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Verfassungsschutz-Analyse Wo Rechtsextreme schießen üben

Stand: 15.08.2022 18:35 Uhr

Hunderte Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger üben auf Schießständen an der Waffe. Das geht nach Kontraste-Informationen aus einer internen Analyse des Verfassungsschutzes hervor.

Von Sascha Adamek, Daniel Laufer, Lisa Wandt, rbb

Erstmals gibt es genaue Zahlen darüber, inwiefern sich deutsche Rechtsextremisten und "Reichsbürger" auf Schießständen im In- und Ausland betätigen. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeichnet eine interne Auswertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein klares Bild über die Zusammensetzung der Schützen und auch ihre Gewaltbereitschaft: Rund 350 Personen aus diesem Spektrum üben demnach auf Schießständen an der Waffe. Davon werden mehr als 90 Prozent als Rechtsextremisten eingestuft, der Rest als sogenannte "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter".

Die BfV-Analyse zeigt zudem, in welchen einschlägigen Parteien und Vereinigungen die Schützen Mitglieder sind - und das sind mit über 80 Prozent die meisten. Diese verteilen sich zu je etwa einem Drittel auf NPD und "Die Rechte", die übrigen sind Mitglied beim "Dritten Weg" (24 Prozent) oder beim "Flügel" bzw. der "Jungen Alternative" der AfD (neun Prozent). Unter den rechtsextremen Vereinigungen finden sich die "Identitäre Bewegung", die "Europäische Aktion", aber auch verbotene Kampfsportgruppen wie "Blood and Honour" oder "Combat 18".

Dass selbst registrierte Neonazis an der Waffe trainieren können, kritisiert der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich: "Jedes Wissen, das Extremisten über Waffen erlangen, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie dürfen keinen Zugang zu Waffen haben und haben am Schießstand nichts verloren", sagt Emmerich zu Kontraste.

Lübcke-Mörder soll Schießstände besucht haben

Wie gefährlich das im Zweifel werden kann, zeigen die Morde des Hanau-Attentäters und der Mord an Walter Lübcke. Beide Täter sollen vor ihren Taten Schießstände besucht haben.

Wie alle Bürger dürfen in Deutschland auch vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Personen auf Schießständen üben. Nur wenn gegen eine Person ein sogenanntes Waffenverbot im Einzelfall verhängt wurde, ist ihr das untersagt. Das Problem aber ist, dass die Betreiber der Anlagen das nicht kontrollieren müssen und dieses in der Praxis auch schwierig sein dürfte.

Wer eine Waffe besitzt, braucht eine Waffenbesitzkarte - nicht aber, wer aber auf dem Schießstand nur mit geliehenen Waffen übt. Diese Ausnahme im Waffengesetz ermöglicht dem Nachwuchs von Schützenvereinen das Üben an der Waffe. Dadurch tue sich jedoch auch ein Schlupfloch auf, sagt der Waffenrechtsexperte André Busche gegenüber Kontraste. So könnten "auch Leute auf Schießständen schießen, die niemals legal eine Waffe erwerben dürften, weil sie etwa vorbestraft sind".

Die Schützenvereine könnten gar nicht wissen, ob gegen einen Schützen ein Waffenverbot im Einzelfall verhängt wurde. "Die Behörde darf dem Schützenverein diesen Verwaltungsakt nicht mitteilen", so Busche. Die Betreiber von Schießstätten müssen auch nicht Buch führen, wer diese wann besucht habe.

Rechtsextreme schießen oft ohne waffenrechtliche Erlaubnis

Welche Folgen das haben kann, zeigt die BfV-Auswertung: So haben 35 Prozent der rechtsextremen Schießstandbesucher keine waffenrechtliche Erlaubnis und sind zudem polizeibekannt. Seit zwei Jahren werden Erwerber von Waffenbesitzkarten vom Verfassungsschutz überprüft und dann nach weiteren fünf Jahren erneut. Doch all jene, die keine Waffenbesitzkarte haben, fallen dementsprechend durchs Raster.

Marcel Emmerich fordert klare Regeln und eine Sicherheitsüberprüfung der Schießstandbesucher, um sicherzustellen, dass Rechtsextreme nicht mehr schießen üben dürfen. "Wir brauchen in Zukunft eine Regelversagung, damit alle Personen, über die der Verfassungsschutz Informationen gespeichert hat, die waffenrechtliche Erlaubnis verlieren", sagt Emmerich.

Experte André Busche sieht das wiederum kritisch. "Technisch wäre es möglich, ein Verfahren umzusetzen, das Zusatzvoraussetzungen vorsieht", aber fraglich sei für ihn, ob der Sicherheitsgewinn das angesichts der hohen Belastungen für Schießvereine rechtfertige. Auch ein Probeschießen - etwa im Nachwuchs - wäre dann nur mit einer vorherigen Überprüfung möglich.

Fast die Hälfte der Schützen polizeibekannt

Welche Gefahr von den rechtsextremen Schießstandbesuchern ausgehen könnte, zeigen die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten: 47 Prozent der in der Auswertung erfassten Schützen sind bereits auffällig geworden, bei den Delikten geht es von Volksverhetzung, Verstößen gegen das Versammlungsrecht über Propaganda bis hin zu Gewalttaten und Tötungen. Einzelne haben auch gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Die BfV-Auswertung bietet auch Informationen darüber, ob die erfassten Rechtsextremisten und Reichsbürger im In- oder Ausland trainieren: So seien es allein in Deutschland 180 Personen, in Tschechien 98, in Bulgarien 40 und in den Niederlanden 15 Personen. Beliebt sind die Schießstände im Ausland vor allem, da sich diese weitgehend deutschen Behördenkontrollen entziehen.

Schießstände im Ausland erlauben noch mehr

Außerdem bieten sie den Schützen weitaus mehr Möglichkeiten: So ist die Vielfalt an Waffen in Bulgarien, Frankreich, Polen und Tschechien deutlich größer. In Bulgarien darf sogar mit vollautomatischen Maschinenpistolen geübt werden. In Polen ist auch das taktische, gefechtsmäßige "Combatschießen" erlaubt. Besonders die Gewaltbereiten und die ohne Waffenschein seien bereit, weiter zu reisen, so die Analyse.

In Bulgarien wiederum verbinden deutsche Rechtsextremisten das Schießen gern mit dem Besuch des jährlich im Februar in Sofia stattfindenden Lukov-Marsches. Sie huldigen dort General Hristo Lukov, der als größter Unterstützer des Holocaust in Bulgarien während des Zweiten Weltkrieges gilt. Seine Anhänger haben Deutschland bei der Deportation von mindestens 10.000 Juden in das Vernichtungslager Treblinka unterstützt.

Um die boomenden Schießtrainings im Ausland besser zu kontrollieren, schlägt Marcel Emmerich "eine Novelle der EU-Feuerwaffenrichtlinie" vor. Bislang besagt die, dass der Bereich der Jagd und des Sportschiessens durch die Einzelstaaten reguliert wird, es mithin keine EU-weiten Bestimmungen gibt.

Aus der BfV-Analyse ergeben sich überdies Erkenntnisse zur Zusammensetzung der Schützen. Ihr Durchschnittsalter beträgt demnach 40 Jahre. 87 Prozent seien männlich. Wenn Frauen die Schießstände aufsuchen, tun sie das demnach vor allem als Begleitung ihrer Partner und in Gruppen. Unter den Berufen stechen offenbar vor allem Handwerker hervor. Allerdings biete der Personenkreis ein breites Spektrum von Auszubildenden, Schülern oder Studierenden, über Heilpraktiker, Unternehmer, Angestellte im öffentlichen Dienst bis hin zum Rentner.