Auf einem Tisch in einem Bonner Gerichtssaal, wo über den Cum-Ex-Skandal verhandelt wird, stehen Gesetzestexte | Bildquelle: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Cum-Ex Eine verschollene Liste und viele Fragezeichen

Stand: 29.06.2020 18:03 Uhr

Zehn Jahre lang lag dem Bundeszentralamt für Steuern eine Liste mit Hunderten möglichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien vor. Doch die Finanzbehörde hat nach Recherchen von WDR und SZ erst kürzlich die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übersandt. Fälle könnten verjährt sein.

Von Massimo Bognanni, WDR

Landgericht Bonn, der 19. November 2019. Im ersten großen Cum-Ex-Strafprozess ist an diesem 16. Verhandlungstag ein Referatsleiter des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) als Zeuge geladen. Er soll erklären, wie genau er und seine Kollegen nachfassten, als Banken und andere Finanzfirmen in den Jahren um 2009 Steuererstattungen in Millionenhöhe anforderten. Steuern, wie sich später zeigte, die Banker, Aktienhändler und Berater in Wahrheit nie gezahlt hatten. Der Staat wurde mit den Cum-Ex-Aktienkreisgeschäften wohl um zweistellige Milliardensummen geprellt. Steuerzahlergeld.

Der Vorsitzende Richter bohrt bei seinen Fragen an einer Stelle besonders nach: Schließlich habe der Gesetzgeber doch schon im Mai 2009 die Cum-Ex-Gefahr erkannt, jede Bank und jeden Fonds dazu verdonnert, dem Bundeszentralamt für Steuern zu melden, wenn sie verdächtige Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag betrieben. Was denn mit diesen Meldungen geschehen sei?

Die Antwort des Referatleiters überraschte. Tatsächlich gebe es eine Liste mit 566 Einträgen. "Wir haben diese Liste zusammengestellt und an die betreffende Stelle im Finanzministerium weitergegeben. Was die damit gemacht haben, weiß ich nicht."

Große Verblüffung

Die Aussage erstaunte nicht nur das Publikum bei Gericht. Sie warf auch Nachfragen bei Ermittlern auf. Ihnen war die Liste bis dato nicht bekannt. Niemand vom BZSt hatte sie wohl darauf hingewiesen.

Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte hatten seit 2013 in jahrelanger Kleinstarbeit nach Cum-Ex-Akteuren gefahndet. Banken und Privatwohnungen durchsucht, Millionen von Dokumenten gesichtet, Kronzeugen befragt. Und nun sollte es seit dem Frühjahr 2010 eine Liste geben, auf der 566 potentielle Verdachtsfälle fein säuberlich festgehalten sind? Und das auch noch in jener Bundesbehörde, die von Amts wegen zur Hilfe bei der Ermittlung verpflichtet ist und die mit der Staatsanwaltschaft Köln seit 2013 eng zusammenarbeitet?

Zustellung mit Verspätung

Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat das Bundesamt die Liste mit den Hunderten potentiellen Cum-Ex-Verdächtigen erst vor wenigen Wochen, im Juni dieses Jahres, an die Strafverfolger geschickt. Zehneinhalb Jahre, nachdem das Dokument angelegt wurde. Mehr als sieben Jahre nach dem Start der Kölner Cum-Ex-Ermittlungen. Und mehrere Monate, nachdem der erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften mit Bewährungsstrafen gegen zwei frühere Investmentbanker zu Ende gegangen war.

In der Excel-Tabelle, die schon im November 2009 angelegt wurde, finden sich nachweislich kriminelle Cum-Ex-Geschäfte. So sind in dem Dokument, das WDR und SZ vorliegt, unter anderem jene beiden Fonds festgehalten, wegen derer zwei britische Aktienhändler im ersten Cum-Ex-Verfahren verurteilt worden sind. Gegen zahlreiche weitere Akteure auf der Liste waren im Laufe der Zeit Ermittlungen eingeleitet worden. Wäre die komplette Liste in den Händen der Strafverfolger gelandet, wären zahlreiche Verdächtige wohl schon Jahre früher auf dem Radar der Fahnder erschienen.

Es droht Verjährung

Noch schwerwiegender sind jedoch die bis lang unbekannten Namen auf der Liste: nicht erkannte Verdachtsfälle. Viele Hinweise erreichten die Fahnder womöglich zu spät. Besonders schwere Fälle verjähren bei Steuerhinterziehung nach zehn Jahren. Werden innerhalb dieser Frist keine Ermittlungen eingeleitet, kommen Betrüger straflos davon.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) räumte auf Nachfrage ein, man habe den Ermittlungsbehörden die Liste im Juni 2020 "auf gesonderte Anforderung" zur Verfügung gestellt. Tatsächlich habe das Bundeszentralamt für Steuern die Liste auch schon früher eigenständig geprüft, jedoch der Staatsanwaltschaft nur "fallbezogen, also im Zusammenhang mit konkreten Fällen, Informationen aus der Liste übermittelt".

