Syrische Familie vor Flüchtlingsunterkunft (Archivbild) | picture alliance / dpa
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Subsidiär Schutzberechtigte Viele Angehörige müssen warten

Stand: 20.01.2021 06:00 Uhr

12.000 Menschen dürfen pro Jahr im Rahmen des Familiennachzugs als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 2020 waren es laut einer Anfrage der Linksfraktion nur halb so viele. Grund ist nicht allein die Corona-Pandemie.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Deutschland hat im vergangenen Jahr viel weniger Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gewährt als rechtlich möglich. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes hervor. Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, hatte die Zahlen angefordert. Sie liegen dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Insgesamt haben 5311 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten ein Visum bekommen, um im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland zu kommen. Die Bundesregierung hatte sich im Oktober 2018 auf eine viel höhere Zahl geeinigt: Monatlich sollten bis zu 1000 Personen nachkommen können, also 12.000 pro Jahr, so der Kompromiss im Herbst 2018. Das heißt, im vergangenen Jahr kamen weniger als halb so viele Familienangehörige wie ursprünglich gedacht. Und das, obwohl Ende 2020 weltweit noch 11.400 Terminanfragen vorlagen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei | picture alliance / dpa

Unionsfraktionsvize Frei sieht den Hauptgrund in Engpässen durch die Corona-Pandemie Bild: picture alliance / dpa

Pandemie verzögerte Bearbeitung

Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, macht dafür unter anderem die Corona-Pandemie verantwortlich: "An zahlreichen Orten war nur ein Notbetrieb der Visastellen möglich, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen werden mussten. Besonders stark betroffen waren etwa die Visastellen in Ägypten, Irak und Libanon, über die ein großer Teil des Nachzuges zu Schutzberechtigten läuft", so Frei.

Die Linksfraktion im Bundestag hält dagegen: Schon im ersten Quartal 2020 ist die Zahl der erteilten Visa deutlich nach unten gegangen, obwohl viele Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie erst ab dem Ende des ersten Quartals beschlossen wurden. So wurden zwischen Januar und März 2020 nicht wie ursprünglich gedacht 3000 Visa erteilt, sondern nur 1921.

Linksfraktion fordert, Kontingente zu erhalten

Schon in der Vergangenheit habe es "ein Delta zwischen Anträgen und Erteilungen" gegeben, ergänzt Frei. "Ein Visum wird dann vom Auswärtigen Amt nicht erteilt, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen." So seien etwa häufig die Unterlagen der Antragsteller unvollständig.

Dann müssten Botschaften deutlich mehr Anträge entgegennehmen, damit am Ende der komplizierten Bearbeitung von Anträgen die politisch angestrebte Zahl von Visa erteilt werden könne, hält Jelpke dagegen: "Wegen der Pandemie nicht genutzte Monatskontingente sollten auf Folgemonate übertragen werden."

Die zahlenmäßige Deckelung des Familiennachzugs hält Jelpke grundsätzlich für verfassungsrechtlich problematisch. "Viele Familien sind jetzt schon seit Jahren voneinander getrennt, sie sollten nicht noch länger warten müssen. Der Schutz der Familie ist ein hohes Gut."

Die Abgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke  | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Die Linken-Abgeordnete Jelpke verlangt, dass mehr Anträge angenommen werden, damit das Kontingent ausgeschöpft werden kann. Bild: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Geringeres Interesse als zunächst prognostiziert

Seit Oktober 2018 wurden weniger als 20.000 Familiennachzugsvisa für subsidiär Schutzberechtigte erteilt. Bezieht man die Zahl der offenen Terminanfragen mit ein, dann zeigten in diesem Zeitraum rund 31.000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten ein Interesse am Familiennachzug - viel weniger als vom Bundesinnenministerium Anfang 2018 prognostiziert: Ressortchef Horst Seehofer ging vor rund drei Jahren davon aus, dass bis zu 300.000 Angehörige nachkommen könnten.

"Seehofer hat sich mit seiner Prognose also gewaltig geirrt - oder die Öffentlichkeit und den Bundestag bewusst getäuscht", so das Urteil von Ulla Jelpke.

Dazu gibt es Widerspruch aus der Union: "Das Nachzugspotential ist außerordentlich schwer einzuschätzen, da im Rahmen eines Asylverfahrens nicht erhoben wird, ob der Antragsteller eine Familie im Herkunftsland hat", so Frei. Es sei eine Tatsache, dass Deutschland seit 2015 knapp 317.000 Personen als subsidiär schutzberechtigt anerkannt hat, deren Kernfamilien alle nachzugsberechtigt gewesen wären, wenn die Regierung den Familiennachzug nicht zeitweilig ganz ausgesetzt und schließlich auf 1000 Personen pro Monat begrenzt hätte.

Schon damals habe es weitaus realistischere Einschätzungen gegeben, kritisiert hingegen Jelpke. Die seien in den Wind geschlagen worden, um Gesetzesverschärfung durchzubringen, glaubt sie. In der Tat schätzte das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) den Umfang des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten auf 50.000 bis 60.000 Menschen - ähnlich wie die Linksfraktion im Bundestag.

Jelpke will uneingeschränkten Rechtsanspruch

Jelpke fordert, der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte müsse uneingeschränkt wiederhergestellt werden. "Das Recht auf Familienleben ist ein Grundrecht, und für die Betroffenen ist es existenziell, ihre engsten Angehörigen nachholen zu können. Auch für die schnellere Integration der hier anerkannten Flüchtlinge ist das wichtig."

Die Union hält dagegen. Mit Blick auf den Grundsatz des besonderen Schutzes der Familien würden Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, soweit es die örtlichen Umstände eben erlauben, angenommen und bearbeitet. Den Personen, die ein bereits ausgestelltes Visum wegen der Reisebeschränkungen im vergangenen Jahr nicht nutzen konnten, wurde zudem bis Jahresende 2020 eine Neuvisierung in einem vereinfachten Verfahren angeboten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Januar 2021 um 08:20 Uhr.