Eingangsschild des BKA | picture alliance / dpa
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Ermittlungen gegen BKA-Personenschützer Hitlergruß, Rassismus, Sexismus

Stand: 01.10.2021 15:30 Uhr

Gegen mehrere BKA-Personenschützer ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um das Zeigen des Hitlergrußes, Bedrohung und unsachgemäßen Umgang mit Munition. Die Opposition fordert, die Einheit aufzulösen.

Von Florian Flade, WDR

Die vergangenen Wochen waren arbeitsreich für die Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Der Bundestagswahlkampf bedeutet für sie Urlaubssperre und viele Überstunden. Sie begleiten einige Dutzend als gefährdet geltende Regierungspolitiker und Bundestagsabgeordnete bei zahlreichen Auftritten bundesweit. Obwohl die Lage in diesem Jahr auch aufgrund der sich radikalisierenden "Querdenker"-Szene als angespannt galt, kam es nicht zu größeren Zwischenfällen.

Florian Flade

Einige BKA-Personenschützer durften indes nicht arbeiten. Gegen sie wird ermittelt. Es geht um den Vorwurf, dass es zu rassistischem und sexistischem Verhalten gekommen sein soll, außerdem um den unsachgemäßen Umgang mit Munition. Im Fokus steht dabei eine kleine, rund 30 Mann starke Einheit namens Auslands- und Spezialeinsätze (ASE). 

Die ASE-Angehörigen begleiten und beschützen Politiker in besonders gefährlichen Lagen, etwa bei Reisen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Irak oder Libyen. Dafür erhalten die Personenschützer eine besondere Ausbildung sowie eine robustere Bewaffnung und Ausstattung.

Hitlergruß und Munition

In einem Schreiben an den Innenausschuss des Bundestages, das der WDR einsehen konnte, berichtete das Bundesinnenministerium nun, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in mehreren Fällen gegen BKA-Personenschützer ermittelt. Dabei geht es um das Zeigen eines Hitlergrußes sowie einen Bedrohungssachverhalt, und um die "mögliche Lagerung von mutmaßlich nicht-dienstlicher Munition in einem Dienstgebäude des BKA".

In zwei weiteren Fällen sehe die Staatsanwaltschaft jedoch keinen Anfangsverdacht beziehungsweise habe die Ermittlungen eingestellt, heißt es im Schreiben des Innenministeriums. Dies betreffe einen Fall, in dem Gewaltdarstellungen, nämlich islamistische Enthauptungsvideos in einem Chat geteilt worden sein sollen, und einen Vorwurf, dass Munition des BKA unterschlagen worden sein soll.

Munition ungeklärter Herkunft im Spind

Bei einem Bundespolizisten, der bis Anfang dieses Jahres ebenfalls als Personenschützer beim BKA tätig war und sich auch bei der ASE beworben haben soll, wurde zudem im Juli bei einer Routinekontrolle in einem Spind Munition entdeckt. Es soll sich dabei um rund 200 Schuss handeln, darunter auch BKA-Munition, deren Herkunft bislang ungeklärt ist. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn. 

Neben den strafrechtlichen Verfahren würden weiterhin mehrere disziplinarrechtliche Verfahren gegen ASE-Mitglieder geführt, so das Innenministerium. Es habe zudem bereits personelle Konsequenzen gegeben. "Die Neustrukturierung der betroffenen Organisationseinheit wurde eingeleitet."

Sexismus, Mobbing, Ausgrenzung

Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die BKA-Personenschützer waren im vergangenen Jahr unter anderem durch eine Hinweisgeberin bekannt geworden. Die Kriminalkommissarin soll sich intern bei der ASE beworben haben, der bislang ausschließlich Männer angehören. Die Beamtin soll dafür mehrere Wochen lang Aufnahmeprüfungen durchlaufen haben, aber letztendlich nicht bestanden haben. Danach soll die Polizistin im August 2020 ein mehrseitiges Schreiben verfasst und an die Gleichstellungsbeauftragte des BKA übermittelt haben.

Darin erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die ASE. Rassistische und sexistische Sprüche, Mobbing und Ausgrenzung habe sie während des Aufnahmeverfahrens erlebt. Es herrsche dort ein seltsamer Korpsgeist und eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft".

Personenschützer mit "Rambo-Gehabe"

BKA-Präsident Holger Münch soll erst Monate später von den Hinweisen der Polizistin erfahren haben. Der Behördenchef erstattete daraufhin im November 2020 Strafanzeige gegen mehrere Personenschützer seines Amtes. Es wurden außerdem interne Ermittlungen eingeleitet und Zeugen befragt, um die Vorgänge aufzuklären.

Dadurch sollen weitere Vorwürfe bekannt geworden sein. Unter anderem soll es bei den Personenschützern erhebliche Defizite beim Umgang mit Munition geben. Im BKA soll darüber hinaus immer wieder das martialische Auftreten und "Rambo-Gehabe" der ASE-Mitglieder kritisiert worden sein, die teilweise in Flecktarn-Uniform durch die BKA-Räumlichkeiten in Berlin gelaufen sein sollen.

Kritik am Krisenmanagement

"Fast ein Drittel der Beschäftigen der ASE soll durch rechtsextremes oder sexistisches Verhalten aufgefallen sein, die anderen zwei Drittel der Gruppe sollen  das Verhalten viel zu lange geduldet haben", kritisiert die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Ihr stelle sich die Frage, ob die angekündigte Neuorganisation der Spezialeinheit "umfangreich genug und ausreichend" sei. Ohne personelle Konsequenzen und ohne eine "glaubwürdige Fehlerkultur" werde kein Neuanfang möglich sein.

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser verweist darauf, dass die "Fehlentwicklungen und Missstände" bei den Personenschützern der BKA-Amtsleitung offenbar "über Jahre verborgen geblieben" seien. Strasser kritisiert eine "elitäre Führungskultur" und einen "laschen Umgang mit Dienstvorschriften". Er bezweifelt, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen die Probleme dauerhaft lösen werden. "Sinnvoller erscheint, die Einheit ASE aufzulösen und deren Aufgaben innerhalb des BKA neu zu strukturieren", so der FDP-Politiker.

Im BKA bemüht man sich indes um Transparenz und Schadensbegrenzung. Im Intranet der Behörde wurde vor einigen Wochen eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin zu sehen sind Behördenchef Holger Münch, Steffen Russ, der Leiter der Sicherungsgruppe und damit Fachaufsicht über die Personenschützer des BKA, sowie der neue Wertebeauftragte der Behörde. Man werde die Vorwürfe gegen die Personenschützer vollständig aufklären und dulde solches Verhalten in keiner Form, heißt es in dem Video. Wer derartige Vorkommnisse mitbekomme, solle dies umgehend melden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. April 2021 um 16:00 Uhr.