AfD-Fraktion im Bundestag | Bildquelle: dpa

Brandbrief von Abgeordnetem Chaos in der AfD-Fraktion?

Stand: 01.07.2020 05:00 Uhr

Lange galt die AfD-Bundestagsfraktion als Machtzentrum der Partei. Eine interne Mail stellt das infrage. Dem ARD-Hauptstadtstudio berichten mehrere Abgeordnete zudem von Problemen - vor allem von Führungsschwäche.

Von Martin Schmidt und Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist die einzige Pressekonferenz, die die AfD-Fraktion regelmäßig gibt: In jeder Sitzungswoche des Bundestages stellt sich der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den Fragen der Journalisten. In den vergangenen Wochen wollen sie immer wieder wissen, ob sich der Machtkampf um den Fall Kalbitz innerhalb der Partei auch auf die AfD-Bundestagsfraktion überträgt.

Hinter vorgehaltener Hand berichten Abgeordnete, die Diskussionen in den Sitzungen liefen zunehmend aus dem Ruder. Baumann will davon nichts wissen. Mitte Juni sagt er, es gebe schließlich keinen aus seinen Reihen, "der durch die Gegend läuft und sagt: Ich bin nicht zufrieden, was der Fraktionsvorstand hier macht und tut. Das funktioniert alles."

Bernd Baumann, AfD | Bildquelle: REUTERS
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Auch AfD-Geschäftsführer Baumann hat den Brandbrief erhalten.

Ein Brandbrief per Mail

Knapp zwanzig Minuten später hat auch Baumann eine Mail in seinem Postfach. Plötzlich gibt es jemanden: ein Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion. Vor allem seine letzten Sätze haben es in sich: "Insbesondere versagen SIE als sogenannte Führungskräfte. Und das in vollem Umfang."

So steht es in der Mail, von der der Absender behauptet, er habe sie ohne die erforderliche Schärfe geschrieben, eine Nacht nach der "desaströsen Fraktionssitzung" vom 16. Juni. Sie ist adressiert an den kompletten Fraktionsvorstand, darunter die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Auch dem ARD-Hauptstadtstudio liegt sie vor.

"Wir haben keine Antworten auf politische Fragen"

"Das einstige Aushängeschild der AfD, nämlich unsere Bundestagsfraktion, verblasst in ungekannter Schnelligkeit" - die Analyse des Verfassers ist schonungslos. "Wir haben keine Antworten auf die politischen Fragen unserer Zeit. Oder sind unfähig, sie zu platzieren."

Aber neben diesen Generalabrechnungen drei Jahre nach dem Einzug der AfD in den Bundestag geht es in der Mail auch um konkrete Missstände in der Fraktion. Das ARD-Hauptstadtstudio hat mit mehreren AfD-Abgeordneten gesprochen und dabei festgestellt: Es handelt sich mitnichten um eine Einzelmeinung. Die Unzufriedenheit über die Fraktionsarbeit, vor allem aber über den Fraktionsvorstand, ist allgegenwärtig.

"Ich sehe keine Führung"

Der Autor der Mail kritisiert zum einen scharf den organisatorischen Ablauf der Fraktionssitzungen: die Länge, nicht eingehaltene Redezeiten, und dass man "nie" zu den wesentlichen Punkten komme. Er schreibt: "Ich sehe keine Führung, keinen roten Faden für unsere Arbeit." Die meisten der von uns befragten Abgeordneten der AfD-Fraktion sehen es ähnlich. Auch hier heißt es, es gebe keine strategische Planung, da passiere gar nichts.

Die empfundene Führungslosigkeit wird immer wieder betont - und das habe vor allem mit dem Spitzenpersonal zu tun. Über Co-Fraktionschefin Alice Weidel sagt ein Abgeordneter, das Bild der strukturierten Managerin, das in der Öffentlichkeit vorherrsche, entspreche nicht der Wirklichkeit. "Sie ergreift in einer vierstündigen Sitzung etwa fünf Minuten das Wort." Ein anderer wirft Weidel vor, von ihr sei noch nie irgendeine Positionierung innerhalb eines politischen Feldes gekommen. Alexander Gauland wiederum könne keine Perspektive mehr für die Zukunft geben. "Es gibt einen tiefgreifenden Frust über die Führung."

Weidel und Gauland im Bundestag (Archivbild) | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst
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Die Abgeordneten üben deutliche Kritik an den Fraktionsspitzen Weidel und Gauland.

