Eine Person wird einen Tag nach der Zerschlagung einer rechten Terrorzelle von Polizisten zum Bundesgerichtshof gebracht. | dpa
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Anklage gegen "Gruppe S." Ein Killer für den besten Zeugen?

Stand: 25.02.2021 15:42 Uhr

Am OLG Stuttgart ist der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsextreme "Gruppe S."  eröffnet worden. Der Hauptbeschuldigte soll derweil jemanden gesucht haben, der den wichtigsten Belastungszeugen tötet.

Von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte

Der rechtsterroristischen "Gruppe S." wirft der Generalbundesanwalt vor, schwerste Straftaten geplant zu haben. Ursprünglich 13, nach dem Suizid eines Beschuldigten in der Untersuchungshaft nunmehr noch zwölf Männer sollen sich zusammengeschlossen haben, um Mordanschläge auf Muslime in Moscheen und linke Gruppen oder Politiker zu planen.

Holger Schmidt

Einigen Männern wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, anderen die Unterstützung eben dieser Vereinigung, die die Ermittler nach dem Namen des mutmaßlichen Anführers "Gruppe S." nennen.

Spitzel ließ Gruppe auffliegen

Auf die Spur gekommen waren sie der Gruppe durch einen Spitzel, der sich zunächst angeschlossen, dann aber das Treiben der Rechtsextremen an die Polizei verraten hatte. Deswegen konnte die Gruppe schon bei ihrem Gründungstreffen in Alfdorf im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis ebenso überwacht werden, wie bei einem späteren wichtigen Planungstreffen in Minden in Nordrhein-Westfalen. Am 14. Februar 2020 hoben dann Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg mit Hilfe weiterer Polizeibehörden die bundesweit verteilte Gruppe aus.

Anfang dieser Woche hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer nach SWR-Informationen nun entschieden, die Anklage gegen alle Männer zuzulassen und die Hauptverhandlung am 14. April im hochgesicherten Verhandlungssaal des Gerichts in Stuttgart-Stammheim zu eröffnen.

Hauptbeschuldigter suchte offenbar Auftragsmörder

Doch das Gericht steht dabei noch vor einer Reihe von logistischen Problemen - und eines davon ist der Hauptbeschuldigte selbst. Denn er ist offenbar weiterhin brandgefährlich. Aus der Untersuchungshaft in Augsburg heraus soll Werner S. nach SWR-Recherchen Ende des vergangenen Jahres versucht haben, einen Auftragsmörder für den Spitzel in der Gruppe anzuwerben.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat deswegen ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Werner S. eröffnet, wegen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen, Das bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg, Matthias Nickolai, dem SWR. In der Haft, so sehen es die Ermittler, ist Werner S. einem Mann begegnet, der als Mitglied der italienischen Mafia in Haft sitzt und selbst schwere Straftaten verübt hat. Ihn soll S. angesprochen und nach einem Killer gefragt haben.

50.000 Euro Belohnung für die Beseitigung des Hauptbelastungszeugen seien kein Problem, soll er dem Camorra-Mann gesagt und auch konkrete Wege und Personen außerhalb der Haft genannt haben, über die der Killer an sein Geld und Details über die Lebensgewohnheiten des "Spions" kommen könne.

Verfahren bleibt in Stuttgart

Auch wenn diese mögliche Planung unmittelbar das Terrorverfahren vor dem OLG Stuttgart betrifft, hat der Generalbundesanwalt bislang abgewunken und das Verfahren nicht übernommen, sondern bei der Staatsanwaltschaft Augsburg belassen. Vielleicht auch deshalb, weil der Mafia-Mann plötzlich nicht mehr mit den Ermittlern sprechen will - nachdem sich in der Justizvollzugsanstalt herumgesprochen hat, wozu er aussagen soll.

Für den Prozess am OLG Stuttgart ist der Vorfall trotzdem von erheblicher Bedeutung, denn er unterstreicht, in welcher Gefahr sich der V-Mann befindet, der selbst zu den Angeklagten gehört. Besondere Sicherheitsvorkehrungen sind deswegen notwendig - und das in der Pandemie-Situation, die zusätzliche Maßnahmen im Gerichtssaal erfordert.

Prozess findet in Stammheim statt

Am OLG Stuttgart war deshalb zeitweise erwogen worden, eine eigene Traglufthalle aufzustellen oder in die Stuttgarter Messehallen auszuweichen. Doch nach SWR-Informationen hat das Gericht inzwischen eine Reihe von eigenen Versuchen im neuen Hochsicherheitsgebäude in Stuttgart-Stammheim unternommen und mit dem Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart ein Konzept abgestimmt. Der Prozess soll am 14. April beginnen. 

Geprüft wird derzeit hinter den Kulissen noch, ob die Verfahrensbeteiligten vor Prozessbeginn gegen Corona geimpft werden können. Eine entsprechende Anregung von Verfahrensbeteiligten liegt derzeit zur Prüfung im Justizministerium. Doch ausgerechnet mutmaßliche Rechtsterroristen und "Reichsbürger" bevorzugt zu impfen, kann man sich in Stuttgart zwei Wochen vor der Landtagswahl wohl nicht wirklich vorstellen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 12. November 2020 um 14:10 Uhr.