Thomas Lutze im Bundestag | picture alliance / Geisler-Fotop
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Bundestagsgelder missbraucht? Betrugsverdacht gegen Abgeordneten

Stand: 27.05.2021 06:00 Uhr

Ein Ex-Mitarbeiter hat schwere Vorwürfe gegen den Linkspartei-Abgeordneten Lutze erhoben. Der Fall wirft ein Licht auf Grauzonen bei der Verwendung von Pauschalen für Mitarbeiter.  

Von Thomas Gerber und Uli Hauck, SR

Dem Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze steht offenbar ein zweites Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ins Haus. Nachdem seine Immunität bereits wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung aufgehoben wurde, geht es jetzt um den Verdacht des Betruges bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in seinem Bundestags- beziehungsweise seinem Neunkircher Wahlkreisbüro.

Belastungszeuge mit schillerndem Ruf

Lutze weist die Vorwürfe zurück und stellt die Glaubwürdigkeit der Anzeigenerstatter in Frage. Seit Jahren schwelt bei den Saar-Linken ein Streit zwischen dem Lutze-Lager auf der einen und dem um Oskar Lafontaine auf der anderen Seite. Die Vorwürfe kommen von einer der schillerndsten Figuren der Saar-Linken - dem Saarlouiser Stadtverbandsvorsitzenden Mekan Kolasinac. Der Schausteller und Imbissbudenbetreiber war jahrelang ganz nah an Lutze dran und soll dem Parteichef neue Mitglieder und damit Mehrheiten auf Parteitagen besorgt haben.

Inzwischen ist das Tuch zwischen beiden zerschnitten: Kolasinac ist Hauptbelastungszeuge in dem Verfahren wegen Urkundenfälschung und Wahlmanipulation. Jetzt hat Kolasinac, der wegen eines antisemitischen Facebook-Posts schon mal 500 Euro Strafe zahlen musste, erneut ausgepackt. "Immer die gleichen Personen", die ihm da was vorwerfen, sagt Lutze. Und in der Tat, Kolasinac - dereinst sein Vertrauter - hat beim Anwalt von Lutzes parteiinterner Gegnerin, der Ex-Landesvoritzenden Astrid Schramm, ausgepackt. Es geht um seine Tätigkeit bei und für Lutze.

Vom Vertrauten zum Feind

Drei Jahre hatte Kolasinac für Lutze in dessen Wahlkreisbüro gearbeitet: von 2017 bis Dezember 2020, bis die einstige Männerfreundschaft zwischen ihnen zerbrach. Schramms Anwalt berichtete er nun über seinen 450 Euro-Job im Büro Lutze, in dem noch weitere Würdenträger der Linkspartei beschäftigt sein sollen. Was genau Kolasinac für Lutze gearbeitet hatte, ist umstritten. Lutze sagt, die Arbeitsverträge der Bundestagsverwaltung enthielten keine genaue Tätigkeitsbeschreibung. Kolasinac habe ihn als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestags beraten und ihm "wichtige Kontakte weit über den üblichen Kreis der Linkspartei" verschafft - zu Mittelstand, Gastronomie und Kultur.

Kolasinac also sein persönlicher wirtschaftspolitischer Berater? Der bestreitet dies glatt, legt seinen Arbeitsvertrag vor - und in dem ist unter Paragraf 1 dann aber doch ein klares Tätigkeitsfeld benannt. Kolasinac wurde demnach von Lutze als "Schreib- und Bürokraft zur Unterstützung bei dessen parlamentarischer Arbeit in der 19. Wahlperiode" eingestellt.

Schreibkraft ohne Schreibkenntnisse?

Gegenüber Schramms Anwalt bestreitet Kolasinac, jemals als Büro- oder Schreibkraft tätig gewesen zu sein: Er könne keinen Computer und keine Schreibmaschine bedienen und lediglich ein bisschen mit der Hand schreiben - das habe Lutze auch gewusst. In Wahrheit sei es darum gegangen, neue Parteimitglieder zu werben, Feste zu organisieren und Parteimitglieder zu chauffieren.

