Hamburg: Der Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Gründer Bernd Lucke (l) versucht an der Universität Hamburg seine Antritts-Vorlesung zu halten.  | Bildquelle: dpa

Nach Protesten in Hamburg Meinungsfreiheit an Unis in Gefahr?

Stand: 14.11.2019 17:00 Uhr

Bildungsministerin Karliczek zeigt sich im Interview mit Kontraste besorgt über den Zustand der Meinungsfreiheit. Doch Recherchen zeigen: An deutschen Universitäten ist weiter Platz für rechtes Gedankengut.

Von Silvio Duwe und Markus Pohl, rbb

Seit den Protesten gegen den AfD-Gründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke an der Universität Hamburg ist die Aufregung groß. Weil Demonstranten zwei Vorlesungen des Professors durch lautstarken Protest verhindert haben, werden Stimmen laut, die Meinungsfreiheit an Universitäten sei in Gefahr. Jetzt kritisiert Bildungsministerin Anja Karliczek im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste das Vorgehen der Demonstranten.

Dass Lucke die AfD gegründet habe sei kein Grund, ihn an der Ausübung seines Berufes zu behindern. Die Ministerin macht sich zugleich generell Sorgen um die Meinungsfreiheit an Universitäten.

"Wir sollten nicht dahin kommen, dass wir im Grunde einen Teil von Meinungen von Vornherein abschneiden", so die Ministerin. Das dürften wir unter unserem Grundgesetz nicht zulassen: "Und da sollten wir sehr sehr sensibel werden. Denn das möchte ich nicht erleben, dass das in Deutschland um sich greift."

Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek, CDU, zur Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen
ARD-Magazin Kontraste, 14.11.2019

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Proteste als Teil der Meinungsfreiheit

Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaft an der Freien Universität Berlin, betont hingegen, dass auch Studierende ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben - und dazu gehörten auch Proteste wie die gegen Bernd Lucke. Diese nennt er auf Anfrage vorhersehbar. Es sei naiv gewesen zu glauben, er könne nach seiner politischen Karriere stillschweigend ins akademische Tagesgeschäft zurückkehren.

Ab einem gewissen Punkt der öffentlichen Sichtbarkeit müssten auch Professorinnen und Professoren damit rechnen, dass der Protest sie "als öffentliche Personen mit einbezieht". Wenn Studierende den Verdacht hätten, dass Lehrende "Vorbehalte gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen haben", dann sei ein Protest auch legitim.

Ist die Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten oder Hochschulen also wirklich in Gefahr? Kontraste-Recherchen zeigen: Auch aktuell können Professoren im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit fragwürdiges Gedankengut verbreiten - von Verschwörungslegenden bis hin zu völkischem Gedankengut.

Diskussion um Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen
ARD-Magazin Kontraste, 14.11.2019

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Chemtrails-Glaube

So zum Beispiel Professor Ralf Otterpohl, Abwasserexperte an der Technischen Universität Hamburg-Harburg. Studierende berichten gegenüber Kontraste, dass auch Verschwörungstheorien und Esoterik Teil der Vorlesungen des Professors sind. Unter anderem habe Otterpohl behauptet, dass Flugzeuge so genannte Chemtrails versprühen würden. Chemtrail-Gläubige gehen davon aus, dass es sich bei Kondensstreifen nicht um normale Triebwerksabgase, sondern um gezielt versprühte chemische Substanzen handelt, mit deren Hilfe das Wetter verändert oder die Menschheit vergiftet werden soll.

Otterpohl verbreitet diese Verschwörungserzählung auch auf öffentlichen Veranstaltungen. So behauptete er beispielsweise bei einem Vortrag auf der Esoterikmesse "Neue Horizonte" in Eckernförde, dass durch Chemtrails "Menschen mit Aluminium" aufgefüllt würden. Dadurch würden sie stärker auf Mobilfunkstrahlung reagieren und seien leichter kirre zu machen. Auf Nachfrage erklärt Otterpohl gegenüber Kontraste, die Existenz von Chemtrails sei wissenschaftlich bewiesen.

Nähe zu völkischen Siedlern

Otterpohl steht der esoterisch-völkischen Anastasia-Bewegung nahe. Ziel der Bewegung ist die Gründung von Selbstversorgersiedlungen. Siedlungsprojekte in Deutschland stehen der Reichsbürgerszene nahe, pflegen Verbindungen zur Identitären Bewegung, zum Sturmvogel und anderen rechten Gruppierungen. Mit rassistischem oder antisemitischem Gedankengut wolle er jedoch nichts zu tun haben, erwidert Otterpohl gegenüber Kontraste. Zu einigen Anastasia-Gruppen in Deutschland habe er deshalb bereits den Kontakt abgebrochen.

