Polizisten auf Streife im Münchner Hauptbahnhof | dpa
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Analyse von Pressemitteilungen Polizei nennt Nationalitäten regional sehr unterschiedlich

Stand: 09.02.2021 17:00 Uhr

Eine Datenanalyse von Hunderttausenden Polizeimeldungen durch BR und NDR zeigt: Regional gibt es große Unterschiede, wie die Polizei mit der Nennung von Nationalitäten umgeht. Die Gewerkschaft BDK fordert einheitliche Regeln.

Von Irini Bafas, Elisa Harlan, Sammy Khamis, Oliver Schnuck, Robert Schöffel, BR, Svea Eckert und Jan Lukas Strozyk, NDR

Unter den Bundesländern gibt es keine einheitliche Linie, wie die Polizei mit der Nennung von Nationalitäten umgeht. Selbst innerhalb der Länder nennen einige Polizeidienststellen die Staatsangehörigkeit von Personen in Pressemeldungen wesentlich häufiger als andere. Manche erwähnen die Nationalitäten fast nie, andere in fast jeder vierten Meldung. Das ist das Ergebnis einer Auswertung von BR und NDR von Hunderttausenden Polizei-Pressemeldungen aus den Jahren 2014 bis 2020 (siehe Kasten: "Über die Daten").

Die Datenauswertung zeigt auch: Menschen aus Afghanistan, Algerien, der Türkei und Syrien sind in den Pressemitteilungen deutlich überrepräsentiert. Untersucht wurden insgesamt die 20 Nicht-EU-Nationalitäten, die am häufigsten in den Polizeimeldungen erwähnt wurden. Darunter sind auch die häufigsten Herkunftsländer von Geflüchteten. Die Staatsangehörigkeit von Menschen aus diesen 20 Ländern wird im Vergleich zur deutschen Staatsangehörigkeit in doppelt so vielen Meldungen genannt.

Diese Zahlen stehen in einem Missverhältnis zu den ermittelten Tatverdächtigen. Zwar begehen Ausländer bestimmte Straftaten statistisch häufiger. Das hat jedoch vielfältige Ursachen. Einen statistischen Zusammenhang zwischen der Nationalität eines Menschen und der Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden, gibt es nicht. Und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts zeigt, dass über alle Delikte hinweg auf einen Tatverdächtigen aus den 20 untersuchten Ländern fünf Tatverdächtige aus Deutschland kommen.

Debatte über einheitliche Regeln

Die Innenminister der Bundesländer sind sich in der Frage uneinig, ob ein grundsätzliches Nennen der Herkunft mehr Transparenz und Sachlichkeit in die Debatte um ausländische Straftäter bringen würde. Ein Treffen der Innenminister im Jahr 2019, bei dem über bundeseinheitliche Regeln beraten wurde, brachte kein Ergebnis. Die Regelungen der Bundesländer unterscheiden sich deshalb immer noch deutlich, wie eine Abfrage von NDR und BR bei den Innenministerien zeigt.

Einige Länder nennen Nationalität grundsätzlich

Baden-Württemberg und Bremen teilten mit, dass ein begründetes öffentliches Interesse an der Tat ausschlaggebend sei, ob die Herkunft eines Tatverdächtigen genannt werde. Rheinland-Pfalz und einige andere Länder orientieren sich nach eigenen Angaben am Pressekodex, der eine Nennung ebenfalls bei begründetem öffentlichen Interesse vorsieht. Bayern nannte den Sachbezug einer Nationalität zur Tat als wichtiges Entscheidungskriterium.

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht sich für einheitliche Regelungen bei der Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen aus. "Es ist mehr als überfällig, dass die Innenministerkonferenz sich dieses Themas annimmt und eine gemeinsame Leitlinie erarbeitet", sagte Fiedler im Interview. Uneinheitliche Regelungen seien weder im Interesse der Polizei, noch im Interesse der Öffentlichkeit. "Ich würde es für sinnvoll erachten, dass - wenn es einen Bezug zwischen der Nationalität oder der Herkunft der Täterin oder des Täters und der Tat gibt -, dann auch eine Nennung erfolgt und in allen anderen Fällen eben nicht", so Fiedler. Außerdem solle die Polizei bei Nachfragen der Presse transparent mit der Nationalität von Verdächtigen umgehen.

Pressekodex: Das gilt für die Medien

Der Pressekodex legt Richtlinien für die journalistische Arbeit fest. Zur Nennung der Herkunft von Straftätern heißt es: "Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse." Für die Nennung könne zum Beispiel sprechen, wenn eine besonders schwere oder außergewöhnliche Straftat vorliege. Oder wenn eine Straftat aus einer größeren Gruppe heraus begangen werde, die durch gemeinsame Merkmale wie ethnische, religiöse, soziale oder nationale Herkunft verbunden sei (wie z.B. bei der Kölner Silvesternacht 2015/2016). Der Pressekodex wurde 2017 geändert, vorher hieß es, die Herkunft von Straftätern sei nur dann zu nennen, wenn ein "begründbarer Sachbezug" zur Straftat vorliege.

