Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes | dpa
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Vergütungen und Ämter Das Geheimnis des Bauernpräsidenten

Stand: 20.07.2021 06:00 Uhr

Bauernpräsident Rukwied sitzt in vielen Gremien und Aufsichtsräten. Welche und wie viele Ämter er insgesamt bekleidet und was er dafür erhält, darüber verweigert der Bauernverband jede Auskunft.

Von Achim Pollmeier und Elke Brandstätter, WDR

Der Deutsche Bauernverband gilt als wichtigste Standesvertretung der Landwirte, seine Lobbymacht in Berlin und Brüssel ist legendär. Doch immer wieder taucht auch die Frage auf, ob der Bauernverband wirklich die Interessen der kleinen Landwirte und Bauernfamilien vertrete: "Wenn man sich die Vorstandsetage des Bauernverbandes anschaut, da wird man sehen, dass viele Bauernfunktionäre sehr eng mit der Ernährungsindustrie oder den großen Agrarhändlern verflochten sind", sagt etwa der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling. Insofern stelle sich die Frage, ob die Funktionäre nicht am Ende auch Firmeninteressen vertreten.

Ein Vorwurf, der gar nicht leicht zu überprüfen ist, weil der Bauernverband mit Auskünften über seine Spitzenfunktionäre sehr zurückhaltend ist. Das beginnt schon bei den Bezügen des Präsidenten und seiner Stellvertreter, die laut Satzung ehrenamtlich tätig sind, aber Anspruch auf eine angemessene "Aufwandsentschädigung" haben. Deren Höhe bleibt jedoch unter Verschluss. Und wer wissen will, welche Ämter und Funktionen die Funktionäre des Bauernverbandes sonst noch inne haben, wird auf dessen Seiten kaum fündig.

Gemeinsame Vereine mit Lebensmittel- und Chemieindustrie

So wird dort nicht vermerkt, dass Bauernpräsident Rukwied etwa Vorstandsvorsitzender des "Forums Moderne Landwirtschaft" ist. Der Verein wird vom Bauernverband, der Lebensmittelindustrie sowie der Agrochemie getragen und soll der Öffentlichkeit ein Bild "von realer und moderner Landwirtschaft vermitteln".

Die "Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie" wiederum ist ein Verein, der sich als "neutrale Gesprächsplattform" für Führungskräfte des Agribusiness versteht, getragen vor allem von Lebensmittel-, Chemie- und Finanzunternehmen - und auch vom Deutschen Bauernverband, der mit einem Vizepräsidenten und einem Landesverbands-Präsidenten im Vorstand vertreten ist. Das kann man für normale Netzwerk-Arbeit halten, für die Frage nach möglichen Interessenkonflikten wäre es gleichwohl eine relevante Information.

Bauernpräsident verweist auf Wikipedia und ältere Studie

Bei einer Pressekonferenz des Bauernverbands im Juni fragte Monitor, warum denn die Ämter der Spitzenfunktionäre und etwaige Vergütungen daraus nicht veröffentlicht würden. Antwort von Bauernpräsident Joachim Rukwied: "Der Bauernverband ist transparent und Sie können auch nachlesen wo ich engagiert bin." Das treffe auch auf seine Präsidentenkollegen zu. Auf die Nachfrage, wo man das nachlesen könne und warum nicht die Vergütungen veröffentlicht würden, antwortete Rukwied: "Wir sind ehrenamtlich organisiert und es gibt ehrenamtliche Entschädigungen und wenn Sie mehr wissen wollen, können Sie auch in Wikipedia reingehen."

Allen Ernstes verweist Rukwied noch auf eine zwei Jahre alte Studie, die sich im Auftrag des Naturschutzbundes NABU mit den Lobbyverflechtungen im Agrarsektor befasste. "Natürlich ist es Aufgabe des Bauernverbands, das für seine Mitglieder öffentlich zu kommunizieren", sagt dazu Guido Nischwitz vom Institut für Arbeit und Wirtschaft in Bremen, das die Studie erstellt hatte. "Wir haben nur die Funktionen aufgelistet, die bundesweit relevant sind und die öffentlich zugänglich sind. Wir wissen gar nicht, wie vollständig das ist."