Die Technische Universität Hamburg-Harburg erklärte auf Nachfrage von Kontraste, dass Otterpohl seine Lehrverpflichtung wahrnehme und weder im Dekanat noch bei der Hochschulleitung Beschwerden über die Inhalte der Lehrveranstaltung eingegangen seien. Von "etwaigen antisemitischen Passagen oder Inhalten" der Anastasia-Bewegung habe er sich bereits deutlich distanziert.

Diskriminierung von Homosexuellen an der Universität Kassel

Das Spezialgebiet von Professor Ulrich Kutschera ist die Evolutionsbiologie. Insbesondere zu niederen Lebewesen wie Plattegeln forscht der Biologe. Breite öffentliche Aufmerksamkeit erhält er jedoch vor allem aufgrund seiner gesellschaftspolitischen Thesen. Anlässlich der Einführung der "Ehe für alle" äußerte er 2017 in einem Interview mit dem katholischen Hardlinerportal kath.net: "Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen."

Wegen dieser Aussage erhob die Staatsanwaltschaft Kassel gegen Kutschera Anklage wegen Volksverhetzung und Verleumdung Homosexueller. Der Ausgang ist ungewiss, das Verfahren läuft noch. Sowohl die Universität Kassel als auch die dortige Studierendenvertretung distanzierten sich deutlich von ihrem Professor. Er bringe solche Sprüche "auch zum Teil in seinen Vorlesungen". Das müsse Konsequenzen haben, fordert etwa die grüne Hochschulgruppe: "So etwas kann nicht unter Wissenschaftsfreiheit fallen, wenn man so aggressiv gegen Minderheiten vorgeht."

Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit

Trotzdem darf Kutschera dort weiter forschen und lehren - solange er nicht verurteilt ist, hat die Universität kaum eine Handhabe gegen ihn. Die Gründe dafür erklärt der Verwaltungsrechtler Professor Ulrich Battis. Danach können sich Professoren grundsätzlich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Dieser sei ein "besonders geschützter Raum, der von dem ständigen Dialog und auch Streit lebt." Staat und auch die Gesellschaft sollten hier auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "nicht regelnd eingreifen."

Auch Stefanowitsch erklärt, dass die Hürde für die Entlassung von Professoren aus gutem Grund sehr hoch sei - die Wissenschaft solle so vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Zugleich betont er, dass Professoren einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben - und dieses setze der Freiheit der Lehre auch eine klare Grenze: "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung."

Durch die Äußerungen von Kutschera sieht Stefanowitsch die Menschenwürde klar verletzt. Professoren hätten auch eine Schutzverpflichtung gegenüber ihren Studierenden, die von derartigen Äußerungen persönlich betroffen sein können.

Nachrichtendienst-Ausbilder fordert Mauer um Deutschland

Der Glaube an eine angebliche "Überfremdung" Deutschlands treibt Professor Martin Wagener um. Diese sei "in Deutschland unübersehbar". Der Politikwissenschaftler unterrichtet an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und bildet dort künftige Mitarbeiter für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst aus. In seinem im Selbstverlag publizierten Buch "Deutschlands unsichere Grenze" fordert er "einen neuen Schutzwall".

Im Kontraste-Interview erklärt Wagener, dass er sich diesen als dreistufiges System vorstellt: Im ersten Bereich sieht er einen Sicherheitszaun vor, "in der Mitte Annäherungshindernisse, damit Eindringlinge nicht so schnell zum letzten Hindernis kommen." Dabei handelt es sich nach Wageners Plan um eine "vier Meter hohe Betonwand". Wagener fügt hinzu: "Diese Mauer müsste man tatsächlich einmal komplett um Deutschland herumziehen, um es dann auch wirklich abzuschotten." Ohne diese Grenzanlage würde es "das deutsche Volk […] im Abstammungssinne früher oder später nur noch als eine von mehreren Gruppen des deutschen Staatsvolkes geben."  

Rechtsextremistische Diskurse

Es sind Gedanken, die an die Ideologie rechter Gruppierungen wie der mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung erinnern. Tatsächlich nennt auch der Verfassungsschutz in seinem Gutachten vom Januar 2019 zur AfD das Schlagwort "Überfremdung" als deutliche Begrifflichkeit, "die in rechtsextremistischen Diskursen weit verbreitet" sei. "Rechtsextremisten verwenden jene Begriffe zur Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen Positionen."

Auch der Bundesnachrichtendienst sieht Wagener kritisch und ließ deswegen sein Buch juristisch prüfen. Ausreichende Belege für eine verfassungsfeindliche Einstellung fanden sich aber nicht. Also darf Wagener weiter lehren. Die Behauptung, an deutschen Universitäten und Hochschulen dürften Professoren keine rechten Meinungen mehr äußern - sie ist ein Mythos.

Diesen und weitere Beiträge sehen Sie heute um 21.45 Uhr bei Kontraste im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste in "Kontraste" am 14. November 2019 um 21:45 Uhr.

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