LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa

Anschlag am Breitscheidplatz Berliner Polizist verriet Interna

Stand: 10.06.2020 19:22 Uhr

Ein Berliner Polizist hat gestanden, Dienstgeheimnisse der Polizei zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin per Messenger weitergeleitet zu haben.

Von Georg Heil, RBB, und Reiko Pinkert, NDR

Ein Berliner Polizeimeister hat nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des NDR gestanden, polizeiliche Erkenntnisse und Mitschnitte des Polizeifunks zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz an zwei Ex-Freundinnen per Whatsapp weitergeleitet zu haben.

Das entsprechende Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verrats von Dienstgeheimnissen wurde im August 2019 gegen Zahlung einer Geldbuße von 2500 Euro eingestellt. Neben dem Verrat von Dienstgeheimnissen soll der Beamte Marcel H. auch unbefugt Abfragen im polizeilichen Informationssystem "Poliks" vorgenommen haben.

Ausweisfoto von Amri im Chat verbreitet

Die Berliner Polizei wurde auf den Fall aufmerksam, nachdem die beiden Ex-Freundinnen sich im Februar 2017 bei der Polizei gemeldet und die Chatkommunikation offengelegt hatten. In den Chats fanden die Ermittler neben Nachrichten zu Ermittlungsergebnissen auch ein Foto des Ausweises des Attentäters Anis Amri mit seinem Geburtsdatum - verschickt von Marcel H. am 20. Dezember 2016, einen Tag nach dem Anschlag. Die Mitschnitte des Polizeifunks erhielten die Frauen am 21. Dezember 2016. Da lief die Fahndung nach Anis Amri auf Hochtouren. Zwei Tage später wurde Amri in der Nähe von Mailand erschossen.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte der Einstellung des Verfahrens unter Auflage zugestimmt, da unklar sei, ob im Rahmen einer Hauptverhandlung nachgewiesen werden könne, dass der Beamte wichtige öffentliche Interessen gefährdet habe. Der Beamte H. hatte die Taten teilweise eingeräumt und angegeben, andere Informationen, die er versendet habe, seien bereits öffentlich gewesen. Er habe sie seinen ehemaligen Lebensgefährtinnen gegenüber nur als geheim deklariert, um sich interessant zu machen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sah sich nach Informationen von Kontraste und NDR nicht in der Lage, diese Angaben zu widerlegen, da sie offenbar nicht mehr nachvollziehen kann, wann welche Informationen zum Attentat öffentlich wurden.

Parallelen zu weiterem mutmaßlichen Geheimnisverrat

Erst vergangene Woche hatten NDR und Kontraste über einen anderen Beamten berichtet, gegen den aktuell noch Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats laufen. Der Beamte Detlef M. war zum Zeitpunkt, als er Nachrichten mit Polizei-Interna verschickte Mitglied der AfD - und ist es mutmaßlich immer noch.

Er soll die internen Polizeiinformationen zum Breitscheidplatz-Attentat über eine Chatgruppe an Parteifreunde verraten haben. Das Berliner Landeskriminalamt verdächtigt den Beamten, da entsprechende Nachrichten in der Gruppe über seine Mobilfunknummer versendet worden waren.

Kontraste und NDR verglichen nun die Nachrichten der beiden Beamten M. und H. miteinander und identifizierten dabei eine Nachricht, die beide Beamten wortgleich und mit derselben Interpunktion verschickt haben. In der betreffenden Nachricht ging es um den Mord an dem polnischen Fahrer des von Amri gekaperten Lkw. Welchen Zusammenhang es zwischen den Beamten M. und H. gibt, bleibt indes unklar.

Beamter soll in den Amri-Untersuchungsausschuss vorgeladen werden

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Martina Renner | Bildquelle: dpa
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Die Abgeordnete Renner will den Beschuldigten im Untersuchungsausschuss vorladen.

"Dass ein weiterer Beamter in der Frühphase der Ermittlungen Informationen durchgestochen hat, war geeignet, einen Ermittlungserfolg zu verhindern", erklärt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner gegenüber Kontraste und NDR. Linkspartei-Mitglied Renner, die Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist, kündigte an, den Beamten H. in den Untersuchungsausschuss vorladen zu wollen. "Es muss aufgeklärt werden, welche Kontakte der Beamte zu Detlef M. und weiteren Rechten haben könnte", so Renner.

Über undichte Stellen in der Berliner Polizei gab es von Beginn an eine Debatte. So hatte der rechtsradikale "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann wenige Stunden nach dem Attentat vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche über den Kurznachrichtendienst Twitter folgende Meldung verbreitet: "Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem. Das der Generalbundesanwalt übernimmt, spricht für die Echtheit."

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