Waffenlieferung in den Irak
Exklusiv

Geänderte Sicherheitspolitik EU darf künftig Waffen liefern

Stand: 11.03.2021 06:03 Uhr

Es ist ein Wandel der EU-Sicherheitspolitik: Mit einem eigens geschaffenen Budget außerhalb des EU-Haushalts sollen erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten möglich werden. Monitor liegt der Entwurf vor.

Von Herbert Kordes und Shafagh Laghai, WDR

Arnold Wallraff ist erstaunt: Zehn Jahre lang war er Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - zuständig für Rüstungsexportgenehmigungen: "Die Europäische Union war immer eine rein zivilorientierte Zusammenkunft verschiedener Staaten", sagt der promovierte Jurist. Es habe nie eine Finanzierung oder gar Lieferung von Kriegswaffen gegeben: Das, was er da jetzt sehe, sei "ein echter Paradigmenwechsel".

Shafagh Laghai

Es geht tatsächlich um ein völlig neues EU-Instrument, das jetzt geschaffen werden soll: die "European Peace Facility" (EPF). Ein "Instrument zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen in Militär- und Verteidigungsfragen", wie es im Entwurf etwas verklausuliert heißt. Dies schließt auch Ausrüstung ein, "die in der Gemeinsamen Militärliste der EU aufgeführt" sei.

Konkret heißt das: Die EU kann künftig auch militärisches Gerät wie Handfeuerwaffen, Geschütze, Haubitzen oder Kanonen an Länder in Krisenregionen liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle "Partner-Länder" so in die Lage versetzen, "ihre Bevölkerung besser schützen" zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.

Milliarden aus einem Extra-Topf

Rund 5,7 Milliarden Euro stehen der EPF bis 2027 für zivile und militärische Hilfen zur Verfügung - finanziert über einen eigens geschaffenen Topf außerhalb des EU-Budgets. Diese Mittel können später noch deutlich aufgestockt werden. Welche Länder damit unterstützt werden, ist derzeit noch unklar. Experten vermuten, dass es vor allem die Staaten der Sahel-Zone sein dürften: Mali, Burkina Faso, Niger oder der Tschad etwa. Die EU - auch Deutschland - bildet hier heute bereits Streitkräfte aus.

Kritiker sehen in der Lieferung von Waffen große Gefahren. Sie könnten für Menschenrechtsverstöße genutzt werden oder in die falschen Hände fallen und die Regionen so weiter destabilisieren. Man habe ein "robustes Regelwerk" geschaffen, das das verhindere, schreibt ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten auf Monitor-Anfrage. Dazu gehörten strenge Kontrollen zu deren Verbleib.

Kein zwingender Sanktionsmechanismus

Hannah Neumann von den Grünen im EU-Parlament ist davon nicht überzeugt. "Wir wissen, dass man relativ einfach auf Papier nachweisen kann, dass man eine vernünftige Kontrolle macht", so die Parlamentarierin. Und "wenn ein Land gegen die Bestimmungen verstößt, kann man zwar den Export stoppen - aber die Waffen sind erstmal im Land". Zudem sei der Sanktionsmechanismus der Verbleibsverpflichtung keineswegs zwingend, wie Arnold Wallraff kritisiert. Es "müsste da ganz klar stehen, dass die Hilfen zurückgenommen werden", falls gegen die Regeln verstoßen werde, "und nicht, dass sie nur zurückgenommen werden können".

Mit welchen Risiken solche Waffenexporte verbunden sind, zeigen auch die Erfahrungen in der Sahel-Zone. Viele der Staaten dort haben trotz teils jahrelanger Unterstützung durch die EU nach wie vor mit massiven Problemen zu kämpfen: mit Terroranschlägen islamistischer Gruppen, aber auch mit Überfällen durch Regierungssoldaten. Die UN berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen, in die auch Regierungstruppen verwickelt waren. "Die Gewalttaten haben im Vergleich zu 2015 in der ganzen Sahel-Region um das Zehnfache zugenommen", sagt Giuseppe Famà von der Nichtregierungsorganisation "International Crisis Group". "Wir sehen hier ein Paradox: mehr Gewalt, obwohl mehr internationale Akteure vor Ort sind." Aus UN-Berichten geht hervor: Allein im Jahr 2020 gab es 320 Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die malische Armee.

Deutschland könnte Probleme bekommen

Für Deutschland könnte die Beteiligung in der EPF neue Probleme mit sich bringen. Erst im Mai 2019 hat die Bundesregierung die Grundsätze zum Waffenexport verschärft. "Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden", heißt es darin. Offiziell ändert die EPF daran nichts. Der frühere BAFA-Chef Wallraff fürchtet aber, dass es auf Dauer schwer sein könnte, an einer strikten Absage an solchen Rüstungsexporten festzuhalten: "Da stehen über fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das sorgt für einen Sogeffekt für zusätzliche Rüstungsgüterexporte in die Dritte Welt".

Das EU-Parlament hat bei der EPF weder ein echtes Mitspracherecht noch Kontrollmöglichkeiten. Die Entscheidung über die Hilfen treffen die Regierungen der Mitgliedsstaaten im Rat. Beim Gipfel am 22. März wollen die EU-Außenminister die "European Peace Facility" verabschieden.

Über dieses Thema berichtet das Magazin "Monitor" am 11. März 2021 um 21:45 Uhr.