterschaft. "Der neue Betriebsrat" werde gewährleisten, dass die Anliegen aller Mitarbeiter "besser berücksichtigt werden, als das bisher der Fall gewesen ist", schreibt er. Dass der Fraktionsvorstand sich bisher mit niemandem abstimmen musste, habe sich "bei Personalentscheidungen negativ ausgewirkt", stellt Müller selbstkritisch fest. Ein Betriebsrat werde auch "insbesondere das Betriebsklima" verbessern.

Die AfD-Bundestagsfraktion war zuletzt durch Kündigungen mehrerer Führungskräfte aufgefallen. Von ihrem "Projektleiter Fraktionsaufbau" Frank Kral trennte sich der AfD-Fraktionsvorstand abrupt. Hintergrund sollen Ungereimtheiten bei den Finanzen gewesen sein. Kral wurde jedoch möglicherweise Opfer interner Querelen. Die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung zwischen ihm und der Fraktion dauert an. Auch die entlassene Personalleiterin Gudrun G. hat gegen ihre fristlose Kündigung geklagt, eine Verhandlung ist für den Juli terminiert.

Finanzielle Risiken

Der Justiziar der AfD-Fraktion, der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, warnte in einer E-Mail an die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sowie andere Mitglieder des Vorstands bereits vor den Folgen der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kral und G.

Blick auf Abgeordnete der AfD im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Gauland und Weidel wurden vor finanziellen Risiken gewarnt.

Die beiden Kündigungen würden finanzielle Risiken bergen, schreibt Brandner. Unterliege man am Ende vor dem Arbeitsgericht, drohten üppige Zahlungen. "In den beiden laufenden Sachen dürften dies insgesamt monatlich etwa EUR 20.000 sein", rechnete der Justiziar vor. "Daher rege ich an, eine vernünftige vergleichsweise Regelung zu finden, zumal in unseren Fällen auch die denkbare mediale Begleitung negativ sein dürfte."

Vertraulichkeit zugesichert

Die E-Mail über die Betriebratsgründung schickte Müller am Freitag an die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion. Müller war im ersten Jahr der AfD im Bundestag von Seiten der Fraktionsführung für die Finanzen, das Controlling und die Auswahl neuer Mitarbeiter zuständig. Im Herbst 2018 gab er die Verantwortung für die Finanzen ab, später verlor er auch die Zuständigkeit fürs Personal. Müller selbst hat im Fraktionsvorstand einige Gegner und es erscheint fraglich, ob er bei der Neuwahl des Vorstands wieder gewählt wird.

Müller ermuntert in seiner E-Mail die Mitarbeiter zur Gründung des Betriebsrats: Wer sich an der Vorbereitung beteiligen wolle, könne sich gern an ihn wenden, "ich sichere 100%-ige Vertraulichkeit zu". Weiter schreibt er: "Schon ab der Vorbereitung der Betriebsratsgründung genießen die Mitglieder des Wahlausschusses vollen Kündigungsschutz."

Im Bundestag gibt es inzwischen bei den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen eine Mitarbeitervertretung. Nur die FDP und die AfD haben bisher kein solches Gremium. Die FDP hat lediglich einen Parlamentarischen Geschäftsführer als kommissarische Ombudsperson benannt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Mai 2019 um 13:00 Uhr im Mittagsecho.

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