Leeres Krankenbett in Zeiten der Corona-Pandemie. | Bildquelle: dpa

Hilfen für Krankenhäuser Wo sind 7305 Intensivbetten geblieben?

Stand: 16.07.2020 07:56 Uhr

Mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergelder sind an die Kliniken geflossen, damit sie zusätzliche Intensivbetten schaffen. Unklar ist, wo mehrere tausend Betten verblieben sind.

Von M. Pohl, U. Sieber und L. Wandt, rbb

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) forscht derzeit nach, wo die neuen Intensivbetten geblieben sind, die im Zuge der Corona-Pandemie aufgebaut werden sollten. In einem internen Schreiben an die Länder, das dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegt, stellt BMG- Staatsekretär Thomas Steffen erhebliche Abweichungen fest. Es fehlten 7305 Intensivbetten, "die auf Grund der ausgezahlten Förderbeträge rein rechnerisch aber vorhanden sein müssten", schreibt Staatssekretär Steffen.

Gesundheitsminister Jens Spahn forderte von den Krankenhäusern gleich zu Beginn der Pandemie, die Intensivkapazitäten auszuweiten. Dafür versprach er 50.000 Euro Förderung pro Bett. Krankenhäuser müssen an das sogenannte "DIVI-Intensivregister" tagesaktuell melden, wie viele freie und belegte Intensivbetten sie haben: Aktuell stehen dort rund 32.500 Intensivbetten. Aufgrund der ausgezahlten Steuermillionen müssten es allerdings über 39.700 Betten sein - also rund 7300 Betten mehr.

Bisher keine Auskunft aus den Ministerien

Handelt es sich hier schlicht um einen Meldefehler, haben sich die Krankenhäuser also nur nicht an die Pflicht zur Eintragung ins DIVI-Intensivregister gehalten?Oder wurden ältere Intensivbetten ausgemustert und unzulässigerweise durch neue ersetzt? Auf Nachfrage von Kontraste hat sich das Bundesgesundheitsministerium bis zum Redaktionsschluss nicht gemeldet.

Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen teilte auf Kontraste-Anfrage mit, man prüfe die Diskrepanz noch. Dabei hatte das BMG in seinem Schreiben die Länder eigentlich dazu aufgefordert, bis zum 10. Juli die Abweichung bei den Intensivbetten aufzuklären.

"Wir reden über eine Diskrepanz von 7000 Betten, das ist eine nicht aufgeklärte Fördersumme von 360 Millionen Euro. Das ist ein starkes Stück", sagt Reinhard Brücker, Chef der großen Betriebskrankenkasse VIACTIV. Er kritisiert, dass die Kliniken bisher keine Rechenschaft über die ausgezahlten Fördergelder ablegen müssen.

Auch der Intensivmediziner und Initiator des DIVI-Intensivregisters, Prof. Uwe Janssens, zeigte sich auf Anfrage höchst erstaunt: "Diese enorme Diskrepanz muss unbedingt aufgeklärt werden", sagte er gegenüber Kontraste.

Milliarden mit der Gießkanne ausgeschüttet

Neben der Schaffung neuer Intensivbetten müssen die Krankenhäuser auch Betten für Corona-Patienten freihalten. Für jedes leerstehende Bett werden die Kliniken finanziell entschädigt: Stand heute hat der Bund 6,6 Milliarden Euro Steuergelder gezahlt.

Zu Anfang fand Kassenchef Brücker die Pauschale von 560 Euro pro Tag sinnvoll, weil es schnell gehen musste. Aber dass noch bis Ende Juni - trotz ausbleibender Corona-Patienten - quasi mit der Gießkanne Milliarden ausgeschüttet wurden, hält Brücker für einen Fehler.

Gab es Mitnahmeeffekte?

In den Genuss des Krankenhaus-Rettungsschirms kommt auch das Helios-Krankenhaus Bochum-Linden. Noch vor Ausbruch der Corona-Krise kündigte der Helios-Konzern die Schließung eines Teils der Klinik an. Dann kam Corona. Helios erklärte, die Schließung vorübergehend auszusetzen: Auf Wunsch der Stadt Bochum halte man 40 internistische Betten für den Pandemiefall bereit, und zwar bis Ende September, auch mit personellen Ressourcen, teilte Helios auf Anfrage mit.

Gegenüber Kontraste berichten aber Mitarbeiter anonym, andere Patienten würden dort kaum mehr behandelt. Somit wären leere Betten garantiert, und die Corona-Pauschale von 560 Euro pro Tag fließt bis Ende September - kein schlechtes Geschäft.

Mangelnde Kontrollen

Ein Zimmer auf der neu umgebauten Intensivstation der Charité Campus-Klinik für COVID-19-Patienten | Bildquelle: dpa
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Auch ungenutzte Intensivbetten kosten viel Geld.

Nur "nachgelagert" solle die Auszahlung dieser Pauschalen kontrolliert werden, erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn auf Nachfrage von Kontraste. "Nachgelagert" bedeutet: Erst nach Auszahlung der Gelder erfährt das Bundesgesundheitsministerium, wieviel Geld welches Krankenhaus bekommen hat. Wirksame Kontrolle sieht anders aus: "Jeder kleine Solo-Selbstständige muss nachweisen, wozu er die 9000 Euro gebraucht hat, und für solche Milliardenbeträge heißt es: Wir rechnen einfach ab", kritisiert Kassenchef Brücker.

Auch um mögliche Fehlanreize zu reduzieren, hat Spahn seit 1. Juli eine neue Regel einführt: Pro freiem Bett gibt es nun zwischen 360 und 760 Euro pro Tag.  Doch auch das birgt neue Ungerechtigkeiten: Denn den Höchstsatz von 760 Euro erhalten - neben Universitätskliniken - auch alle orthopädischen Kliniken - darunter Krankenhäuser mit hohem "Sachkostenanteil". Nur: Wenn nicht operiert wird und die Betten leer stehen, fallen auch keine Kosten für teure Implantate an, warum also bekommen diese Kliniken den Höchstsatz?

Noch eine Absurdität: Das städtische Klinikum Nürnberg, das in der Region 80 Prozent der Corona-Patienten versorgt hat, muss dagegen auch in Zukunft mit 560 Euro pro Tag auskommen. Auch bei der Neuregelung der Pauschalen müsste der Bund dringend nachbessern, fordert daher Kassenchef Reinhard Brücker.

Dieses und weitere Themen sehen Sie heute um 21.45 Uhr bei Kontraste in Ersten.

Über dieses Thema berichtet das Magazin „Kontraste“ im Ersten am 16. Juli 2020 um 21:45 Uhr.

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