Die Staatsanwaltschaft Köln kritisiert das Vorgehen. Dass es eine Liste gebe, habe das BZSt nie mitgeteilt, geschweige denn sie mit den zuständigen Behörden geteilt. "Im Rahmen der geführten Ermittlungen lag die hier in Rede stehende Liste bis Juni 2020 - auch auszugsweise - nicht vor", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Aus diesem Grunde habe die Behörde die Liste ja angefordert. Das Dokument sei in jedem Fall ermittlungsrelevant. "Diese Liste, die für die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Bedeutung ist, wird derzeit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten ausgewertet."

Eine gesetzliche Vorgabe

Entstanden ist die Liste seinerzeit wegen einer Vorgabe des Gesetzgebers aus dem Jahr 2009. Durch einen Whistleblower hatte das Bundesfinanzministerium erstmals von der Cum-Ex-Masche erfahren. Alle Banken und Fonds, die jetzt noch eine Steuererstattung im Zusammenhang mit bestimmten Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag beantragten, mussten eine Erklärung abgeben. Mit diesen "Berufsträgerbescheinigungen" versicherten sie, dass  sie sich für die Erstattung nicht illegal mit anderen abgesprochen hatten. Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn erstellte damals eine Liste mit allen Meldungen. Jene Liste, die erst jetzt bei den Ermittlern eingegangen ist.

Das Bundesfinanzministerium pocht heute darauf, dass die auf der Liste festgehaltenen Berufsträgerbescheinigung "kein taugliches Mittel" seien, um Cum-Ex-Gestaltungen erkennen zu können. Dies gelte auch für den Fall, "dass diverse Bescheinigung in einer Liste zusammengefasst sind".

Liste mit "Schmauchspuren"

Nicht nur die Staatsanwaltschaft Köln, die momentan in 68 Ermittlungskomplexen gegen 880 Beschuldigte in Sachen Cum-Ex ermittelt, sieht das anders. Laut Christoph Spengel, dem einstigen Sachverständigen im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, wäre die gesamte Aufarbeitung des Skandals anders verlaufen, hätte die Liste frühzeitig vorgelegen. Neben den Berufsträgerbescheinigungen hätten die Finanzakteure nämlich andere wichtige Informationen preisgegeben, die sie zu potentiell Verdächtigten machten.

"Auf der Liste wurden frühzeitig erstmals Akteure sichtbar, die Leerverkäufe über den Dividendenstichtag tätigten und dabei Steuererstattungen in Millionenhöhe anforderten. Das war so etwas wie eine 'Smoking Gun.'"

Spätestens 2010, als der erste Fall aufgegriffen worden sei, hätte jedem klar sein müssen, wie wichtig die Liste sei, so der Wirtschaftsprofessor der Uni Mannheim.

Auch Abgeordnete wurden nicht ins Bild gesetzt

Wer die Liste offenbar früher hätte sehen können, sind die Bundestagsabgeordneten, die 2016 den Cum-Ex-Skandal in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet haben. Ihnen will das Bundesfinanzministerium das Dokument ebenfalls zur Verfügung gestellt haben.

Gerhard Schick, damals für die Grünen im Bundestag, sagt, dass er die Liste zwischen den vielen Dokumenten nie gesehen habe. "Es gab damals Dutzende Ordner mit unsortierten Dokumenten, die wir in der Geheimschutzstelle des Bundestages unter hohem Zeitdruck einsehen konnten. Diese Liste haben wir damals nicht wahrgenommen. Hätten wir sie gesehen, wäre sie uns direkt ins Gesicht gesprungen", so der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und heutige Geschäftsführer der Organisation "Finanzwende".

Mit den Rechercheergebnissen konfrontiert, zeigt er sich fassungslos. "Ich erwarte von einem Bundesamt, dass es alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um einen Milliarden-Skandal wie Cum-Ex aufzuklären", so Schick. "Man kann die Bedeutung dieser Liste für die Aufarbeitung von Cum Ex gar nicht überschätzen."

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 29. Juni 2020 um 18:04 Uhr in der Sendung "Profit - Das Wirtschaftsmagazin".

Korrespondent

Massimo Bognanni | Bildquelle: WDR Logo WDR

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