All das legt den Verdacht des Betruges zu Lasten der Bundestagsverwaltung nahe. Schramms Anwalt hat seine "Vernehmung von Kolasinac" mit dessen Einverständnis an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet - die aber ein entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht bestätigen wollte.

Fast 28.000 pro Monat für Mitarbeiterentlohnung

Laut Abgeordnetengesetz bekommt jedes der 709 Bundestagsmitglieder nicht nur rund 15.000 Euro monatlich an Diäten und Aufwandsentschädigung sondern zusätzlich gibt es 22.795 Euro monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern, die sie bei ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen sollen.

Die Löhne und Gehälter werden direkt von der Bundestagsverwaltung an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überwiesen. Die Arbeitsverhältnisse würden zwischen den Abgeordneten und Mitarbeitern geschlossen, hätten "privatrechtlichen Charakter", schreibt die Bundestagsverwaltung. Die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel trage der jeweilige Abgeordnete.

Nur wenige Bestimmungen

Zudem weist das Parlament auf SR-Anfrage auf die in Artikel 38 des Grundgesetzes garantierte Freiheit des Abgeordnetenmandats hin. Eine "zentrale Beschwerdestelle wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten" hinsichtlich der Verwendung der Kostenpauschale existiere nicht. Allerdings untersagt sei zweierlei: Angehörige der Abgeordneten dürfen nicht mehr auf der Payroll des Bundestags auftauchen und auch Wahlkampfaktivitäten sowie Parteiarbeit seien den Abgeordnetenmitarbeitern untersagt. Explizit nennt der Bundestag unter anderem die "Betreuung von Wahlkampfständen, Straßenwahlkampf aber auch die organisatorische Vorbereitung von Parteitagen".

Glaubt man Kolasinac, hat er beim Wahlparteitag vor vier Jahren aber genau das getan. Er habe Lutze-Anhänger zur Versammlung gebracht und dann auch noch mit etwas Geld dafür gesorgt, dass sie das Kreuzchen an der richtigen Stelle machten. Für Lutze sind das sozusagen "olle Kamellen". Er stellt die Glaubwürdigkeit der "Vorwerfenden" in Frage. Seit Jahren würden solche Vorwürfe gegen ihn lanciert, und noch nie sei etwas dran gewesen.

Keine wirkliche Kontrolle

Auch wenn es zu früh scheint, den Stab über Lutzes Personalpolitik zu brechen und er vermutlich kein Einzelfall ist: Eine Kontrolle über die Verwendung der Mitarbeiterpauschalen - laut Bundesrechnungshof circa 250 Millionen Euro - findet offenbar nicht statt. Nahezu alles ist den Abgeordneten überlassen.

Der Speyrer Verwaltungsrechtler Joachim Wieland wird deutlich: Die Beschäftigung von Abgeordnetenmitarbeitern für Parteizwecke sei unzulässig, weil sie die Chancengleichheit der Parteien verletze. Und spätestens "wenn Anhaltspunkte für Rechtsverstöße vorlägen, müsste die Bundestagsverwaltung verpflichtet werden, dem Verdacht auch nachzugehen".

Der Staatsrechtler Joachim Wieland

Verwaltungsrechtler Wieland sieht die Bundestagsverwaltung in der Pflicht, dem Verdacht nachzugehen.

Auch wenn die aktuellen Vorwürfe gegen Lutze sicherlich auch was mit der bevorstehenden Listenaufstellung für die Bundestagswahl zu tun haben und vermutlich deshalb jetzt an die Öffentlichkeit kommen - sie zeigen doch: Gerade bei der Mitarbeiterpauschale sind die Grenzen zwischen Partei- und Fraktionsarbeit fließend. Der Schritt zur illegalen Parteienfinanzierung ist nicht weit. Das dürfte nicht nur für Lutze gelten.

Über dieses Thema berichtete die SR-Sendung "Aktueller Bericht" am 27. Mai 2021 um 19:20 Uhr.