"Pro Chemnitz"-Aktivist | Bildquelle: dpa

Kritik an Corona-Maßnahmen Radikaler Wandel

Stand: 05.05.2020 15:22 Uhr

Rechte Medien und Parteien klagen über ein Merkel-Corona-Regime, gegen das Widerstand nötig sei. Noch vor wenigen Wochen wurde der Kanzlerin hingegen vorgeworfen, sie unterschätze die Gefahr.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Vorwürfe gegen Politik, Wissenschaft und Medien stark verändert. Noch bis April schrieben "alternative Medien", Kanzlerin Angela Merkel schütze Deutschland nicht ausreichend, die Corona-Toten seien ihr zuzurechnen. Wenige Wochen später hat sich der Tenor grundlegend geändert. Nun heißt es, Deutschland werde von einer totalitären Corona-Diktatur unterdrückt.

Eine Analyse von verschiedenen Blogs, Social-Media-Posts und Pressemitteilungen von Januar bis Mai zeigt, wie sich die Deutung der Pandemie grundlegend verändert hat. So beklagte das rassistische Blog "PI-News" noch am 20. März ein "desaströses Krisenmanagement" in Deutschland: "Schafft Merkel noch mehr Kranke als in Wuhan?", lautete die Überschrift. In dem Beitrag wurde China gelobt, da es im Gegensatz zu Deutschland "konsequent" gehandelt und 1,4 Milliarden Menschen einen Lockdown verordnet habe. Allerdings hatte es gar keine Ausgangssperre für ganz China gegeben.

Ein AfD-Politiker trägt einen Mundschutz mit der Aufschrift "Merkel-Burka". | Bildquelle: dpa
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Frank Grobe, Abgeordneter der AfD, trägt einen Mundschutz mit der Aufschrift "Merkel-Burka".

Am 3. April vermeldete "PI-News" dann alarmistisch: "Merkelland: Mehr Corona-Kranke als China!" Die bislang "1100 Corona-Toten sind Merkels Tote", so der Vorwurf. Die Presse rede die Situation zudem schön. Das Blog "Achse des Guten" kritisierte Anfang März: "Alle reden über das Corona-Virus, nur die Tagesschau nicht." Die Ausbreitung des Virus sei lediglich am Rande erwähnt worden; es herrsche "Ruhe und Vorsicht" bei der Berichterstattung. Mittlerweile wird in dem Blog über "Erregungswellen in Medien und Politik" geklagt.

Lob für Quarantäne

Das rechtsradikale "Compact-Magazin" lobte Mitte März noch, dass in Italien 60 Millionen Bürger unter Quarantäne stünden und im Tessin der Notstand ausgerufen worden sei. Im Gegensatz dazu, kritisierte "Compact", plädiere Merkel "für Maß und Mitte". Mit anderen Worten: Die Kanzlerin sollte offenbar drastischere Maßnahmen einleiten.

Im April war in dem Magazin dann plötzlich von einer "Corona-Diktatur" in Deutschland die Rede. Ausführlich wurden Stimmen zitiert, denen zufolge das Virus "nicht besonders gefährlich" sei. Und auf "PI-News" wird mittlerweile berichtet, wie "das Volk gegen die Corona-Diktatur" kämpfe.

Hardliner setzten sich durch

Auch die AfD hatte sich zunächst anders positioniert. Alice Weidel warnte am 12. Februar, in China sterben täglich 100 Menschen - und das Virus breite sich immer weiter aus. Mitte März legte die AfD ein "Fünf-Punkte-Sofortprogramm" vor, weil sich Corona "immer schneller" ausbreite. Unter anderem die AfD-Fraktion in Niedersachsen forderte, alle Großveranstaltungen abzusagen, Schulen zu schließen und die Öffentlichkeit über die Gefährlichkeit aufzuklären. Ende März hatten AfD-Politiker zudem noch versucht, junge Leute als rücksichtslos darzustellen, was den Schutz von Risikogruppen angehe.

Mitte April kam es dann zum internen Konflikt über die Deutung der Pandemie. Weidel wollte offenkundig weiter eine für AfD-Verhältnisse gemäßigte Kritik, doch in der Partei forderten immer mehr Stimmen eine radikale Gegenposition. Die sogenannten "Corona-Skeptiker" geben immer mehr den Ton an. In verschiedenen Städten mobilisiert die AfD mittlerweile zu Protesten gegen Maßnahmen.

Rechtsextreme nutzen Proteste

Auch rechtsextreme Parteien wie die NPD haben den Protest gegen die Maßnahmen für sich entdeckt. Am 20. März hatte die Partei noch von einer "Globalisierungsseuche" gewarnt, die viele Menschenleben kosten werde. Wer Merkel gewählt habe und nun erkranke, "sollte sich nicht beschweren", schrieb die NPD-Berlin. Mittlerweile sind ihre Funktionäre an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung der Szene. Stephan Kramer, Präsident  des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, sagt im Gespräch mit tagesschau.de, zunächst hätten sich die Aktivitäten von Rechtsextremisten überwiegend in sozialen Netzwerken auf Kritik an der Bundesregierung, einzelner Landesregierungen, der EU-Kommission oder staatlichen Institutionen beschränkt. Auch Schuldzuweisungen für die Corona-Pandemie an Ausländer - vorwiegend Asiaten - und Flüchtlinge seien Thema gewesen.

Doch mittlerweile seien "deutlich konkretere Ansätze für eine 'völkisch-nationale Revolution' erkennbar". Das Virus werde "als Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie gesehen". Dahinter stehe ein "verbindendes und überlagerndes" Narrativ, das sich verdichte, "nämlich dass die Regierungen gegen die eigenen deutschen Volksinteressen handeln".

Diskussion über Anschläge

Dies bedeute zunächst, so Kramer weiter, dass Rechtsextremisten unter dem Vorwand gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren, versuchen sich einen breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. Es werde, so Kramer, "aber auch vereinzelt gezielte Attentate und Anschläge zur weiteren 'Schwächung des Systems' diskutiert".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Mai 2020 um 07:08 Uhr.

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