Ein Fähnchen der AfD steht beim politischen Aschermittwoch der Partei vor einem Trompeter in Tracht.  | Bildquelle: dpa

Bayerischer Landtag AfD beschäftigt Russland-Lobbyisten

Stand: 26.06.2020 06:00 Uhr

Ein neuer Mitarbeiter der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag setzt sich seit Jahren für eine Vorherrschaft Russlands in Europa ein und pflegt beste Kontakte nach Moskau.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de und Johannes Reichart, BR

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages hatte am 18. Juni ein umfangreiches Programm: Um Maßnahmen gegen die Corona-Krise sollte es laut Tagesordnung gehen, um diverse Infrastrukturprojekte und auch um die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Luftfahrtindustrie und das Voranbringen der "Tornado-Ersatzbeschaffung".

Ein Foto aus der Sitzung fand sich später auf Instagram. Jurij Kofner hatte es gepostet, der den Landtag in München als seinen neuen Arbeitsplatz beschrieb, wo er einen Job als Berater aufgenommen habe.

Caroline Kubon, Sprecherin des Landesparlaments, stellte daraufhin klar, Kofner sei nicht Mitarbeiter oder Berater des Landtagsamtes. Folglich gebe es auch keinen Arbeitsvertrag mit ihm. Nach ihrem Kenntnisstand sei Kofner Angestellter der AfD-Fraktion und habe als solcher an der Sitzung teilgenommen. Informationen des BR zufolge hatte sich Kofner bei der AfD-Fraktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter beworben.

Nach Angaben Kubons werden Fraktionsmitarbeiter zunächst beim Bundesamt für Justiz überprüft. Sollen sie Zugang zu Verschlusssachen erhalten, erfolge eine zusätzliche Überprüfung beim Verfassungsschutz.

Der bayerische Landtag in München | Bildquelle: dpa
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Mitarbeiter der Fraktionen im bayerischen Landtag werden zunächst beim Bundesamt für Justiz überprüft.

"Eurasier aus Überzeugung"

Der Werdegang des jungen Mannes wirkt beeindruckend. Er studierte in Moskau an der renommierten Diplomatenschule MGIMO und an der Higher School of Economics. Auch am Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse bei Wien ist er aufgeführt.

Seinen Facebook-Account schmückt ein Foto mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Auf der Website des prestigeträchtigen Valdai-Clubs, bei dem sich alljährlich politische und wirtschaftliche Eliten Russlands präsentieren, veröffentlicht er Beiträge, ebenso auf der Website der Denkfabrik Russian International Affairs Council, der dem Außenministerium nahe steht. Dort schreibt er Blogbeiträge unter dem Titel "Greater Eurasia".

Eurasier sei er aus Überzeugung, von Geburt an Deutscher mit russischer Seele - beschreibt er sich auf seinem Twitter-Account. Sein Hauptthema ist die Integration der post-sowjetischen Staaten in die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion und die Schaffung eines russisch-eurasischen Wirtschaftsraums. Für das Konkurrenzprojekt zur EU wirbt Kofner seit Jahren.

Dazu setzt er sich für einen "neu begründeten Eurasianismus" ein, um den "ideologischen Hunger" der Bevölkerung zu stillen. Dieser sei kein russischer Neo-Imperialismus. Ihm lägen aber Kultur, Geschichte und Geografie eines eigenständigen eurasischen Subkontinents zugrunde. Er unterstütze die Politik von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und wende sich gegen "Westernismus" und Neoliberalismus. So steht es in einem Beitrag Kofners auf der Website der zum russischen Staat gehörenden Gortschakow-Stiftung.

Russland als Garant für Sicherheit, die USA als Feind

Auf seiner Website greater-europe.org sprach er sich für einen gemeinsamen Raum in Europa aus, für dessen Sicherheit Russland sorgen solle. Er forderte ein Ende der "US-Hegemonie in allen Sektoren der Gesellschaft" und die "Wiederherstellung der vollen Souveränität der europäischen Nationalstaaten". Er sei für das "Ende des 'großen Austauschs' der europäischen autochthonen Bevölkerung durch Masseneinwanderung außereuropäischer Völker.

In einem Beitrag für das Magazin "Compact" beschrieb er 2015 den "großen Austausch" als Teil einer "großen US-Strategie, um die Identität Europas zu zerstören". Er rechtfertigte damit die Ansichten der "Identitären Bewegung", die sich der "Politik des EU-Multikulturalismus und der amerikanischen Schmelztigel-Modells widersetzen" würden. Auf seiner Website befanden sich 2016 die Logos der "Identitären Generation" und des rechtsradikalen "Instituts für Staatspolitik" von Götz Kubitschek in Schnellroda.

