Martina Renner | imago images/Political-Moments
Exklusiv

Verdächtiges Pulver Büro von Abgeordneter Renner evakuiert

Stand: 26.05.2021 16:56 Uhr

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei hat neue Drohbriefe erhalten. Einer davon enthielt ein verdächtiges weißes Pulver.

Von Pune Djalilehvand und Georg Heil, RBB

Das Erfurter Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) musste am Dienstagvormittag geräumt werden, nachdem ein Mitarbeiter ein verdächtiges weißes Pulver in einem Brief entdeckt hatte. Nachdem Polizei und Feuerwehr alarmiert worden waren, musste der Mann sich bis auf die Unterhose ausziehen, um vorbeugend von der Feuerwehr dekontaminiert zu werden. Das Abgeordnetenbüro ist derzeit aus Sicherheitsgründen noch versiegelt. Die weiße Substanz wurde zur Überprüfung in ein Labor in Bad Langensalza übergeben.

Drei Drohbriefe an einem Tag

Am selben Tag gingen noch zwei weitere Drohbriefe im Erfurter Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten ein. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste liegen die Schreiben vor. Einer der Briefe deutet auf einen Zusammenhang zu den Drohbriefschreiben hin, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet wurden.

Martina Renner, die Sprecherin für antifaschistische Politik Ihrer Bundestagsfraktion ist, erhielt im Juli 2020 zusammen mit anderen Drohbriefe, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet worden waren. Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Mai 2021 hatte Renner mit weiteren Betroffenen die Aufklärung "drängender Fragen" gefordert. Offen sei, wie der Tatverdächtige an persönliche Daten und eine im Einwohnermelderegister gesperrten Adresse einer Betroffenen kommen konnte. "Es gibt keinen Grund für Entwarnung", heißt es in einer Erklärung Renners.

Vermeintlicher Täter hinter Drohbriefen festgenommen

Einer der drei am Dienstagvormittag geöffneten Drohbriefe bezieht sich explizit auf diese Erklärung. Der Duktus des Briefes erinnert an die Drohschreiben des "NSU 2.0", so die Bundestagsabgeordnete. 

Als Betroffene war ich schon nach der Festnahme des vermeintlichen Täters der 'NSU 2.0-Drohungen' misstrauisch. Während verschiedene Medien inzwischen detailreich aus den Akten zitieren konnten, habe ich wie auch andere Betroffene bisher noch keine Einsicht bekommen. Stattdessen erhalte ich neue Drohungen, so als habe es gar keine Festnahmen gegeben", sagt Renner gegenüber Kontraste.

Der dritte Brief, der am selben Tag einging, enthält sexistische Beleidigungen. Dazu zeigt er ein Foto der Autorin Hengameh Yaghoobifarah. Auch sie wurde Opfer von "NSU 2.0"-Drohschreiben.

Staatsschutz ermittelt

Auf Kontraste-Anfrage teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Erfurt mit, dass man dort noch nicht ermittele, jedoch der polizeiliche Staatsschutz unter anderem wegen Beleidigung ermittelt. Eine Kontraste-Anfrage an das Landeskriminalamt Thüringen blieb zunächst unbeantwortet.

Hessische SPD-Chefin erhält "NSU 2.0"-Brief

Auch die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser hat vor wenigen Tagen einen Brief mit weißem Pulver erhalten. Unterschrieben war der Brief mit "NSU 2.0". Das teilte die Politikerin am Samstag auf Twitter mit. Der Brief sei an Faeser adressiert gewesen und am Freitag im Wahlkreisbüro in Hofheim am Taunus eingegangen, wie ein SPD-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Auch hier habe ein Mitarbeiter den Umschlag geöffnet und die Polizei alarmiert. Nach Angaben des Landeskriminalamtes stellte sich die weiße Substanz als unbedenklich heraus. Details zum Inhalt des Schreibens oder den Hintergründen nannte die Behörde nicht. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.

Renner im Fokus rechter Drohungen 

Immer wieder wird die Bundestagsabgeordnete Renner zur Zielschreibe mutmaßlich rechtsextremer Bedrohungen. So war sie betroffen von Drohmails des Rechtsextremisten André M. Er hat Hunderte Mails verschickt, in denen mit Mord, Vergewaltigung und Bombenanschlägen gedroht wurde. M. wurde deswegen im Dezember vergangenen Jahres zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und wird anschließend in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Renner trat im Verfahren gegen André M. als Nebenklägerin auf.

Ermittlungen nach mutmaßlicher Todesdrohung

Wegen Todesdrohungen gegen die Abgeordnete Renner ermittelt derzeit der Generalbundesanwalt. Sie sollen vom Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Asgaard geäußert worden sein sollen. Die Firma steht unter dem Verdacht, von Rechtsextremen beeinflusst zu sein

Über dieses Thema berichtete MDR Thüringen Journal am 25. Mai 2021 um 19:00 Uhr.