Andreas Kalbitz | Bildquelle: dpa

AfD-Bundesschiedsgericht Kalbitz soll Partei vorerst wieder verlassen

Stand: 25.06.2020 14:12 Uhr

Das Gerangel um seine Mitgliedschaft geht weiter: Das AfD-Schiedsgericht hat nach ARD-Informationen im Eilverfahren entschieden, dass Kalbitz die Partei verlassen muss. Zumindest vorerst - bis zur Entscheidung im Hauptverfahren.

Von Martin Schmidt und Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Andreas Kalbitz soll die Partei vorerst wieder verlassen. Das hat das Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren wohl bereits am Dienstag entschieden, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen und Kreisen des Bundesschiedsgerichts erfahren hat. Sieben Mitglieder des Parteigerichts stimmten demnach dafür, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.

Noch ist den Verfahrensbeteiligten allerdings der schriftliche Beschluss nicht zugegangen. Erst vergangenen Freitag hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Kalbitz wieder in die AfD zurückkehren darf, bis das Parteigericht eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Doch das wird wohl nicht vor Ende Juli passieren.

Für wen wäre der Schaden größer?

Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Kalbitz Mitglied in der mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen ist und deswegen nie in die AfD hätte aufgenommen werden dürfen.

Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte Kalbitz' Landesverband in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt. Der Politiker wird dem als rechtsextrem eingestuften sogenannten "Flügel" der AfD zugerechnet, der sich nach eigenen Angaben inzwischen aufgelöst haben will.

Das Bundesschiedsgericht hatte nun abgewogen, für wen der Schaden größer wäre: für die Partei, wenn Kalbitz vorerst zurückkehren darf oder für Kalbitz, wenn er vorerst draußen bleiben muss.

Aus dem Bundesschiedsgericht heißt es im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: Der Schaden für die Partei sei größer, da Kalbitz als Parteimitglied beispielsweise auch an Bundesvorstandssitzungen wieder teilnehmen dürfe. Mit ihm gemeinsam beschlossene Entscheidungen könnten dadurch im Nachhinein für nichtig erklärt werden.

Kalbitz will an Klausurtagung teilnehmen

Schon morgen findet die nächste Sitzung des AfD-Bundesvorstandes statt. Anschließend beginnt eine gemeinsame Klausurtagung mit allen Landesvorsitzenden der Partei. "Wenn Andreas Kalbitz das Parteischiedsgericht respektiert, kann er morgen unmöglich an der Sitzung des Bundesvorstands teilnehmen", sagte Parteichef Jörg Meuthen im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Doch der widerspricht. "Ich werde nach jetzigem Stand selbstverständlich sowohl an der Bundesvorstandssitzung als auch an der Klausurtagung teilnehmen", sagte er. Auch dem weiteren Verfahren sehe er völlig zuversichtlich entgegen. Es werde sich zeigen, "mit welchem juristischen wie politischen Sachverstand vorgegangen wird."

Weidel will gründliche Prüfung

Für Alice Weidel ist die öffentliche juristische Auseinandersetzung das Ergebnis einer überhasteten Entscheidung. "Ich habe gemeinsam mit Tino Chrupalla im Bundesvorstand einen Antrag gestellt, die Causa Kalbitz vor einer Entscheidung über einen Ausschluss gründlich intern juristisch zu prüfen", sagte sie. Damit sollte verhindert werden, dass Unruhe in die Partei getragen werde und die Auseinandersetzung öffentlich geführt werde.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Juni 2020 um 14:41 Uhr.

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