Die Seiten sind nur noch in Web-Archiven aufrufbar. Weiterhin im Netz zu finden sind allerdings Bilder, auf denen er ein T-Shirt des russischen Staatssenders RT trägt, auf anderen ist er mit RT-Deutsch-Chefredakteur Iwan Rodionow zu sehen.

In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2019 behauptete Kofner dann, "Fake Medien" würden Lügen über ihn verbreiten. Er sei nie Mitglied der Identitären Bewegung gewesen. Deren österreichischen Anführer Martin Sellner habe er neben anderen lediglich als Journalist interviewt.

"Junger Forscher und Ökonom"

Seine Website greater-europe.org diene dazu, der englischsprachigen Forschergemeinde analytische Publikationen über den Integrationsprozess und Kooperation im größeren eurasischen Raum zur Verfügung zu stellen. Er sei ein junger Forscher und Ökonom. Im März schrieb er für die "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" einen Artikel darüber, wie der gerade geschlossene Handelsdeal zwischen den USA und China Russland und andere Länder viele Milliarden koste. Er zitiert dazu deutsche Wirtschaftsinsitute.

Die Beantwortung von Fragen lehnte Kofner ab. Er verwies an die Pressestelle der AfD im Landtag. Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtags-AfD, sagte dem BR: Kofner "hat eine gute Ausbildung und promoviert in Russland. Wir setzen auf seine Qualifikation und ich hoffe, er wird uns in unserer parlamentarischen Arbeit weiterhelfen". Zu Kofners Positionierung als "Eurasier" sagte Mannes lediglich: "Da geht es um einen wirtschaftlichen Austausch, den ja alle wollen."

Der Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov von der Universität Wien will Kofner den Wandel zum seriösen Jungökonomen nicht recht abnehmen. Kofner habe sich aus taktischen Gründen hin zu moderateren Positionen bewegt. Ideologisch habe er sich kaum verändert: "Er will vom Mainstream-Publikum akzeptiert werden. Das ist nicht verwunderlich, denn Radikale erreichen selten Positionen, die Moderate erreichen können", so Shekhovtsov.

Die russischen Organisationen, mit denen Kofner von Zeit zu Zeit zusammenarbeite, würden ihm dabei helfen, Netzwerke in Europa und insbesondere in Deutschland aufzubauen.

Neutralität für die Nachbarn Russlands

Kontakte zwischen der AfD sowie anderen weit rechts stehenden Parteien in der EU und Russland sind weithin bekannt. Sie laufen häufig über Think Tanks und andere Organisationen.

Ein wichtiger Knotenpunkt in diesem Netz ist Wien. Dort gründete 2017 ein Politiker der FPÖ das "Institut für Sicherheitspolitik", das bislang jährlich 200.000 Euro vom Verteidigungsministerium Österreichs erhielt und das nun auch in den Finanzskandal der FPÖ um die Ibiza-Affäre geraten ist. Das Ministerium teilte jetzt mit, die Förderung laufe Ende des Jahres aus.

Schwerpunkt des Think Tanks ist die "Analyse globaler machtpolitischer Entwicklungen mit Fokus auf die Rolle der USA und Russlands in Europa" und die "sicherheitspolitischen Entwicklungen im post-sowjetischen Raum". Unter den aufgeführten Experten finden sich renommierte Fachleute überwiegend aus Russland. Häufig wird in Aufsätzen eine militärpolitische Neutralität nach dem Vorbild Österreichs für dessen Nachbarländer thematisiert.

Bedeutungsverlust nach 2014

Kremlnahe Akteure wie der ehemalige Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Jakunin, eröffneten wiederum Institute in Deutschland. Da sei auch mit sehr großen Summen um Experten geworben worden, sagt der Osteuropa-Experte Jan Claas Behrends vom Leibnitz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam. Aber den Angefragten sei klar gewesen, dass ihre wissenschaftliche Reputation auf dem Spiel gestanden hätte.

Bekannte Russland-Lobbyisten wie Matthias Platzeck und Gerhard Schröder fänden bei Fachpolitikern kaum Gehör. So sei es nicht gelungen, das Ende der Russland-Sanktionen zu erreichen. Die Pipeline Nordstream 2 sei zwar ein Erfolg für Russland, aber die Entscheidung dazu sei an höchster Stelle im Bundeskanzleramt getroffen worden.

Früher sei es für Politiker aller Parteien und für Experten normal gewesen, zu Gesprächen nach Moskau zu reisen, so Behrends. Der jährliche Winterball der russischen Botschaft in Berlin sei ein wichtiges Event gewesen. Doch nach der Intervention Russlands in der Ukraine 2014 habe ein Kulturwandel stattgefunden. Viele würden nicht mehr zu solchen Veranstaltungen gehen.

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Silvia Stöber, tagesschau.de

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