Enver Altayli | dpa
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Deutscher in türkischer Haft Ein Opfer des politischen Kalküls?

Stand: 07.10.2021 14:30 Uhr

Ein Deutscher türkischer Abstammung sitzt seit Jahren im Gefängnis - und kommt vielleicht nie mehr frei. Seine bewegte politische Vergangenheit könnte ihm zum Verhängnis werden

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Seit 2017 sitzt der 76-jährige deutsche Staatsbürger Enver Altayli in Ankara in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Führung einer Terrororganisation und Spionage gegen die Türkei vor. Sowohl die Anklageschrift als auch der bisherige Prozessverlauf sind nach westlichen rechtsstaatlichen Standards eine juristische Farce. Eine Zeugenaussage gegen Altayli wurde offenbar unter Folter gemacht und inzwischen zurückgezogen. Dennoch drohen ihm bis zu 42 Jahre und sechs Monate Haft.

Oliver Mayer-Rüth ARD-Studio Istanbul

Angeblich brisantes Dokument aus Russland

Das Gericht hat Altaylis Akte vor Kurzem ein Dokument von besonderer Sprengkraft zugefügt. Es handelt sich laut Anklageschrift um einen Bericht des stellvertretenden Chefs des russischen Geheimdienstes FSB. Das in kyrillischer Schrift geschriebene Dokument wurde bei Altaylis Festnahme im Sommer 2017 auf dessen Mobiltelefon sichergestellt und mehrere Jahre lang geheim gehalten. Laut Gerichtsakte soll Altayli die Fotodatei aus Washington D.C. bekommen haben.

Die Akte enthält eine türkische Übersetzung des Dokuments. Demnach schlägt der FSB-Vize dem Direktor des Geheimdienstes vor, russische Kampfjets in den türkischen Luftraum eindringen zu lassen, um die türkische Luftwaffe zu Reaktionen zu provozieren.

Behauptungen zu weitreichender Verschwörung

Weiterhin sollte Russland seine Verbindungsmänner beim sogenannten Islamischen Staat (IS) auffordern, Vertreter der türkischen Regierung, des türkischen Militärs und des türkischen Geheimdienstes unter Druck zu setzen. Der IS sollte von der Türkei finanzielle Unterstützung fordern. Wenn diese nicht bezahlt wird, sollte mit Terroranschlägen gedroht werden.

Befehlshaber des IS und der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK sollten verleitet werden, die Türkei anzugreifen, so der FSB-Vize. Außerdem sollten die im türkischen Geheimdienst MIT infiltrierten russischen Agenten aktiviert werden, um die türkische Geheimdienstführung falsch über die Lage an der syrischen Grenze zu informieren.

In einem weiteren Schreiben fordert der FSB-Vize, man sollte die negative Haltung der türkischen Bevölkerung und den Hass im Land anstacheln, damit gegen die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan protestiert wird. Außerdem sollte man die Tochter des Präsidenten stärker beobachten, weil sie in der Türkei Krankenhäuser besitze, in denen IS-Kämpfer behandelt werden. Darüber müsse man mehr Informationen sammeln. Und schließlich sollte der Krieg vom syrischen Boden aus in den Südosten der Türkei verlagert werden, um das Land politisch und militärisch zu destabilisieren.

Authentizität zweifelhaft

All das klingt, wie aus einem schlechten Agententhriller und die Authentizität des Dokuments bleibt, wie bei vielen Geheimdienstdokumenten unklar. Fest steht, am 24. November 2015 schoss ein türkisches Kampfflugzeug an der türkischen-syrischen Grenze einen russischen Kampfjet ab, weil dieser in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Das könnte ein Motiv für den russischen Maßnahmenkatalog zur Destabilisierung gewesen sein. Im Folgejahr gab es mehrere dem IS und der PKK zugeordnete Anschläge in der Türkei mit vielen Toten und den Putschversuch im Sommer 2016. Im Dezember 2016 erschoss ein türkischer Polizist den damaligen russischen Botschafter in Ankara.

Bewegte Vergangenheit

Altayli hat eine Vergangenheit, die aufhorchen lässt. Er war bis 1990 Mitglied der rechtsextremen Partei MHP, wurde vom türkischen Geheimdienst nach Deutschland zum Studium an einer Universität geschickt, kehrte in die Türkei zurück, um nach dem Putsch 1980 erneut in Deutschland für mehrere Jahre im Exil zu leben. Das damalige türkische Militärregime verfolgte alle politisch Andersdenkenden. Altayli war für die Türkei als Diplomat aktiv und gilt als scharfer Kritiker jeglicher Kooperation zwischen Ankara und Moskau.

Merkel sprach mit Erdogan über Altayli

Die Bundesregierung macht sich offenbar Sorgen um die Zukunft des deutschen Staatsbürgers, denn die Kanzlerin hat bei Gesprächen mit Präsident Erdogan nach eigener Aussage den Fall Altayli angesprochen. Martin Erdmann, ehemaliger deutsche Botschafter in Ankara, soll den 76-Jährigen mehrfach im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara besucht haben. In der Anklageschrift heißt es, die Gespräche bei den Besuchen seien abgehört und dem türkischen Geheimdienst übergeben worden.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan | REUTERS

Kanzlerin Merkel hat den Fall Altayli gegenüber dem türkischen Präsident Erdogan angesprochen. Bild: REUTERS

Die Veröffentlichung des Dokuments hält Altayli selbst für einen Fehler. Das Gericht hätte es zur "Sicherheit der Türkei und der türkisch-russischen Beziehungen geheim halten sollen", sagte er bei einem der letzten Prozesstage. Das Dokument wurde ihm zugespielt und er habe vor sechs Jahren an einen Berater des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu übergeben. Der Berater hat die Annahme und Weitergabe an Davutoglu inzwischen der türkischen Presse bestätigt.

Tochter verteidigt Vater vor Gericht

Altaylis Tochter Dilara Yilmaz vertritt ihren Vater vor Gericht. Sie sagt, dass er 2016 das Dokument dem Berater des türkischen Ministerpräsidenten übergeben habe, sei ein Beweis für seine Loyalität gegenüber dem türkischen Staat. Yilmaz wollte den Berater als Zeugen vor Gericht aussagen lassen. Dies wurde abgelehnt.

Nie wieder in Freiheit?

Heute findet einer der letzten Verhandlungstage im Prozess gegen den 76-Jährigen statt. Erdogan wendet sich immer stärker dem russischen Präsidenten Putin zu und distanziert sich vom Westen. Altaylis kritische Haltung gegenüber Moskau könnte ihm zum Verhängnis werden. Beobachter gehen davon aus, dass man auf höchster Ebene in Ankara entschieden habe, Altayli solle keinen Tag seines Lebens mehr in Freiheit verbringen.

Über dieses Thema berichtete der Weltspiegel am 26. Juli 2020 um 19:20 Uhr.