Opelwerk in Kaiserslautern | Bildquelle: dpa

Klage gegen KBA abgewiesen Opel-Diesel-Rückruf ist rechtens

Stand: 07.11.2019 17:08 Uhr

Opel ist auch in zweiter Instanz mit der Beschwerde gegen den Rückruf von Diesel-Fahrzeugen gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung mit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule, BR

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Opel-Beschwerde gegen die Rückrufe von Diesel-Modellen zurückgewiesen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf im Oktober vergangenen Jahres veröffentlicht, nachdem es, so das KBA, unzulässige Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerungssoftware der Modelle Cascada, Insignia und Zafira mit CDTi-Motoren aus den Jahren 2013 bis 2016 nachgewiesen hatte.

Gericht: Gesundheitsschutz vor Reputationsschaden

Am frühen Morgen teilte das Gericht schriftlich mit: Die vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgesprochene Anordnung sei "sofort vollziehbar", und der OVG-Beschluss "unanfechtbar". Opels "Sorge um einen drohenden Reputationsschaden habe gegenüber dem öffentlichen Interesse am Schutz von Gesundheit und Umwelt zurückzutreten". Über das Urteil hatte zuerst BR Recherche berichtet.

Opel: Urteil nicht nachvollziehbar

Opel teilte dem BR auf Anfrage mit, es könne die Gerichtsentscheidung nicht nachvollziehen: "Wir werden daher weitere rechtliche Schritte gegen die Rückrufanordnung des KBA einleiten." Das Bundesverkehrsministerium sieht sich einer Sprecherin zufolge "durch die Entscheidung in seinem Vorgehen gegen die Automobilhersteller bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen und dem dabei angelegten Prüfungsmaß bestätigt."

Konflikt zwischen Opel und KBA läuft seit Jahren

Schild des Kraftfahrt-Bundesamts vor dem Gebäude
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Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte bereits Servicemaßnahmen angeordnet - und beklagt ständige Verschleppung durch den Konzern.

Damit ist ein Ende der seit Jahren andauernden Auseinandersetzung zwischen Opel und dem Kraftfahrt-Bundesamt noch immer nicht absehbar. Ende 2015 hatte das KBA in den Diesel-Fahrzeugen nach eigenen Angaben zunächst vier Abschalteinrichtungen gefunden. Von Anfang an hätten "Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit" dieser Abschalteinrichtungen bestanden, so das Ministerium.

Autobauer: "Keine Abschalteinrichtung verbaut"

Opel aber gab sich unschuldig. Bei einem Treffen mit KBA- und Ministeriums-Vertretern am 10. Februar 2016 erklärte der damalige Unternehmenschef Karl-Thomas Neumann laut Protokoll, das BR Recherche vorliegt: Nach dem Verständnis des Unternehmens habe Opel "keine Zykluserkennung und auch keine unzulässige Abschalteinrichtung" verbaut. Trotzdem erklärte sich das Unternehmen zu einem Softwareupdate bereit - auf freiwilliger Basis. 

Über zwei Jahre später, im Frühjahr 2018, stieß das KBA bei weiteren Untersuchungen auf eine fünfte Abschalteinrichtung. Diese stufte es als unzulässig ein. Die Behörde rief daraufhin am 18. Oktober 2018 fast 100.000 Opel-Diesel zurück.

Beschwerde gegen Diesel-Rückruf

Der Autobauer wehrte sich sofort per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen diesen Bescheid: "Opel-Fahrzeuge entsprechen den geltenden Vorschriften", so das Unternehmen damals in einer Pressemitteilung. Weil Opel in erster Instanz nicht Recht bekam, legte das Unternehmen im November 2018 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Auch dort ist Opel jetzt gescheitert.

Allerdings betonte das Gericht, offen sei nach wie vor, ob das KBA "zu Recht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeht (…)". Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Das OVG habe in diesem Verfahren "(…) bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modell der Marke Opel umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten".

Gutachter stellen schon 2016 unzulässige Abschalteinrichtungen fest

Mit der Frage der Zulässigkeit der von Opel verwendeten Abschalteinrichtungen hatten sich schon 2016 zwei vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Experten befasst. Die von ihnen verfassten Gutachten liegen BR Recherche und dem Transparenzportal "Frag den Staat" vor.

Die Software der Opel-Diesel-Modelle, die mit SCR-Katalysatoren ausgerüstet sind, war demnach jeweils so programmiert, dass die Abgasreinigungsanlage ab einer Geschwindigkeit von 145 Stundenkilometern nicht mehr richtig funktionierte. Gleiches passierte bei einer Motordrehzahl oberhalb von 2.400 Umdrehungen pro Minute und einem Umgebungsluftdruck unter 915 bar.

"Die Ausgestaltung der Motoren ist (…) nicht von der [EU-] Verordnung gedeckt", schrieb Prof. Michael Brenner, Europarechtler von der Uni Jena. Der renommierte Verbrennungsexperte Prof. Georg Wachtmeister von der LMU-München schloss sein Gutachten mit den Worten: "Bei der Bewertung der vorliegenden Informationen drängt sich der Eindruck auf, dass bei der Adam Opel AG die SCR-Technik in einem nicht ausreichenden Reifezustand eingeführt wurde."

Bei dieser Technik werden gesundheitsschädliche Stickoxide mit Hilfe einer künstlich hergestellten Harnstoff-Lösung nahezu vollständig neutralisiert.

Freiwilliges Update statt Rückruf

Trotz dieser deutlichen Gutachten sprach das Kraftfahrt-Bundesamt zunächst keinen Rückruf aus. Opel durfte ein freiwilliges Software-Update entwickeln, um die Motoren sauberer zu machen. Die Software-Aktion zog sich allerdings in die Länge. Im Februar bzw. April 2018 genehmigte das Kraftfahrt-Bundesamt die von Opel vorgelegten Updates.

Und erst nachdem eine weitere Abschalteinrichtung entdeckt wurde, schritt die Flensburger Behörde entschlossener ein: Im Oktober 2018 ordnete sie schließlich den amtlichen Rückruf an - für Diesel-Fahrzeuge der Modelle Zafira, Cascada und Insignia aus den Baujahren 2013 bis 2016. 

Bußgeldzahlung möglich

Gutachter Prof. Michael Brenner hat in seiner Ausarbeitung zudem mögliche Sanktionen aufgeführt. So könne Opel ein Bußgeld in Höhe von 2.000 bis 5.000 Euro pro in Verkehr gebrachtes manipuliertes Diesel-Fahrzeug auferlegt werden. Doch während Audi, Daimler und VW längst hohe Millionensummen aufgebrummt bekommen haben, ist das bei Opel noch nicht der Fall.

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Anfangsverdachts des Betrugs wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL am 07. November 2019 um 16:22 Uhr.

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