Computertastatur

Landeskriminalämter Den digitalen Anschluss verpasst

Stand: 16.04.2020 18:07 Uhr

Daten sichern und auswerten, Beweismittel sichern - nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste fehlt vielen Landeskriminalämtern dafür die technische Ausstattung. Bayern steht dagegen gut da.

Von Gabi Probst , RBB

"Wenn meine Kollegen das LKA verlassen, dann ist es so, als betrete man eine digitale Welt, die man so am Arbeitsplatz nicht hat", sagt Jan Reinecke. Sein Humor ist bitter. Der Chef des Landesverbandes deutscher Kriminalbeamter sagt, hinter den Türen des Landeskriminalamtes Hamburgs mit der Aufschrift "Cybercrime" sei es schwierig, "Internetkriminalität" aufzuklären. Denn die Ermittler selbst kämen entweder gar nicht oder erst nach Stunden auf eine Internetseite. Manche gingen in der Zwischenzeit Kaffeetrinken.

Ihr Dienstherr verpasste die Umstellung der mehr als 8000 Polizeirechner von Windows 7 auf Windows 10, obwohl Microsoft das bereits 2012 angekündigt hatte. Sicherheitsupdates und Aktualisierungen fallen weg. Nun wird jeden Monat zusätzlich eine sechsstellige Summe an Microsoft gezahlt, damit die alten Rechner irgendwie weiterlaufen. Irgendwie heiße vor allem lahm, sagt Reinecke.

Um zu ermitteln, nutzten die Hamburger Ermittler anfangs ihre privaten Rechner. Verzweifelt fotografierten sie Handynachrichten ab, um überhaupt einer Spur nachgehen zu können. Denn die Sicherung und Auswertung der Inhalte beschlagnahmter Handys dauere bis zu acht oder neun Monate, meint Reinicke. Die Hamburger Polizei dementiert die Vorwürfe nicht, sondern erklärt, es würden darüber keine Erhebungen geführt. Private Rechner für Ermittlungen zu nutzen, ist den Polizisten eigentlich nicht erlaubt.

Fatale Folgen für die Strafverfolgung

Reinecke sagt, das sei eine Katastrophe für Strafverfahren. Zum Beispiel, wenn die Polizei eine schnelle richterliche Entscheidung braucht wie Haftbefehle oder Durchsuchungen. Die Polizeiführung versichert gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste, noch in diesem Jahr würden die Rechner ausgetauscht. Doch zu Jahresanfang war man erst in der Planungsphase, erfuhr im Januar Dennis Gladiator, CDU-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, durch eine Anfrage an den Senat.

Auch die Fall- und Vorgangsbearbeitungssoftware sei bei der Hamburger Polizei total überaltert, berichtet Reinecke. Das gibt die Polizei sogar zu. Seit 2016 arbeite man an einem neuen Fallbearbeitungssystem. Die Einführung sei für Mitte 2020 geplant. Diese Zeitverzögerungen, so Reinicke, hätten gerade in der Strafverfolgung fatale Folgen. "Wir klären Straftaten heute nicht mehr auf, weil wir in der IT-Welt so abgehängt wurden."

Betäubungsmittel auf dem Dachboden

Digital abgehängt scheint nach Recherchen von Kontraste auch die Polizei Brandenburg zu sein. Zum Beispiel bei der Sicherung und Verwahrung von Tatortspuren, auch Beweismittel und Asservate genannt. Dazu gehören unter anderem beschlagnahmte Betäubungsmittel, Waffen oder Mobiltelefone. Oft entscheiden diese Gegenstände darüber, ob ein mutmaßlicher Täter verurteilt wird. Deshalb müssen sie besonders gesichert werden. Einige Vorschriften und Regelungen zur Verwahrung dieser Asservate stammen in Brandenburg noch aus den frühen 90er-Jahren.

In seinem neuesten Jahresbericht kritisiert der Landesrechnungshof, dass die Asservatenverwaltung nicht immer "ordentlich und nachvollziehbar" sei. Beschlagnahmte Drogen würden unter anderen auf "Dachböden oder in Hundeboxen" geparkt. Nach Informationen von Kontraste sind deshalb bereits beschlagnahmte Betäubungsmittel verloren gegangen.

Ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen bei der Spurensuche auf dem entführten Schiff
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Beweismittel entscheiden oft über die Verurteilung eines Täters. Hier ein Beamter des LKA Niedersachsen.

Vorgangsbücher voller Fehler

Über eine solche Praxis kann sich die Polizei in Bayern nur wundern. Seit 2014 arbeiten die Beamten mit einem sogenannten "digitalen Asservatenverwaltungssystem" (SpASS). Beweismittel werden mit einem Barcode versehen. Auf ihrem Weg durch die Ermittlungsbehörden werden sie gescannt. Ebenso wird festgehalten, durch welche Hände die Asservate gehen. Anschließend kann alles nachverfolgt werden.

