Schülerinnen und Schüler betreten die Integrierte Gesamtschule (IGS) Kronsberg in Hannover (Niedersachsen).  | picture alliance/dpa
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Bildungs- und Teilhabepaket Hilfe kommt bei vielen Kindern nicht an

Stand: 27.05.2021 08:43 Uhr

Durch die Corona-Krise werden viele Kinder sozial benachteiligter Familien weiter abgehängt. Monitor-Recherchen zeigen: Hilfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kommt bei vielen Familien nicht an.

Von Herbert Kordes, Lena Rumler und Lisa Seemann, WDR

Die Montenbrucks aus Duisburg gehört zu den Familien, über die Sozialpolitiker seit der Corona-Krise besonders häufig reden: Die Kinder haben sich durch fehlenden Unterricht in der Schule enorm verschlechtert. Die Noten sind abgerutscht, die Versetzung ist zum Teil gefährdet - Nachhilfe würde hier helfen, aber die kann sich die Familie nicht leisten.

Beide Eltern können aufgrund von Erkrankungen nicht mehr arbeiten, sie leben von Krankengeld, Erwerbsminderungsrente und: Hartz IV. Daher haben die Kinder Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, kurz BuT. Darüber wird auch Nachhilfe finanziert, aber bisher wusste die Familie nichts davon - dabei wäre das gerade jetzt besonders wichtig.

Trotz Rechtsanspruch kommen Leistungen nicht an

Ein typisches Beispiel; Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen nach Auswertung einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Viele Förderleistungen aus dem sogenannten BuT kommen trotz Rechtsanspruch bei der Mehrheit der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien nicht an. So erhielten von rund zwei Millionen potentiell Leistungsberechtigten unter 15 Jahren im Corona-Jahr 2020 nur rund 55 Prozent Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Erstmals hat die Bundesagentur für Arbeit die Anzahl der Leistungsberechtigten und der BuT-Bewilligungen unter Hartz IV-Empfängern für ein gesamtes Jahr ausgewiesen. Demnach wurde im vergangenen Jahr nur bei 7,3 Prozent aller leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler ein eintägiger Schulausflug bezahlt.  Lernförderung - also Nachhilfe - bekamen lediglich rund 11,1 Prozent - obwohl gerade sie für Kinder aus finanziell benachteiligten Familien besonders wichtig wäre. Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben - darunter fallen zum Beispiel Beiträge für den Sportverein oder die Musikschule - haben 14,7 Prozent aller bezugsberechtigten Schülerinnen und Schüler erhalten.

Keine einheitliche Statistik

Die Statistik der Bundesagentur bezieht sich nur auf Kinder, deren Familien von Hartz IV leben und enthält keine Daten über leistungsberechtigte Kinder- und Jugendliche aus Familien, die Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit weist zudem darauf hin, dass ihre Zahlen aus methodischen Gründen nicht geeignet seien, genaue Inanspruchnahme-Quoten des Bildungs- und Teilhabepaketes zu errechnen. Aus Sicht von Experten zeigen sie dennoch eindeutig, dass das BuT-Geld viele Kinder nicht erreicht.

Experten bezeichnen das seit zehn Jahren geltende Förderungspaket als "Bürokratiemonster". In seiner jetzigen Form blieben Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bei Bildung und soziokultureller Teilhabe vorenthalten. Einer der Gründe: Je nachdem, ob eine Familie Anspruch auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder den Kinderzuschlag hat, ist unter Umständen entweder das Jobcenter, das Sozialamt oder eine andere Stelle zuständig.

Kalkuliertes Sparmodell?

Fachleute kritisieren das Bildungs- und Teilhabepaket seit Jahren: "Das komplexe System ist letztendlich nur erklärbar mit der Zielsetzung, die Inanspruchnahme dieser Rechtsanspruchsleistungen einzudampfen und darüber Geld einzusparen", wirft Sozialwissenschaftler Stefan Sell der Bundesregierung vor. Es sei einkalkuliert, dass viele Kinder und Jugendliche die Leistung gar nicht in Anspruch nehmen würden. 

Ähnlich sieht es auch Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: "Die Leistungen sind zu restriktiv ausgestattet, sie sind zu niedrig und zu schwer zu erreichen. Die Pandemie wirft Kinder und Jugendliche einfach nochmal zurück, und es bräuchte ein viel stärkeres Maß an Unterstützung als diese immer noch nicht ausreichend in Anspruch genommene Leistung."

"Der Staat hat eine Bringschuld"

Dabei gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes "Hinwirkungsgebot", das den Behörden vorschreibt, anspruchsberechtigte Familien über die Fördermöglichkeiten des BuT zu informieren. Doch genau das findet häufig nicht statt, zeigen die Recherchen von Monitor. Der Staat komme seiner "Bringschuld" nicht nach, kritisiert die Soziologin Jutta Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin. "Dieses Hinwirkungsgebot müsste einfach verändert werden zu einem Sicherstellungsgebot. Das sind wir unseren Kindern schuldig."

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit weisen auf Monitor-Anfrage darauf hin, dass die Verantwortung für die Umsetzung des Bildungspakets bei den Kommunen liege. Die rechtlichen Hürden für eine Inanspruchnahme der Leistungen seien in den letzten Jahren bereits abgesenkt worden. Im Rahmen des Corona-Aufholprogramms der Bundesregierung, das Anfang Mai vorgestellt wurde, hatte die kürzlich zurückgetretene Familienministerin Franziska Giffey zudem angekündigt, dass Lernförderung für die kommenden zwei Jahre nun einfacher zugänglich werden solle.

Über dieses Thema berichtete die ARD-Sendung "Monitor" am 27. Mai 2021 um 22:00 Uhr.