Ein Mann mit Aktentasche spiegelt sich in einer Häuserfassade.  | Bildquelle: dpa

Cum/Cum-Deals Sparkassen und Volksbanken machten mit

Stand: 23.06.2019 20:37 Uhr

Der Fiskus versucht, verloren gegangenes Geld aus Cum/Cum-Geschäften zurückzuholen. Eine Recherche von BR und "Handelsblatt" zeigt: Auch auf Sparkassen und Volksbanken könnten vermehrt Rückforderungen zukommen.

Von Pia Dangelmayer, BR

Zur Aufarbeitung der so genannten Cum/Cum-Deals haben einige Bundesländer Arbeitsgruppen gebildet. So hat Hessen bisher 14 Fälle identifiziert, Nordrhein-Westfalen 13, in Bayern sind es aktuell neun. Allein hier beläuft sich der potenzielle Schaden durch Cum/Cum-Geschäfte laut Informationen von BR und "Handelsblatt" nach derzeitigem Ermittlungsstand auf rund 179 Millionen Euro. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin - rechnet mit einem Gesamtschaden von 610 Millionen Euro.

Cum/Cum-Geschäfte jahrelang üblich

Vor drei Jahren war es vor allem eine Großbank, die im Fokus stand: Der BR hatte mit internationalen Partnern aufgedeckt, dass sich die Commerzbank jahrelang an so genannten Cum-Cum-Geschäften beteiligt hatte. Mithilfe dieser Geschäfte konnten Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden deutscher Unternehmen umgehen, indem sie die Aktien über den Dividendenstichtag an inländische Institute verliehen - zum Beispiel an die Commerzbank.

Über viele Jahre waren solche Gestaltungen branchenüblich, obwohl sie rein steuerlich motiviert waren. Erst im Sommer 2016 hat der Bundestag das Investmentsteuerreformgesetz verabschiedet, um diese Deals unmöglich zu machen. Ein Jahr zuvor hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Geschäfte grundsätzlich illegal sind.

Das Urteil sorgte für Verunsicherung in der Branche, das Bundesfinanzministerium verschickte schließlich im Sommer 2017 ein Papier zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Geschäften an die Finanzbehörden. Nach aktuellen Recherchen stehen auch kleinere Banken aus dem öffentlichen Sektor im Fokus.

Sparkassen und Volksbanken im Fokus

Die Kreissparkasse Göppingen schreibt auf Anfrage, sie habe "wie andere Banken auch (…) so genannte Cum/Cum-Geschäfte getätigt, ausschließlich mit inländischen Kreditinstituten“. Der Sachverhalt befinde sich derzeit noch in der Klärung mit der Steuerbehörde. Wie hoch mögliche Rückzahlungen sein könnten, wollte das Kreditinstitut nicht mitteilen. Im Geschäftsbericht 2017 findet sich eine Steuerrückstellung in Höhe von rund sechs Millionen Euro.

Auch die Volksbank Kur- und Rheinpfalz bestätigt, dass es 2012 solche Geschäftsvorgänge gab, "die damals als steuerlich einwandfrei galten. Die betreffenden Vorgänge waren weder in der Anzahl noch im Volumen für uns von geschäftspolitischer Bedeutung". Nach der rechtlichen Neubewertung habe die Bank sich "mit der Bankenaufsicht und der Steuerbehörde ins Benehmen gesetzt und die fraglichen Beträge erstattet".

Der Steuerexperte Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende rechnet mit weiteren Fällen und erwartet eine "echte Aufarbeitung": "Sparkassen und Volksbanken sind deshalb aufgefordert, endlich öffentlich zu machen, welche Institute an diesen Geschäften mitgewirkt haben."

Umstrittene Aktiengeschäfte: Steuern in Millionenhöhe vermieden (Archiv)
02.05.2016

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Fragwürdige Aktiengeschäfte keine Einzelfälle

Weitere öffentliche Institute mussten kürzlich die Beteiligung an fragwürdigen Wertpapierleihegeschäften einräumen. So hat die Sparkasse Bodensee im Geschäftsbericht 2017 eine Körperschaftsteuernachzahlung von gut 39 Millionen Euro vermeldet. Zunächst hatte die "Schwäbische Zeitung" über den Fall berichtet. Wie viele Millionen auf Cum/Cum-Geschäfte zurückgehen, wollte ein Sprecher der Sparkasse nicht sagen.

Ähnlich schweigsam zum Anteil der Cum/Cum-Geschäfte gibt sich die Volksbank Heilbronn, die wegen Steuerrückstellung von rund 18 Millionen Euro für das Jahr 2017 in die Schlagzeilen geriet - das "Handelsblatt" berichtete zuerst. Die Volksbank hat Einspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt.

Die strittigen Wertpapierleihegeschäfte hatte die Volksbank Heilbronn in den Jahren 2010 bis 2012 mit dem Bankhaus Lampe getätigt. Das Bankhaus Lampe will sich dazu nicht äußern.

Weiterer Ermittlungsbedarf

Schick sieht weiteren Ermittlungsbedarf: "Die regionalen Banken kamen nicht allein auf die Idee zu solchen Geschäften, sondern nahmen Angebote von Banken mit internationalem Geschäft an." Auch die Verantwortung dieser Banken müsse geklärt werden.

Bereits 2017 hatte der BR berichtet, dass die Landesbank Baden-Württemberg der Sparkasse Karlsruhe ein risikofreies Wertpapierleihgeschäft angeboten hatte, das sich "insbesondere für inländische Kreditinstitute und Sparkassen eignet". "RODAL - Rendite Optimierte DAX-Aktien-Leihe" - so nannte die LBBW das Produkt in einem als "streng vertraulich" gekennzeichneten Papier 2008.

"Die unter der Bezeichnung RODAL abgeschlossenen Geschäfte wurden letztmals 2012 getätigt", teilte die LBBW auf Nachfrage mit. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Geschäfte rechtlich unzulässig gewesen seien. Die Sparkasse Karlsruhe will keine Auskünfte über eine mögliche Beteiligung an Cum/Cum-Geschäften geben.

Die Commerzbank hat übrigens nur zwölf Millionen Euro für eigene Steuerrückerstattungen im Hinblick auf Cum/Cum-Geschäfte zurückgestellt – weit weniger als manches öffentliche Institut. Es könne aber nicht "vollständig ausgeschlossen werden, dass sich im Rahmen der weiteren Entwicklung, zum Beispiel aus der Bewertung durch die Finanzbehörden und der Finanz-/Zivilgerichte, eine anderslautende Einschätzung ergeben könnte", so die Bank in ihrem jüngsten Geschäftsbericht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2016 um 20:00 Uhr.

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