"Probleme der Partei werden in die Fraktion getragen"

Als eine Ursache dieser Probleme wird immer wieder der Machtkampf um den Rauswurf von Andreas Kalbitz genannt. Das spiele insbesondere deswegen eine Rolle, weil der Fraktionsvorstand keine neutrale Position einnehme, sagen mehrere Abgeordnete im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Er könne es auch deshalb gar nicht, weil die Personen an der Fraktionsspitze schlicht zu viele Ämter gleichzeitig inne hätten.

In der Tat sitzen Weidel und Gauland auch im Bundesvorstand, der stellvertretende Fraktionssprecher Tino Chrupalla ist sogar Co-Parteichef. Alle drei hatten sich gegen das Vorgehen des Bundesvorstandes im Fall Kalbitz ausgesprochen - und das auch in eigenen Stellungnahmen deutlich gemacht. "Das ist unkollegial", heißt es, wer unterliege, müsse Mehrheitsbeschlüsse respektieren.

Disziplinlosigkeit in Sitzungen

Doch die Kritik geht noch weiter. Sowohl in der Mail als auch in den Gesprächen wird von einer breiten Disziplinlosigkeit berichtet. "Der Geräuschpegel bei Fraktionssitzungen ist oft so hoch, dass man sagen kann, darin drückt sich Respektlosigkeit aus" - so formuliert es ein Abgeordneter. Die Sitzungen seien chaotisch, zum Teil sitze man viereinhalb Stunden, berichtet ein anderer, Anträge würden gerne mal kaputt geredet.

Ein Dritter sagt, dass manche Abgeordnete endlos lange Monologe hielten und andere vorzeitig den Saal verließen. Bei der Fraktionssitzung Mitte Juni sei man deswegen nicht mehr beschlussfähig gewesen und habe abbrechen müssen. Der Verfasser der Mail geht auch auf diese Disziplinlosigkeiten ein. Er schreibt von Dazwischenquaken, Nachbargesprächen, Herausgehen vor Abstimmungen, Herumlümmeln im Raum - und auch von halblauten, giftigen Zwischenbemerkungen. Das zeige ganz klar, dass Einigkeit und Einheit nicht gewünscht seien.

"Wir sehen uns nicht als Zirkusdompteure"

Wie reagiert die Fraktionsspitze auf die Stimmung, auf die Vorwürfe? Weidel weist den Vorwurf mangelnder Führung zurück. Die AfD-Fraktion sei sehr stark basisdemokratisch ausgerichtet, so Weidel, "hier wird nichts einfach abgenickt". Das bedeute aber nicht, dass der Vorstand lediglich moderiere. Man habe eine Fraktion mit Verwaltung und Mitarbeiterstab von Null aufgebaut. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen.

Den Vorwurf, selbst noch nie zu einer inhaltlichen Positionierung beigetragen zu haben, nennt Weidel "schlicht falsch". Selbstverständlich arbeite sie inhaltlich an der Positionierung der Partei und setze dementsprechende Akzente - auch über Medienarbeit, Reden im Plenum und ihre Arbeit im Fraktionsvorstand.

Ein strenges Führen nach einem "Top-down-Prinzip" sei in der Fraktion zudem gar nicht gewünscht. "Da sehe ich tatsächlich einen Widerspruch in der Kritik." Von Disziplinlosigkeit will Weidel nicht sprechen, gibt aber zu, dass es in den Fraktionssitzungen schon mal hoch hergehe. "Wir leiten aber eine Fraktion mit 89 selbstbewussten Abgeordneten und sehen uns nicht als Zirkusdompteure", so Weidel.

"Mit dieser Fraktion gewinnen wir keinen Blumentopf"

"Die Situation ist nicht lösbar," sagt einer der Abgeordneten, mit dem das ARD-Hauptstadtstudio gesprochen hat. Es gebe keine Einsicht bei der Fraktionsspitze. Ein anderer berichtet, viele fragten sich, ob man sich das eine weitere Legislaturperiode nochmal antun wolle. Der Verfasser der Mail klingt zum Ende seines Schreibens düster.

"Meine Damen und Herren: Mit dieser Fraktion ist KEIN Blumentopf mehr zu gewinnen", schreibt er. "Wenn Sie in der Lage und willens wären, den Blick auf die Mitglieder und Wähler zu richten, AUF DIE REALE SITUATION "DRAUSSEN" IM LANDE, würden Sie feststellen, dass wir keine Alternative(n) bieten." Der Wähler bemerke das schon, spielt der Abgeordnete auf die sinkenden Umfragewerte der AfD an und er ergänzt: "Und ich 'warte' nur auf den Moment, wo uns Altparteien und Medien dann final entlarvt haben werden."

Chaos in der AfD-Fraktion?
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
01.07.2020 06:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juli 2020 um 12.00 Uhr.

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