Zollbeamte stehen vor einer Baustelle in Berlin | Bildquelle: dpa

Bekämpfung von Schwarzarbeit Ineffektiv und teuer?

Stand: 29.06.2020 05:03 Uhr

Die Zolleinheit "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" steht schon länger in der Kritik: Experten halten ihre Arbeit für ineffizient. Eine bisher unveröffentlichte parlamentarische Anfrage liefert neue Nahrung.

Von Claudia Gürkov und Arne Meyer-Fünffinger, BR

In welchem Umfang umgehen Arbeitgeber in Deutschland den Mindestlohn? In welchen Branchen ist das Problem der Schwarzarbeit besonders groß? Für die entsprechenden Kontrollen, unter anderem in der Gastronomie und auf dem Bau, ist die beim Zoll angesiedelte "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) zuständig. Seit einiger Zeit steht die Einheit in der Kritik, zuletzt hatte der Bundesrechnungshof in einer Analyse die Arbeit bemängelt.

Daraufhin stellte die FDP-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage, um weitere Einzelheiten zu den Problemen bei der FKS in Erfahrung zu bringen. Die Antwort des Bundesfinanzministeriums ist noch nicht veröffentlicht, der Redaktion BR-Recherche liegt sie aber bereits vor.

Gestiegene Kosten, ermittelte Schadenssummen gesunken

Sie zeigt, dass die bei den Ermittlungen der FKS festgestellte Schadenssumme 2019 mit 755 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahren gesunken ist. 2018 lag die Schadenssumme bei fast 835 Millionen Euro, 2017 waren es noch rund 967 Millionen Euro.

Umgekehrt ist die Entwicklung bei den Kosten: 2019 lag die Summe für die Unterhaltung der FKS bei fast 470 Millionen Euro. Damit verdoppelte sie sich seit 2010, vor allem wegen der höheren Personalkosten. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Zoll (GdP Zoll), sieht diese Entwicklung kritisch: "Die FKS wird derzeit nur teurer, aber nicht effizienter."

Zollbeamte kontrollieren Baustelle
galerie

Bei steigenden Personalkosten wurden nach Angaben des Innenministeriums geringere Schadenssummen ermittelt.

Markus Herbrand, Wirtschafts- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entwicklung ähnlich kritisch: "Der Staat bekommt nur homöopathische Dosen der Schwarzarbeit in den Griff. Das liegt an aus meiner Sicht katastrophal ineffizienten Strukturen der FKS, die mehr als Arbeitsnachweis zu verstehen sind, als dass man von ihnen wirklich erwarten könnte, die Schwarzarbeit nennenswert zu bekämpfen."

Wissenschaftliche Studien, auf die das Bundesfinanzministerium in der Anfrage Bezug nimmt, beziffern das jährliche Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland auf deutlich über 300 Milliarden Euro.

Mehr als 1000 Stellen unbesetzt

Das Ministerium bestätigt in der Antwort, dass der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" schon jetzt Personal fehlt und dass sich dies aufgrund der demografischen Entwicklung beim Zoll noch verschärfen wird. So liegt die rechnerische Lücke zwischen verfügbaren und besetzten Planstellen aktuell bei deutlich über 1000: Von fast 8500 zur Verfügung stehenden Stellen sind nur rund 7100 besetzt (Stand 31. März).

Nach Angaben des Ministeriums wird deswegen an einer "Demografie-Strategie für die Zollverwaltung" gearbeitet. Ansatzpunkte seien zum Beispiel "verstärkte Nachwuchskräftegewinnung und externe Personalgewinnungsmaßnahmen".

Opposition fordert Neustart

Die FKS ist bei ihrer Arbeit oft auf anonyme Hinweise angewiesen. Laut Aussage des Ministeriums genügte in der Vergangenheit, zum Beispiel mit Blick auf das Hauptzollamt München, eine hohe Anzahl solcher Hinweise nicht, "um eine nach Risikogesichtspunkten gerechtfertigte Prüfungsmaßnahme durchführen zu können".

Für den FDP-Politiker Markus Herbrand ist das ein alarmierender Befund. Auf BR-Anfrage schreibt er: "Ich erwarte, dass endlich mit den Strukturen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung radikal aufgeräumt wird. Mehrere Regierungen haben ganz falsche Schlüsse aus den Problemen der FKS gezogen. Deswegen sehe ich schwarz für die Schwarzarbeitsbekämpfung in Deutschland."

Schatten eines Bauarbeiters
galerie

Um Schwarzarbeit besser bekämpfen zu können, fordert die Opposition einen Neustart der FKS.

Er und weitere Vertreter der Opposition im Deutschen Bundestag und von der GdP fordern schon länger einen Neustart bei der FKS.

Bundesrechnungshof: FKS führt "Alibiprüfungen" durch

Im Februar hatte der BR über eine nach wie vor unveröffentlichte Bundesrechnungshof-Analyse zur "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" berichtet. Darin war die Behörde unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass die FKS illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch nicht effektiv bekämpfen könne. Als ein Problemfeld machten die Obersten Rechnungsprüfer die starre Vorgabe von jährlich 55.000 Arbeitgeberprüfungen - trotz Personalmangels – aus.  

Das Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER
galerie

Der Bundesrechnungshof bemängelt, die FKS arbeite nicht effektiv genug.

Das führe zu unwirtschaftlichen "Alibiprüfungen". Denn um den Prüfaufwand gering zu halten und so die Vorgabe erfüllen zu können, würden zum Beispiel bewusst Arbeitgeber ausgewählt, "die ein geringes Risiko für Schwarzarbeit aufweisen". Diesen Vorwurf wies das Bundesfinanzministerium in der aktuellen parlamentarischen Anfrage abermals zurück.

Kritik an Zoll: Ineffektiv bei steigenden Unterhaltungskosten
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
28.04.2020 09:26 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 28. April 2020 um 05:45 Uhr.

Korrespondent

Arne Meyer-Fünffinger BR Logo BR

Arne Meyer-Fünffinger, BR

Darstellung: