Rathaus | Bildquelle: picture alliance/dpa

Gewalt gegen Bürgermeister Die Angst in den Rathäusern wächst

Stand: 10.03.2020 06:00 Uhr

In einer Umfrage von report München haben zwei Drittel der teilnehmenden Bürgermeister angegeben, beleidigt, beschimpft oder angegriffen worden zu sein. Die Folgen der Attacken sind für die Demokratie fatal.

Von Fabian Mader, BR

An der Umfrage der Zeitschrift "Kommunal" beteiligten sich 2500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - es ist die größte Erhebung, die es zu diesem Thema unter Kommunalpolitikern bislang gab. Das Ergebnis: 64 Prozent der teilnehmenden Bürgermeister in Deutschland wurden bereits beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen.

Die Umfrage belegt auch: Aus Hasszuschriften wird immer häufiger körperliche Gewalt gegen Mandatsträger. Neun Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurde schon körperlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern berichten dies sogar 32 Prozent. Auch Mitarbeiter und Ratsmitglieder von Verwaltungen werden immer häufiger zur Zielscheibe. In 20 Prozent der Kommunen wurden diese körperlich attackiert.

Tatort nach einer Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker | Bildquelle: REUTERS
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Der Tatort der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Oktober 2015.

Die Zahlen sind höher als noch im vergangenen Jahr. In der vergleichbaren Umfrage von "Kommunal" berichteten 2019 acht Prozent der teilnehmenden Bürgermeister von körperlichen Attacken gegen sich selbst, Mitglieder des Stadt- und Gemeinderats oder Kollegen der Verwaltung.

Forscher: Die Gewaltbereitschaft steigt

Professor Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, sieht in den Daten ein "dramatisches Element". Es gehe nicht mehr nur um Hassbotschaften in sozialen Netzwerken. Die Gewaltbereitschaft steige. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien besonders gefährdet, da sie Repräsentanten des staatlichen Systems, aber dennoch zugänglich für jedermann seien.

Um Kommunalpolitiker besser zu schützen, hat die Bundesregierung die Gesetze kürzlich verschärft. Kommunalpolitiker genießen nun genau wie Abgeordnete besonderen Schutz gegen üble Nachrede. Zudem haben viele Bundesländer eine zentrale Stelle geschaffen, an die sich Bürgermeister wenden können, wenn sie sich bedroht fühlen oder angegriffen wurden.

Für Gert Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, reichen diese Maßnahmen aber nicht aus. Allein mit dem Strafrecht werde man die Lage nicht in den Griff bekommen, meint er. Es brauche "eine andere Art der Diskussion in der Politik". Zudem fordert Landsberg von der Mehrheit, klar und deutlich gegen Hass und Hetze gegen Bürgermeister Position zu beziehen.

Fatale Folgen für die Demokratie

Die Befürchtung vieler Experten, dass sich das aggressive Klima auf die lokale Demokratie auswirke und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht mehr zu dem Job bereit seien, bestätigt die Umfrage teilweise. Den Daten zufolge will knapp ein Drittel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht mehr zur Wahl antreten. Fünf Prozent der Befragten begründen dies auch mit konkreten Bedrohungen. Neun Prozent nennen die Diskussionskultur im Alltag als einen Grund für ihren Rückzug. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt heute nach Zwickau, um dort mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu diskutieren, wie ein besserer Schutz aussehen könnte. Bereits im Mai 2018 hatte er Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß und weitere Städtechefs zu einem Gespräch über Gewalt gegen Kommunalpolitiker nach Berlin eingeladen. Er sieht in den Attacken auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Angriff auf "die Wurzel der Demokratie".

Über das Thema berichtet das ARD-Politmagazin Report München heute um 21.45 Uhr im Ersten.

Steinmeier in Zwickau - gegen Hass gegen Kommunalpolitiker
Angela Ulrich, ARD Berlin
10.03.2020 06:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. März 2020 um 06:12 Uhr.

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