Wegen Falschinformationen EU will russische Inlandssender verbieten
In Deutschland beziehen Hunderttausende ihre Informationen von kremlnahen Fernsehsendern. Trotz Sanktionen und verbreiteten Falschinformationen konnten diese in Europa bisher frei senden. Das soll sich nun ändern.
Russische Nachrichtensendungen berichten andauernd über Nazis und angebliche Wiedergänger Hitlers in der Ukraine. Gesteuert würden diese durch dunkle westliche Mächte, aufgehalten nur von heldenhaften russischen Soldaten. Bei der alltäglichen Verdrehung der Tatsachen über den russischen Angriff auf die Ukraine spielen die staatsnahen Fernsehsender Russlands eine zentrale Rolle.
Das ist auch der EU nicht entgangen. In ihrem jüngsten Sanktionspaket Anfang April hat sie Geschäfte mit einem der wichtigsten Medienmanager Russlands verboten und sein Eigentum in Europa eingefroren. Die von Oleg Dobrodeev initiierten Fernsehsender Rossiya-24 und Russia-1 seien "das wichtigste Sprachrohr staatlicher Propaganda und erfüllen effizient die Aufgabe, das Putin-Regime zu stärken", heißt es zur Begründung.
Dobrodeev-Sender weiter frei empfangbar
Doch während der Manager hinter den beiden staatsnahen Sendern in Russland sanktioniert wurde, sind seine Programme in der EU fast flächendeckend via Satelliten und Internet frei zu empfangen. Dasselbe gilt für alle anderen verbleibenden Sender Russlands, die sich den politischen Vorgaben des Kremls unterworfen haben.
Oleg Dobrodeev, hier mit dem russische Präsidenten Putin, verbreitet auf seinen Sendern kremlnahe Propaganda.
Doch das soll sich nun ändern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten zu wollen. Man werde ihnen die Sendefrequenzen streichen, sagte sie im Straßburger Europaparlament.
Die Sender dürften ihre Inhalte in der EU nicht weiterverbreiten, egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps. "Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet." Man solle ihnen keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben.
Kaum Möglichkeiten, gegen Nicht-EU-Sender vorzugehen
Die EU-Staaten müssen von der Leyens Vorschlag noch zustimmen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. Dies geschah nach dem Binnenmarktrecht.
Ob damit eine medienrechtliche Änderung der Regulierungspolitik in der EU einhergeht, bleibt offen. Denn bislang herrscht in der EU ein liberales Grundverständnis für Medienmärkte vor. Es machte es Medienaufsehern so gut wie unmöglich, Sender, die Hass, Hetze und Desinformation in Europa verbreiten, verbieten zu können, solange sie außerhalb der EU produziert oder lizenziert werden.
Werden sie, wie im Falle der russischen Inlandssender, in einem Drittstaat produziert und lediglich in Europa ausgestrahlt, unterliegen sie keinerlei Regulierung. "Dahinter steckt der Gedanke der größtmöglichen Medienvielfalt, wie es in der liberalen Gründungsphase der EU vorherrschte", so ein Mitarbeiter der EU-Kommission, der namentlich nicht genannt werden will. Damals sei es darum gegangen, verkrustete, voneinander abgeschottete Medienmärkte zu öffnen. Die Gefahren von Desinformation und Propaganda hätten dabei keine Rolle gespielt.
Bedenkliche Reichweite
Doch dabei sind die Zuschauerzahlen russischer Fernsehsender nicht unerheblich. Für ganz Europa gibt es keine Zahlen. Aber laut dem jüngsten Integrationsbarometer für Deutschland ist davon auszugehen, dass etwa jeder Vierte der etwa 2,5 Millionen deutschstämmigen Einwanderer aus Russland russische Fernsehsender als Hauptinformationsquelle nutzt und deutsche Medien ablehnt. Das wären allein in Deutschland 750.000 regelmäßige Nutzer.
Die direkten Auswirkungen des Krieges auf die politischen Einstellungen dieser Zielgruppe sind zwar noch nicht erforscht. "Aber wir wissen zum Beispiel aus der Zeit nach der Flüchtlingskrise 2015, dass dort diejenigen, die besonders viele russische Medien schauten, besonders flüchtlingskritische Position einnahmen," sagt Jannis Panagiotidis vom Forschungszentrum für die Geschichte von Transformationen der Uni Wien.
"Fall Lisa" als Beispiel für Hetze
Deutlich wurde diese Einwirkung von außen durch den "Fall Lisa": Eine angeblich von Flüchtlingen begangene Vergewaltigung in Berlin sorgte in der russischen Regierung und in russischen Medien gleichermaßen für Empörung. Später stellte sich heraus, dass diese niemals stattgefunden hatte. In Berlin gingen Russlanddeutsche gegen die "lasche" deutsche Politik auf die Straße.
Die Wirkung der Staatssender auf Menschen in westlichen Ländern werde in den Communities durchaus kontrovers diskutiert, so der Migrationsforscher. Von glühender Befürwortung bis hin zur Forderung nach strikten Verboten seien alle Positionen anzutreffen.
Rechtliche Absicherung notwendig
Angesichts des Überfalls auf die Ukraine und der Verbreitung von Fake News und Desinformation wirkt die Regulierungslücke für Sender aus Drittstaaten nicht mehr zeitgemäß. Um das Problem rechtstaatlich einwandfrei und ohne sich dem Vorwurf der Zensur auszusetzen, bedarf es aus Sicht des Direktors der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, zwei Ansatzpunkte.
Als erstes müsste das Prinzip der Staatsferne von Medien, wie in Deutschland, in allen 27 Mitgliedstaaten gesetzlich verankert werden. Dann erst gebe es eine Grundlage, um staatlich gesteuerte Desinformation zu unterbinden. Dieses Prinzip gebe es aber bisher nur in einigen wenigen Mitgliedsstaaten. Zum anderen brauche es einen Mechanismus, der es im Krisenfall ermögliche, "demokratiegefährdende Inhalte - basierend auf Entscheidungen der staatsfernen Medienaufsicht - auf dem Satelliten vorübergehend abzuschalten," so der europaerfahrene Medienaufseher.
Mediale Integration offenbar misslungen
Auch wenn man über das Für und Wider von Senderverboten streiten könne, so Panagiotidis, sei es die schlechteste Lösung, das Problem dahinter einfach zu ignorieren. Jahrzehntelang seien Integrationspolitiker davon ausgegangen, Russlanddeutsche seien deutsch und würden deshalb deutsche Medien nutzen. Der Angriff auf die Ukraine lasse nun offensichtlich werden, dass zumindest ein Teil der Eingewanderten ihre politischen Informationen aus Russland beziehen.
Auch wenn es der kleinere Teil der Community sei, ließen sich an den aktuellen pro-russische Demos die Defizite der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ablesen.