Chinesische Flagge in der Region Xinjiang | AFP
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Widersprüchliche Politik Chinas Freunde bei der AfD

Stand: 25.11.2020 16:09 Uhr

Die China-Politik in der AfD ist widersprüchlich: Während die einen eine "klare Kante" gegen die Volksrepublik fordern, knüpfen andere Kontakte zu Huawei und in einflussreiche politische Kreise.

Von Andrea Becker und Georg Heil, rbb

November 2019 in Berlin: In der AfD-Fraktion werden Pressemitteilungen und Reden geschrieben. Man bereitet einen neuen Antrag zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes vor. Zur gleichen Zeit im fernen Peking: Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah lässt sich in der Konzernzentrale von Huawei neueste 5G-Ausbautechnik erklären, gibt Interviews in chinesischen Staatsmedien. Huawei, so Krah, müsse am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt werden, sonst sei die deutsche Souveränität in Gefahr.

Von China bezahlte Reise

Wie aus Reisedokumenten, die der Abgeordnete Krah beim Parlament einreichte, hervorgeht, wurden die Kosten seiner siebentägigen Reise von Huawei, dem staatlichen chinesischen Ölkonzern "China Petroleum" und verschiedenen chinesischen Stadtverwaltungen übernommen.

Maximilian Krah | picture alliance/dpa

Der Abgeordnete Krah ließ sich seine Reise unter anderen von chinesischen Konzernen bezahlen. Bild: picture alliance/dpa

Es war nicht der erste freundschaftliche Kontakt des Rechtsanwalts aus Dresden zu chinesischen Interessenvertretern. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigen, dass Krah kurz vor seiner Reise den Co-Vorsitz der "EU-China-Freundschaftsgruppe" im EU-Parlament übernahm.

"Objektives Verständnis der Wahrheit" fördern

Diese Freundschaftsgruppe ist kein offizielles Gremium, sie unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Wie die chinesische Staatspresse berichtete, möchte sie die "positive Energie" für die Beziehungen zwischen China und der EU und ein "objektives Verständnis der Wahrheit" in Menschenrechtsfragen fördern.

Experten bewerten die Gruppe als intransparente Lobby-Organisation. So kommt eine neue Studie des US-Think-Tanks CSBA zu dem Schluss, dass sie als ein Sprachrohr der chinesischen Zentralregierung und ihrer Auslandspropaganda fungiert. Der Co-Vorsitzende der Freundschaftsgruppe, Krah, stimmte als einer von sieben und als einziger deutscher Abgeordneter im EU-Parlament gegen eine kritische Entschließung zur Lage der Uiguren in China.

Menschenrechtsverletzungen "innerchinesische Angelegenheit"

Die gut dokumentierten massiven Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xianjang wertete Krah in einer parlamentarischen Erklärung ganz im Sinne der chinesischen Propaganda als innerchinesische Angelegenheit. Auf Anfrage von Kontraste, ob dies auch für die erzwungenen Geburtenkontrollen und Abtreibungen bei den dortigen ethnischen Minderheiten gelte, teilte der als konservativ-katholisch bekannte Abgeordnete seine Zweifel an den Berichten mit. "Wir erleben aktuell eine massive Desinformationskampagne bezüglich China. Zahlreiche Berichte lassen sich nicht verifizieren oder stellen sich als Fake News heraus."

Solche Positionen sind in der AfD nicht ungewöhnlich. Anlässlich des Besuchs des chinesischen Außenministers in Deutschland Anfang September bezeichnet der AfD-Außenpolitiker Roland Hartwig die zwangsweise "Ausbildung" von Uiguren als Maßnahme einer "forcierten Integration in die chinesische Moderne" und forderte mehr Zusammenarbeit mit China.

Anders sieht das jedoch der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel, der die Bundesregierung scharf für ihre China-Politik kritisierte: "Mit China betreiben Sie nach wie vor Handelspolitik, obwohl es jedes Jahr Tausende von Hinrichtungen gibt und die Uiguren in KZs gesperrt werden. Das scheint hier kein Schwein zu interessieren."

Armin-Paulus Hampel | dpa

Der AfD-Abgeordnete Hampel kritisiert im Gegensatz zu seinen Kollegen die Annäherung an China. Bild: dpa

Freundschaftliches Kooperationsangebot

Krah ist nicht der Einzige in der AfD, der erstaunlich gute Kontakte nach China pflegt. Im Bundestag sticht in dieser Hinsicht der Thüringer Orthopäde Robby Schlund hervor. Schlund reiste 2018 auf Kosten der AfD-Fraktion nach China und trat dort in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der offiziellen deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages auf.

Bei dieser Gelegenheit soll er sogar eine Kooperation mit der "Volksvereinigung für die Freundschaft mit dem Ausland" (CPAFFC) angeboten haben, wie deren Zeitung meldete. Experten des tschechischen Forschungsinstitutes Sinopsis bewerten die CPAFFC als außenpolitische Unterorganisation der chinesischen kommunistischen Einheitsfront. Ihre Aufgabe ist es gezielt Kontakte zu ausländischen Politikern und Organisationen anzubahnen.

Beim Abgeordneten Schlund stieß sie offenbar auf offene Türen: Er ließ sich wenig später einen Aufenthalt in Wuhan von einer Unterorganisation der CPAFFC weitestgehend finanzieren und empfing hochrangige Vertreter des chinesischen Volkskongresses in Berlin, teilte er Kontraste auf Anfrage mit. "Es wurden mündliche Bekundungen abgegeben in der Zukunft miteinander Projekte, die vor allem im gesundheitspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bereich liegen, politisch zu begleiten. Es erfolgte keine offizielle Zusage unsererseits zu einer weitergehenden Kooperation", so Schlund zu Kontraste.

Robby Schlund | dpa

Der AfD-Parlamentarier Schlund empfing hochrangige Vertreter des chinesischen Volkskongresses. Bild: dpa

Irritation im Bundestag

Im Bundestag stießen diese Vorgänge auf Erstaunen. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Vertreter aller fünf anderen Fraktionen der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe gegenüber Kontraste zeigte man sich "irritiert" über den Vorgang. Das Gremium sei über die Reise nicht informiert gewesen.

Die CPAFFC sei im Übrigen kein Partner, sondern der Nationale Volkskongress und dessen Freundschaftsgruppe. Leider sei es bisher allerdings zu keinem Austausch gekommen. "Wir gehen weiter davon aus, dass der Nationale Volkskongress die offiziellen Wege des Austausches und Kontakts pflegen möchte, unabhängig von der personellen Zusammensetzung der deutschen Delegation".

Robby Schlund engagiert sich für die Freundschaft zu China auch zusammen mit seiner aus China stammenden Büroleiterin Shuting Z. im "Wirtschaftsförderverein Thüringen International" mit Sitz in Schlunds Heimatsstadt Gera. Vorsitzender dieses Vereins ist der Politik- und Kunstberater Christoph H., der auch Mitarbeiter der AfD im Bundestag ist und ebenso wie Shuting Z. Reisebegleiter von Schlund in China war.