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AfD wie Trump Die Mär von der gestohlenen Wahl

Stand: 14.01.2021 06:00 Uhr

Die AfD wittert ein Komplott: Die etablierten Parteien planten angeblich einen groß angelegten Wahlbetrug. Ähnlich wie US-Präsident Trump versucht sie, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu zerstören.

Von Markus Pohl und Chris Humbs, RBB

Wie Wahlen in einem Superwahljahr durchführen, wenn Menschenansammlungen wegen der Pandemie tunlichst vermieden werden sollen? Eine Möglichkeit ist, vermehrt auf Briefwahlen zu setzen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss kürzlich, dass auch eine reine Briefwahl möglich ist, falls Urnengänge aus medizinischen Gründen untersagt werden müssen.

Der AfD-Abgeordnete Robert Farle wetterte daraufhin vom Rednerpult des Plenums: "Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel." Die Neuregelungen zur Briefwahl gebe es nur, "um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen." Gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste erklärt Farle: "An welchen Stellen dieser Betrug dann auftreten wird, werden wir am Wahltag ja dann erleben."

Zweifel an der Briefwahl

Das ist kein Einzelfall. Auch im Thüringischen Landtag sät die AfD Zweifel an der Briefwahl: "Die Präsidentschaftswahl in Amerika ist ein Nachweis dafür, wie problematisch eine Briefwahl sein kann. Immer wieder tauchen Unregelmäßigkeit auf," sagte der AfD-Abgeordnete Torgen Braga und kommt zum Schluss: "Das ist alles kein Zufall, dass genau jetzt eine Briefwahl eingeführt werden soll."

AfD-Landtagsfraktionen schalteten auf Facebook sogar Anzeigen, die die Briefwahl dämonisieren sollen, von "manipulationsanfällig" und "Wahlunregelmäßigkeiten" ist die Rede. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, legte nach: "Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenz ab."

"AfD schwächelt in Städten"

Tatsächlich hat die AfD in den vergangenen Wahlen bei Briefwählern schlechter abgeschnitten als bei Urnenstimmen. Bei der Bundestagswahl lag die AfD bei den im Wahllokal abgegebenen Stimmen bei etwa 14 Prozent, bei den Briefwahlstimmen lediglich bei zehn Prozent. Eine Erklärung liefert Michael Kunert, Wahlforscher und Leiter des Umfrageinstituts Infratest-Dimap: "Generell ist es so, dass in Städten sehr viel mehr Briefwahl genutzt wird als auf dem flachen Land. Im Westen wird mehr Briefwahl gemacht als im Osten. In Städten ist die AfD schwächer. Im Westen ist die AfD schwächer."

Die Briefwahl gilt in Deutschland als sicher. Dennoch ist sie nur die zweite Wahl. Denn ein gewisses Restrisiko bleibt. So kommt es gelegentlich vor, dass beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen von Familienangehörigen oder Betreuern zu sehr geholfen wird. Das seien parteiübergreifende Einzelfälle, die keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hätten, sind sich Wahlforscher sicher.

Deshalb Ältere von der Wahl auszuschließen sei keine gute Idee. Wesentlich sei, dass systematischer Wahlbetrug ausgeschlossen werden kann, und hierbei ist sich Bundeswahlleiter Georg Thiel sicher: "Das System der Briefwahl gibt es in Deutschland, da gab es noch gar keine AfD. Dieses Argument, was immer gesagt wird, Briefwahlen sind unsicher, es kommt da zu Verletzungen, das können wir hier nicht bestätigen."

"Vertrauen soll unterlaufen werden"

Immer wieder wird das Briefwahlsystem optimiert. Unregelmäßigkeiten, wie 2014 bei einer Kommunalwahl in Stendal, bei der ein CDU-Lokalpolitiker über zum Teil gefälschte Vollmachten Briefwahlunterlagen abholen ließ und so etwa um 300 Stimmen betrog, wurden schnell aufgedeckt und korrigiert. Täter und Mittäter wurden verurteilt. Die Regeln für Vollmachten wurden danach bundesweit verschärft.

Trotz allem setzt die AfD weiter auf die Erzählung, dass die etablierten Parteien Böses im Schilde führen, wenn sie in den Parlamenten einer Ausweitung der Briefwahl zustimmen. Auffällig dabei sind die Ähnlichkeiten zu den USA, meint Michael Link, Bundestagsabgeordneter der FDP. Er war Chef der OSZE-Wahlbeobachterkommission, die die Präsidentschaftswahl in den USA unter die Lupe nahm und - wie die Gerichte - keinen Ansatz für Wahlbetrug entdecken konnte.

"Wir sehen bei der AfD, dass sie ganz gezielt versucht, das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Wahlprozess zu unterlaufen und zu unterminieren", sagt Link. Er sieht darin eine Parallele zu US-Präsident Trump. Der FDP-Politiker glaubt, dass das Sägen an den demokratischen Säulen, wie das Vertrauen in die Korrektheit der Wahlen, ein Ziel verfolgt: "Die AfD ist sich einig darin, dass man dieses System, so wie es heute ist, verändern will. Sie will einen Staat, in dem möglichst stark autoritär regiert wird."

Führungsanspruch im Osten

Für Matthias Quent, Extremismusforscher und Direktor des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, geht es der AfD aber nicht nur um das große Fernziel Systemwechsel. Die Legende vom Wahlbetrug helfe auch, Ungereimtheiten bei der Selbstdefinition zu überdecken. "Die Rechtspopulisten sind ja der Meinung, sie vertreten das Volk. Aber komischerweise werden sie nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung tatsächlich gewählt." Die Partei setze Verschwörungsideologien ein, um diesen kognitiven Widerspruch zu kaschieren. "Man operiert mit Manipulationsvorwürfen."

Ob die Theorie vom systematischen Wahlbetrug auf fruchtbaren Boden fällt, bleibt ungewiss. Im Osten der Republik hat die AfD einen Führungsanspruch in den Landesparlamenten. In Sachsen-Anhalt ist sie beispielsweise in einer aktuellen Umfrage mit 23 Prozent zweitstärkste Partei hinter der CDU. Hier zählt jede Stimme und hier hat die Briefwahl bei weitem weniger Anhänger als im Westen.

Sebastian Striegel, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, warnt deshalb: "Die AfD versucht eine Verschwörungserzählung bereits heute auf den Weg zu bringen, auf die sie am Wahltag dann zurückgreifen kann, um das Wahlergebnis in Frage zu stellen." Jedenfalls versicherte die Landtagsverwaltung in Magdeburg, dass die Sicherheitsvorkehrung nach der Erstürmung des Kapitols angepasst werden.

Über dieses Thema berichtet Kontraste am 14. Januar 2021 um 21:45 Uhr.

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