Einige Bundesländer sind dazu übergegangen, Nationalitäten in jedem Fall zu nennen. Aus Sachsen hieß es, man gebe Nationalitäten "im Sinne einer transparenten Kommunikationsarbeit" grundsätzlich an. Auch Mecklenburg-Vorpommern gibt der Polizei seit Februar 2020 vor, die Staatsangehörigkeit stets mit anzugeben - dies führt zu einem Anstieg der Nennung von Deutschen in den ausgewerteten Daten.

Extreme Unterschiede bei den Dienststellen

Bei den einzelnen Präsidien sind die Unterschiede deutlich: Die Polizeipräsidien in Karlsruhe und Gießen beispielsweise gaben die Staatsangehörigkeiten bei Personen aus den untersuchten 20 Ländern nicht nur um das Doppelte, sondern um ein Vielfaches öfter an als bei Deutschen.

Als Erklärung hieß es von den Pressestellen beider Präsidien, Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in ihrem Zuständigkeitsgebiet brächten ein erhöhtes Kriminalitätsgeschehen mit sich - und mehr öffentliches Interesse an der Herkunft Tatverdächtiger. Die Polizei Bochum und das Polizeipräsidium Westpfalz nennen Nationalitäten dagegen nur in seltenen Fällen.

Warnung vor rassistischen Ressentiments

Experten gehen davon aus, dass eine überproportional häufige Nennung von ausländischen Staatsangehörigkeiten im Zusammenhang mit Straftaten dazu beitragen kann, dass sich rassistische Ressentiments in der Gesellschaft verbreiten.

"Wenn die Herkunft in der Polizeimeldung genannt ist, dann entsteht der Eindruck, dass die Staatsangehörigkeit eine entscheidende Rolle spielen würde für die Frage, ob jemand kriminell wird. Und das ist nun gerade nicht der Fall", sagt Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie in Bochum, im Interview mit NDR und BR.

Im Januar 2016 steigt der Anteil der Meldungen mit Personen aus den 20 Fluchtländern sprunghaft an.

Silvester 2015 als Schlüsselmoment in der Debatte

Ein Schlüsselereignis, das zeigt die Datenauswertung, war der Jahreswechsel 2015/2016. Damals kam es in Köln und an anderen Orten zu Übergriffen und sexueller Belästigung, viele der Beschuldigten stammten aus Nordafrika. Die Polizei hatte die Nationalität von Tatverdächtigen zunächst nicht genannt. Daraufhin wurde ihr vorgeworfen, etwas zu verheimlichen. Und eine deutschlandweite Debatte über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen durch Polizei und Medien entbrannte.

In der Folge stieg die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen sprunghaft an. "Gerade im Anschluss an die Kölner Silvesternacht ist eine Drucksituation entstanden, in der sowohl Politik, Polizei und auch teilweise Medien den Eindruck hatten, sie müssten Dinge sagen, damit sie nicht im Diskurs unter Druck geraten", so Kriminologe Singelnstein. Nach 2016 ging der Anteil der Herkunftsnennungen, das zeigen die Daten, wieder leicht zurück. Es blieb aber auf einem höheren Niveau als zuvor. Zwar werden auch Deutsche im Zeitverlauf öfter explizit mit Nationalität genannt, das Verhältnis zu den untersuchten 20 Ländern bleibt aber verzerrt.

Über die Daten

Grundlage der Auswertung bilden alle rund 1,5 Millionen Polizeimeldungen der Jahre 2014 bis 2020, die über das Presseportal der dpa-Tochter "news aktuell" veröffentlicht wurden. Nicht alle Polizeidienststellen veröffentlichen ihre Pressemeldungen dort. Im Datensatz enthalten sind Meldungen von etwa 200 Dienststellen aus zehn Bundesländern: Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern (nur Mittelfranken). In anderen Bundesländern wird das System von "news aktuell" nicht flächendeckend genutzt.

In rund 725.000 Meldungen wurde ein Delikt erkannt. In etwa fünf Prozent dieser Meldungen wurde die Nennung von Personen unter Angabe einer Nationalität festgestellt. Meldungen ohne Delikte, beispielsweise Brände oder Autounfälle, wurden nicht berücksichtigt.

In der Detail-Auswertung wurden die 20 Nicht-EU-Staaten berücksichtigt, die am häufigsten im Datensatz vertreten sind. Das sind: Syrien, Türkei, Algerien, Afghanistan, Marokko, Georgien, Albanien, Serbien, Gambia, Irak, Russland, Somalia, Iran, Kosovo, Tunesien, Eritrea, Pakistan, Ukraine, Guinea und Nigeria. Meldungen der Bundespolizei wurden nicht einbezogen, da hier aufgrund der Zuständigkeit deutlich häufiger Nationalitäten genannt werden und dies das Ergebnis verzerrt hätte. Auch Herkunftsbegriffe, die keine konkrete Nationalität bezeichnen (z.B. Südländer, Afrikaner) wurden außer Acht gelassen. Als Vergleich dienten die Zahlen der Tatverdächtigen laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des BKA der entsprechenden 20 Nationalitäten der Jahre 2014 bis 2019. Die PKS für das Jahr 2020 liegt noch nicht vor.
Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet von Prof. Dr. Thomas Hestermann von der Hochschule Macromedia.

Über dieses Thema berichtete der NDR in der Sendung "Panorama 3" am 09. Februar 2021 um 21:15 Uhr.