Flüchtlinge in Deutschland | dpa
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Syrische Flüchtlinge Prekärer Status für Wehrdienstverweigerer

Stand: 23.03.2021 20:26 Uhr

Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gesteht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge syrischen Wehrdienstverweigerern nicht den vollen Flüchtlingsstatus zu. Die Rechtslage ist kompliziert.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Der Vorwurf der Linkspartei wiegt schwer: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewähre syrischen Männern, die in ihrer Heimat den Wehrdienst verweigert haben, zu Unrecht nicht den vollen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und das, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 nahelege, dass in der Regel die Anerkennung des vollen Flüchtlingsstatus geboten sei. Das BAMF gewähre stattdessen immer häufiger nur den sogenannten "subsidiären", also schwächeren Schutzstatus.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Für die Betroffenen heiße das, dass sie kein Recht auf Familiennachzug hätten, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei. In der Tat war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab 2016 für zweieinhalb Jahre ausgesetzt. Danach wurde er nur in begrenzter Zahl wieder zugelassen.

Im Urteil des EuGH heißt es unter anderem, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der syrische Staat die Wehrflucht als einen oppositionellen Akt auslegen und dies zum Anlass für Verfolgung nehmen könnte. "Das Vorgehen des BAMF ist skandalös", ärgert sich Jelpke. Es müsse innerhalb der Bundesregierung sofort aufgeklärt und beendet werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass das BAMF syrischen Wehrdienstverweigerern den ihnen in aller Regel zustehenden Flüchtlingsstatus weiterhin verweigert."

Innenministerium lehnt Anerkennung ab

Um den Sachverhalt aufzuklären, hat Jelpke dem Innenministerium, dem das BAMF unterstellt ist, selbst eine "kleine Anfrage" gestellt. In dem Antwortschreiben, das von Staatssekretär Helmut Teichmann unterschrieben ist und dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, heißt es: Zwar könne eine Wehrdienstentziehung Ausdruck politischer Überzeugungen sein und dann auch zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Das EuGH-Urteil vom November stelle aber auch klar, dass die Verweigerung des Militärdienstes für sich genommen nicht ausreiche, um die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. Vereinfacht ausgedrückt: Die nationalen Behörden müssten den Sachverhalt bei jedem einzelnen syrischen Asylbewerber im wehrdienstpflichtigen Alter prüfen. Und: "Aus dem EuGH-Urteil folgt mithin kein Automatismus dahingehend, dass jedem syrischen Staatsangehörigen im wehrdienstpflichtigen Alter die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist."

Zwischen 2011 und 2020 haben insgesamt rund 235.000 syrische Männer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Da die jungen Männer in diesem Alter als wehrdienstpflichtig gelten, geht die Linkspartei davon aus, dass die Verweigerung des Militärdienstes in diesen Fällen zumindest ein Fluchtgrund von mehreren war. Auffallend: In der genannten Altersgruppe hat sich die Bewertung durch das BAMF im Laufe der vergangenen zehn Jahre geändert. Bis 2016 hat das BAMF überwiegend den vollen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Ab 2017 jedoch überwiegend nur den subsidiären Schutzstatus. So haben im vergangenen Jahr 2020 gerade einmal 5,7 Prozent den vollen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen.

Familiennachzug ausschlaggebend?

Die Linkspartei unterstellt dem BAMF, dass die Neuregelung zum Familiennachzug aus dem Jahr 2016 für die Änderung der Entscheidungspraxis ausschlaggebend war. Botschaft: So habe die Regierung die Zahl der Schutzberechtigten in Deutschland gering halten wollen. Das Innenministerium hält dagegen: Das BAMF führe in jedem Asylverfahren eine Einzelfallprüfung durch. Überhaupt finde fortlaufend eine qualitative Überprüfung der Entscheidungen des BAMF statt, so das Bundesinnenministerium weiter, auch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Allerdings beabsichtige das BAMF nicht, eigene Entscheidungen aufgrund des Urteils noch einmal zu überprüfen.

In der Tat ist umstritten, wie die Entscheidung der Richter in Luxemburg zu verstehen ist und inwiefern sie für das BAMF als Maßgabe zu gelten hat: "Der Ausgang eines Asylverfahrens hängt immer von der tatsächlichen Situation ab, die sich naturgemäß ändern kann. Man kann also nicht automatisch ein EuGH-Urteil, das sich auf einen akuten Bürgerkrieg bezogen hatte, auf eine Situation anwenden, wenn der Bürgerkrieg abflaut, wie das aktuell in Syrien der Fall ist", so Professor Daniel Thym von der Uni Konstanz. Von daher müssten die Behörden und Gerichte prüfen, wie sie die Situation beurteilten. Es sei normal, dass es hierbei unterschiedliche Auffassungen gebe.

Rechtsauffassungen sind unterschiedlich

So urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass weiterhin für die meisten syrischen Männer im wehrfähigen Alter eine Verfolgungswahrscheinlichkeit bestehe. Zwar gingen auch die Berliner Richter nicht von einem Automatismus aus, betont Thym. Nach deren Begründung würden die meisten Wehrdienstverweigerer aus Syrien aber wohl Flüchtlingsschutz bekommen. Die Richter verweisen in ihrer ausführlichen Begründung nicht nur auf das EuGH-Urteil, sondern auch auf Lageberichte des Auswärtigen Amts, wonach - vereinfacht ausgedrückt - Wehrdienstverweigerer als illoyal, als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter oder Anhänger von Terroristen angesehen würden.

Ganz anders hingegen das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Es verlangt in einem aktuellen Urteil vom vergangenen Dienstag, dass es auch weiterhin maßgeblich auf den Einzelfall ankomme, betont Experte Thym. Wenn man der Argumentation der Richter aus Nordrhein-Westfalen folge, erhielten weniger Männer einen vollen Flüchtlingsschutz. Das Fazit von Daniel Thym: "Derzeit streiten sich die deutschen Höchstgerichte, wie das EuGH-Urteil auf die aktuelle Situation anzuwenden ist. Das ist angesichts der geänderten Situation in Syrien ganz normal." Es sei daher auch legitim, wenn das BAMF eine eigene Meinung vertrete, bis sich unter den Gerichten eine einheitliche Leitlinie herausgebildet habe.

Ganz anders sieht das Ulla Jelpke von der Linkspartei. Sie erwartet, dass viele BAMF-Bescheide wieder vor Gericht landen und dass das BAMF "zahlreiche Niederlagen kassieren" werde. "Als gäbe es nicht schon genug rechtswidrige Asylbescheide." Am schlimmsten sei: Mit der Ablehnung eines Flüchtlingsstatus hätten die Betroffenen weiterhin kein Recht auf Familiennachzug. "Die Praxis des BAMF ist deshalb nicht nur rechtswidrig, sondern auch unmenschlich und integrationsfeindlich", so Jelpke.