Davon ist man in Brandenburg weit entfernt. Zwar werden die Beweismittel im Vorgangsbearbeitungssystem ComVor registriert, doch in der weiteren Asservierung in gebundene Vorgangsbücher eingetragen. Diese seien voll von Fehlern und Lücken, stellte der Landesrechnungshof fest. In einigen Direktionen arbeiten Asservatenverwalter nebenher noch mit Excel-Tabellen, aber nur als Ergänzung zum gebundenen Verwahrbuch. "Allerdings", so der Landesrechnungshof bei seiner Prüfung, "erhöht die doppelte Datenvorhaltung das Fehlerrisiko."

Beweismittel ungesichert verschickt

Dass Beweismittel einfach so verschwinden, sei kein Wunder, sagen Insider. Stellvertretend für das Ausmaß des Problems ist der Fall einer scharfen Schusswaffe vom Typ Walther PPK, die 2019 von Brandenburger Polizisten beschlagnahmt und zur Untersuchung in das Kriminaltechnische Institut (KTI) in Eberswalde gegeben worden war. Heute ist sie verschwunden. Im KTI weiß man weder, wer sie zuletzt in der Hand hatte, noch wie sie abhanden kam. In dem Fall ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. 

"Sicherheitslücken ergeben sich auch, da der Untersuchungsweg schlecht abgesichert ist, wie man eben am Beispiel mit der verlorengegangenen Schusswaffe sieht. Da können Pakete oder Umschläge mit Spuren geöffnet werden und die entsprechend ausgetauscht werden", äußern Insider gegenüber Kontraste. Solche Pakete würden nicht immer mit dem polizeilichen Kurierdienst geschickt, sondern auch mit privaten Kurierdiensten. Der Landesrechnungshof kritisiert in diesem Zusammenhang, dass oftmals Kartons nur mit Klebeband verschlossen sind. "Vereinzelt wurde auch gänzlich von einer Versiegelung der Kartons abgesehen, obwohl eine Versiegelung in der entsprechenden Dienstanweisung vorgesehen ist."

Türöffnung per Handy

Fatal ist auch, dass es offenbar möglich war, die Türanlage des Brandenburger KTI mit einem Handy zu überlisten. 2017 stellten eigene Kollegen fest, dass die vollelektronische Anlage mit dem Telefonnetz verbunden war. Wer am Zifferblatt neben dem Haupteingang die Nummer eines Handys anwählte, konnte die Tür öffnen. Fremde und Kenner der Materie hätten so mit dem nötigen Insiderwissen damit Zugang zum Haus gehabt und auch zu Räumen, in denen Beweismittel gelagert werden. Unbemerkt, denn die Kameras im Haus zeichnen nicht auf.

Eine Untersuchung, ob Dinge fehlen, ausgetauscht oder kontaminiert wurden, veranlasste LKA-Chef Dirk Volkland nicht. Er sagt, der "Fehler" sei abgeschaltet. Eine Untersuchung darüber, ob Asservate fehlten oder Spuren kontaminiert wurden, brauche es nicht."

Verwahrbuch | Bildquelle: Landesrechnungshof Brandenburg.
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In solchen Verwahrbüchern werden Beweismittel registriert.

Vollelektronische Erfassung nur in Bayern und Thüringen

Kontraste schrieb alle Bundesländer an und fragte nach einem digitalen Verwahr- und Verwaltungssystem für Beweismittel. Eine voll elektronische Erfassung vom Auffinden des Beweismittels bis zur Asservierung anhand von Barcode und Scan - wie in Bayern -  hat nach eigenen Angaben sonst nur Thüringen. In Hamburg funktioniert das Barcode-System derzeit noch mit Einschränkungen, wie der Bund der Kriminalbeamten mitteilt. Ähnlich sei es auch in Berlin, deshalb führe man noch zeitgleich analoge Verwahrbücher. In Berlin werde ein elektronisches System "zeitnah" eingeführt, heißt es. Baden-Württemberg will im Mai mit einem Pilotprojekt beginnen. Mecklenburg-Vorpommern plant es für November 2020.

Die Länder Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz arbeiten mit Barcode und Scan nur im Kriminaltechnischen Institut. Sachsen und das Saarland arbeiten mit eigenen elektronischen Systemen. Sachsen-Anhalt plane demnächst eines, aber analoge Verwahrbücher würden nicht mehr geführt. Damit ist Brandenburg neben Hessen Schlusslicht.

Brandenburger Innenministerium bestätigt Mängel

Inzwischen reagierte das brandenburgische Innenministerium auf die Kontraste-Recherchen und räumte Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt ein. Es gebe einen "gehörigen Modernisierungsbedarf", sagte Innenstaatssekretär Klaus Kandt. Man arbeite an einer Lösung. Die nötigen Mittel sind nach Kandts Worten bereits im Haushalt eingeplant.

Einen Fernsehbeitrag dazu können Sie um 22.15 Uhr Uhr im Ersten sehen.

Über dieses Thema berichtet das Erste im ARD-Magazin "Kontraste" am 16. April 2020 um 21:45 Uhr.

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