Alexander Gauland, der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek und Björn Höcke bei einer Mahnwache rechter Gruppen in Berlin am 21.12.2016. | Bildquelle: picture alliance / Bernd von Jut

Machtkampf in Thüringen Die "konstruktiv-destruktive" AfD-Strategie

Stand: 06.02.2020 16:00 Uhr

Die AfD feierte die Wahl eines FDP-Kandidaten, der aber gar nichts mit der Partei zu tun haben will. Auch einer Neuwahl steht sie positiv gegenüber. In neurechten Kreisen wird dies als "konstruktiv-destruktive" Strategie gelobt.

Von Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

Die AfD hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen euphorisch gefeiert. Von einer politischen Revolution war die Rede, von einem historischen Tag und einem geschickten und klugen Handeln.

Der FDP-Politiker ließ derweil keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass er mit der AfD nichts zu tun haben wolle und für deren Unterstützung bei der Wahl nichts könne. Genutzt haben ihm diese Abgrenzungsversuche nichts, seine Regierung scheint bereits am Ende, bevor er überhaupt einen Ministerkandidaten benennen konnte. Die FDP steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Und auch die CDU ist damit beschäftigt, die Konflikte in der eigenen Partei zu befrieden.

Machtoption entwickeln

Die AfD ist hingegen obenauf - obwohl die Unterstützung eines FDP-Politikers eigentlich gar nicht zu ihren Parolen gegen die "Altparteien" passt. "Auf den ersten Blick irritieren die Stimmen der AfD für einen FDP-Ministerpräsidenten", meint der Publizist Volker Weiß zu tagesschau.de. "Immerhin hatte die Partei stets Wert darauf gelegt, ganz anders als die anderen zu sein."

In der Praxis ergebe das Vorgehen aber durchaus Sinn, so Weiß. Fraktionschef Björn Höcke versuche seit dem letzten AfD-Parteitag einen Imagewechsel und möchte sich als seriöser Partner andienen.

Auch der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke schrieb zu den Debatten über eine mögliche Tolerierung einer Regierung durch die AfD, Nutznießer eines solchen Präzedenzfalles wäre vor allem die AfD: "Indem die Union gezielt deren 'Verbürgerlichung' betreibt, wird die zunehmende Radikalisierung der Partei glänzend kaschiert. Die Rechtspopulisten und -radikalen können ihr Glück kaum fassen. Denn damit leistet die Union genau der Verbürgerlichungsstrategie Vorschub, die AfD-Chef Alexander Gauland und der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek längst planen."

Aus Isolation ausgebrochen

Erstmals gelang es der AfD zudem, auf Landesebene aus der politischen Isolation auszubrechen und die Regierungsbildung maßgeblich mitzubestimmen. So kommentierte Co-Fraktionschefin Alice Weidel, an der AfD führe nun kein Weg mehr vorbei. Die "linke Ausgrenzungsstrategie" sei gescheitert. Für die AfD geht es darum, eine Machtoption zu entwickeln, die es ohne Koalitionspartner auch in ihren Hochburgen bislang nicht gibt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. | Bildquelle: dpa
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Das Gesicht des völkischen Flügels der AfD gratuliert dem FDP-Politiker Kemmerich.

Mutmaßlich geht es der AfD mit dem Manöver aber auch darum, die "Altparteien" vorzuführen und parlamentarische Gepflogenheiten zu stören. Insbesondere der Landesverband in Thüringen um Höcke wird von neurechten Ideen mitgeprägt. Der bekannteste Vertreter des einflussreichen völkischen Flügels bezeichnete den neurechten Aktivisten Kubitschek als freundschaftlich verbunden und trat mehrfach bei Veranstaltungen von Kubitscheks Verlag auf.

"Parteipolitischer Baustein"

Das destruktive Stören ist Teil einer neurechten Strategie. In der Zeitschrift "Sezession" schrieb Kubitschek, Ziel sei "nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party". Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, Politik zu gestalten, sondern die Regeln grundlegend zu verändern.

Dementsprechend triumphierte Kubitscheck nach der Wahl Kemmerichs: "So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher." Die AfD ist in Kubitschecks Überlegungen vor allem Mittel zum Zweck und lediglich "der parteipolitische Baustein" in einem "immer stabiler werdenden Widerstandsmilieu", zu dem beispielsweise auch "Pegida" und die Initiative "Ein Prozent" gehören.

Neue Rechte

Der Begriff Neue Rechte beschreibt eine uneinheitliche, rechtsgerichtete politische Strömung in verschiedenen Staaten. Politikwissenschaftler weisen ihr eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu.

Ein zentrales Konzept der Neuen Rechten ist die Betätigung im Feld der sogenannten Metapolitik. Auch in Bereichen, die mit politischen Institutionen zunächst nichts zu tun haben, soll mehr oder weniger verdeckt politisch agitiert werden - eine "Kulturrevolution von rechts", wie führende Denker der Bewegung schreiben. Dabei solle die "Herrschaft über Begriffe und Leitvorstellungen" gewonnen werden. Vertreter der Neuen Rechten sprechen auch von "Waffen in einem Kulturkrieg".

Weidel lobt Kubitscheck

Verschiedene Experten warnen, man solle Kubitschecks Einfluss und vor allem seine intellektuellen Fähigkeiten nicht überschätzen. Auch Medien wurden kritisiert, weil sie seiner Selbstinszenierung auf dem Leim gegangen seien.

Der Einfluss der Neuen Rechten reicht aber bis in den Bundestag: So war Alice Weidel im September bei einer mehrtägigen Veranstaltung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" als Referentin aufgetreten, in diesem Kontext lobte sie Kubitscheks Einsatz und bezeichnete das IfS als "wichtige Vorläuferinstitution".

Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke bezeichnete Höcke in einem Interview sogar als "Kubitscheks Lakai". Höcke habe strikte Maßgaben, "bei welcher Gelegenheit er wie viel von dem erkennen lassen darf, was Kubitschek ihn gelehrt hat".

AfD für Neuwahlen offen

Auch das schnelle politische Ende des Ministerpräsidenten Kemmerich berührt die AfD kaum. Alexander Gauland erklärte, man stehe jederzeit für Neuwahlen in Thüringen und im Bund zur Verfügung.

Der Publizist und Historiker Weiß meint, es sei für die Partei nebensächlich, wie die Sache nun enden möge: "Die AfD hat in Thüringen gezeigt, dass sie massiven politischen Schaden anrichten kann, wenn sie entsprechend bereitwillige Partner findet."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2020 um 12:35 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".

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