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Deutsche Parteien betroffen Vermehrte Cyberattacken aus Russland

Stand: 15.06.2021 17:30 Uhr

Das Bundesinnenministerium beobachtet vermehrte Cyberangriffe aus Russland auf politische Stellen in Deutschland. Es fürchtet, dass die Bundestagswahl im russischen Interesse beeinflusst werden soll.

Von Georg Heil und Lisa Wandt, rbb

In den vergangenen Wochen soll es zu "vermehrten Angriffsaktivitäten" eines aus Russland stammenden "Cyberakteurs" gegen politische Parteien und Stiftungen in Deutschland gekommen sein - dies geht aus dem als vertraulich eingestuften aktuellen "Lagebericht hybride Bedrohungen" des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt.

Ministerium sieht "ernstzunehmende Bedrohung"

Bei den Angriffen soll es sich laut dem Bericht um sogenannten Brute-Force-Attacken auf E-Mail-Konten handeln, mit denen die Angreifer versuchen, Zugriff auf sensible Daten zu erlangen. Das Innenministerium bewertet die Angriffe gegen die politischen Stiftungen und Parteien vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl als "ernstzunehmende Bedrohung".

"Hack and Leak"-Strategie

Das BMI befürchtet demnach, dass erbeutete Daten nicht nur der Spionage dienen, sondern gezielt für Einflussoperationen und Desinformation angewendet werden könnten, um die Wahl im russischen Interesse zu beeinflussen. So verweist der Bericht auf Angriffe auf die IT der Demokratischen Partei in den USA 2016, bei dem Daten erbeutet und anschließend zum Zweck der Einflussnahme und der Desinformation im Internet veröffentlicht wurden.

Die US-Justiz klagte dafür 2018 zwölf Mitglieder einer Hackergruppe des russischen Militärgeheimdienstes GRU an. 2017 kam es zu einer ähnlichen "Hack and Leak"-Strategie im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Dabei wurden die veröffentlichten Dokumente zum Zweck der Verunsicherung der Wählerschaft teilweise sogar manipuliert.

Verbreitung gestohlener Daten über Journalisten?

Der BMI-Bericht verweist auf eine Einschätzung der Abteilung für Konzernsicherheit des US-Konzerns Facebook, der im Austausch mit der Bundesregierung die Befürchtung geäußert hat, dass gestohlene Daten künftig Journalisten zugespielt werden könnten, anstatt sie wie 2016 über soziale Medien zu veröffentlichen. "So werde eine beschleunigte und quasi bestätigende Verbreitung von Desinformation angestrebt", heißt es in dem Lagebericht.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Vertrauensverlust fördern

Mit der Berichterstattung über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe der russische Staatssender RT Deutsch (ehemals "Russia Today") offenbar versucht, die Wahlen als manipuliert darzustellen. So beschreibt RT, die Veröffentlichung der Wahlumfragen im Vorfeld der Wahl als "Zerrbild" und "realitätsfern" und unterstellt, dass die Umfragen die Wähler beeinflusst hätten.

Laut Darstellung des russischen Staatssenders hätten die Wahlumfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von INSA mit dazu beigetragen, dass die CDU am Ende die Wahl gewonnen habe, heißt es in der vertraulichen Analyse des Innenministeriums.

Die Berichterstattung von RT könne zwar insgesamt nicht als Desinformation bezeichnet werden, aber sie versuche "eher unterschwellig, beiläufig, ohne aufsehenerregende plakative Anklagen den Vertrauensverlust in Institutionen zu fördern". Das entspreche dem Vorgehen Russlands in der jüngeren Vergangenheit.

Deutsche Corona-Politik soll diskreditiert werden

Die russische Berichterstattung über die Corona-Pandemie bezeichnet das Innenministerium als teilweise propagandistisch. So werde darin das Narrativ verstärkt, die Bundesregierung nutze die Pandemie, um Grundrechte systematisch einzuschränken und einen "Überwachungsstaat" zu errichten.

Über emotionalisierende Berichte zu den Auswirkungen der Corona-Politik für Kinder und Jugendliche werde der Fokus einseitig auf die negativen Folgen der Schutzmaßnahmen gelegt. Gleichzeitig werde in russischen Berichten die Lagebeurteilung der Bundesregierung infrage gestellt: Ob es angeblich manipulierte Statistiken zu Klinikbetten sind, angeblich künstlich hochgerechnete Covid-19-Patienten oder ein angeblich befangenes Bundesverfassungsgericht. Vor diesem Hintergrund wertet der Lagebericht die Berichterstattung als wahrscheinlich "gesteuert", um die Bundesregierung zu diskreditieren.

China verstärkt "Auslandspropaganda"

Neben der versuchten Einflussnahme Russlands thematisiert der Lagebericht des Innenministeriums auch die Pläne Chinas, im Ausland ein neues Bild vermitteln zu wollen. Ende Mai sei das in einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei (KPCh) unter Leitung von Staatschef Xi Jinping besprochen worden.

China müsse "das Bild eines vertrauenswürdigen, liebenswerten und Respekt verdienenden Chinas projizieren". Es gehe darum, den Kampf um die öffentlichen Meinung weltweit zu verstärken, um seinen Einfluss weiter zu erhöhen. Damit, so heißt es in dem Lagebericht, werde China seine "Auslandspropaganda" weiter erhöhen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 05. Juni 2021 um 17:21 Uhr.