Anfragen nicht beantwortet

Doch auf die schriftliche Frage nach den Ämtern des Bauernpräsidenten und seiner Stellvertreter antwortet der Bauernverband: Nichts! Die Fragen von Monitor dazu blieben unbeantwortet. Rukwied selbst hatte im Jahr 2020 neben ehrenamtlichen Funktionen bei landwirtschaftlichen Verbänden und Vereinen mindestens acht vergütete Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten, etwa bei der Messe Berlin, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zwei landwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen.

Offizielle Informationen dazu finden sich nur in den Geschäftsberichten der jeweiligen Unternehmen. So zeigt der Bericht des Zuckerkonzerns Südzucker AG, dass Rukwied als Aufsichtsratsmitglied 60.000 Euro erhielt, beim Agrarhandelskonzern BayWa AG waren es 48.152 Euro. "Das sind Unternehmen, die hohe Umsätze und Gewinne mit den Landwirten erwirtschaften wollen, da liegt der Interessenkonflikt doch auf der Hand", so Guido Nischwitz. So habe das Bundeskartellamt im Jahr 2020 wegen unzulässiger Preisabsprachen Bußgelder gegen mehrere große Agrarhandels-Gesellschaften verhängt, darunter die BayWa AG.

Insgesamt kam Rukwied nach Recherchen von Monitor im Jahr 2020 auf Aufsichtsratsvergütungen von mindestens 167.000 Euro. Hinzu kommen weitere Zahlungen von Unternehmen, die ihre Aufsichtsratsvergütungen nicht einzeln ausweisen, wie etwa die R+V Allgemeine Versicherung AG. Schlägt man die Gesamtvergütungen der Aufsichtsräte dieser Unternehmen anteilig dem Bauernpräsidenten zu, so dürfte Rukwied im Jahr 2020 insgesamt rund 200.000 Euro an Vergütungen aus Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmandaten bezogen haben. Legale Einkünfte, die öffentlich einsehbar sind. Wenn man sie findet.

Nebentätigkeiten in der Freizeit?

Doch der Bauernverband teilt auf Nachfrage nur mit, die Recherche sei "unzutreffend". Hat Rukwied also noch mehr Funktionen und höhere Einnahmen - oder sind die Veröffentlichungen der Unternehmen nicht korrekt? Auf weitere Nachfrage antwortet indes nicht mehr der Bauernverband selbst, sondern eine Rechtsanwaltskanzlei. Diese behauptet erneut, die von Monitor aufgelisteten Bezüge entsprächen "nicht den tatsächlichen Gegebenheiten" und dürften auch nicht veröffentlicht werden. Es handele sich um "Nebentätigkeiten", die der Präsident des Deutschen Bauernverbandes in seiner Freizeit erwirtschafte, daher bestehe "kein öffentliches Interesse".

Kurzum: Eine Berichterstattung über die Nebentätigkeiten und -verdienste eines der einflussreichsten deutschen Verbandsvertreter in Firmen und Organisationen der Agrarwirtschaft soll unterbunden werden. Der Bauernverband solle lieber die Posten- und Ämterhäufung seiner Spitzenfunktionäre überdenken "und transparent damit umgehen", sagt dazu Timo Lange von LobbyControl. Auch für ihn belegen die vielfältigen Posten des Vorsitzenden "eine enge Verflechtung mit Großunternehmen des Agribusiness", aus der ein Interessenkonflikt resultiere.

Den weist der Bauernverband entschieden zurück: Der Verband vertrete 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe und das sei schließlich entscheidend. Und so bleibt es das Geheimnis des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied, wie viele und welche Ämter er inne hat und welche Vergütungen er daraus bezieht.