Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe | dpa

Urteil des Bundesgerichtshofs Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Stand: 28.07.2021 12:06 Uhr

Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.

Die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken und Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen haben, sind strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in einem Grundsatzurteil bestätigt. Damit wurden zwei britische Aktienhändler rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt.

Die Verteidiger hatten argumentiert, die Geschäfte seien wegen einer Gesetzeslücke nicht strafbar gewesen. Dieser Ansicht widersprach der BGH allerdings. Die Angeklagten hätten vorsätzlich gehandelt und die Geschäfte nur betrieben, um die Finanzämter zu Steuererstattungen zu veranlassen. Es habe sich um vorsätzliche Steuerhinterziehung gehandelt.

Das Argument, es habe sich um eine Gesetzeslücke gehandelt, wies der Senat zurück. "Eine Lücke gab es hier nicht", sagte der Vorsitzende Richter Rolf Raum.

Banken prellten Fiskus um Milliarden Euro

Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Fiskus über Jahre um Milliarden Euro geprellt. Dabei wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch um den Stichtag hin- und hergeschoben. Für diese Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten.

Neben der Verurteilung der britischen Aktienhändler bestätigten die Richterinnen und Richter auch, dass die in den Skandal verwickelte Privatbank M.M. Warburg 176 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen muss.

Urteil richtungsweisend für weitere Verfahren

Mit dem BGH-Urteil steht nun endgültig fest, dass hier nicht nur ein Steuerschlupfloch genutzt wurde. Das Landgericht Bonn hatte die Briten im März 2020 wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Zudem ist das BGH-Urteil richtungsweisend, weil im Cum-Ex-Komplex noch zahlreiche Strafverfahren vor deutschen Gerichten anhängig sind. Insgesamt geht es dabei um Milliardensummen.


(Az. 1 Str 519/20)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juli 2021 um 12:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moderation 28.07.2021 • 20:32 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation