US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Garten des Weißen Hauses in Washington. | Bildquelle: AP

Vorwürfe gegen Biden Trump bestreitet Tauschgeschäft

Stand: 04.10.2019 22:15 Uhr

Für Ermittlungen Chinas und der Ukraine gegen Biden hätten die USA keine Gegenleistung angeboten, beteuert US-Präsident Trump. Unterdessen fordern die Demokraten von Vizepräsident Pence wichtige Dokumente.

Für Ermittlungen Chinas und der Ukraine gegen Joe Biden haben die USA laut US-Präsident Donald Trump keine Gegenleistung angeboten. Seine Forderungen nach mittlerweile zwei Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen seien nicht politisch, beteuerte Trump vor Journalisten in Washington.

"Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte Trump mit Blick auf das geplante Handelsabkommen mit China, das seine Regierung nicht von Ermittlungen gegen Biden abhängig mache. Trump hatte gestern empfohlen, dass China Nachforschungen über Biden und seine politischen Verbindungen betreiben soll.

Auch der Ukraine hatte Trump empfohlen, Biden genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch hier habe die US-Regierung im Gegenzug nichts angeboten. Es sei laut Trump bei der Sache nicht um Politik, sondern um Korruption gegangen. Er fühle sich verpflichtet, diese auszumerzen. "Ich glaube, es hat immer Korruption mit Biden gegeben", sagte der US-Präsident.

Trump sagte Journalisten im Weißen Haus, er habe nie gedacht, dass Biden die demokratischen Vorwahlen gewinnen könnte. Biden gilt Umfragen zufolge als einer der aussichtsreichsten Kandidaten der demokratischen Präsidentschaftsbewerber.

Reaktionen auf Trumps Aufforderung an China zu Biden-Ermittlungen
tagesschau 20:00 Uhr, 04.10.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Bisher keine Beweise geliefert

Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Bidens Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise lieferte Trump dazu bislang keine.

Der republikanische Senator Mitt Romney äußerte sich unterdessen auf Twitter und sagte, dass die Aufforderung Trumps an China und die Ukraine, Ermittlungen gegen Biden aufzunehmen, "falsch und erschreckend" sei.

Trump: "Amtsenthebungsverfahren wird kläglich scheitern"

Dem US-Präsidenten droht in der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren. Grund dafür ist sein Telefonat im Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem der US-Präsident seinem Amtskollegen zu Ermittlungen gegen Biden ermutigt haben soll. Ein Whistleblower soll Kenntnis vom Inhalt des Telefonats erlangt und sich wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt haben.

Die Demokraten werteten den Inhalt des Gesprächs als Machtmissbrauch und leiteten Voruntersuchungen für ein ein Amtsenthebungsverfahren ein. Sie sehen in dem Gespräch Trumps mit Selenskyj die Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

Machtverhältnisse im Senat und Repräsentantenhaus

Trump äußerte sich nun zuversichtlich: Das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn werde im Senat "kläglich scheitern", sagte er. Seine Zuversicht für ein Scheitern des "Impeachments" liegt in den Machtverhältnissen im Senat und Repräsentantenhaus begründet. Beide Kammern müssten dem Verfahren zustimmen. Doch das Repräsentantenhaus ist von den Demokraten dominiert, der Senat von den Republikanern. Die Senatoren würden erkennen, dass das "unfaire Vorgehen" der Demokraten nur eine "Ente" und eine "Schande" sei. "Wir werden gewinnen", so Trump.

Das Weiße Haus werde laut US-Präsident einen formellen Einspruch gegen das Verfahren erheben. Derzeit arbeite die Regierung an einem entsprechenden Brief, der an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, adressiert werden soll.

Pence soll Dokumente herausgeben

Unterdessen forderten drei Top-Demokraten Vizepräsident Mike Pence unter Strafandrohung zur Herausgabe aller Dokumente, Mitschnitte und E-Mails aufgefordert, die mit der Politik der Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben.

Jüngste Berichte hätten die Frage aufgeworfen, welche Rolle Pence möglicherweise bei Trumps Botschaft an den ukrainischen Staatschef Selenskyj spielte, schrieben Adam Schiff, Eliot Engel und Elijah Cummings in einem Brief an den Vizepräsidenten. Konkret gehe es um ein Mitglied aus Pences Team, das bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli mutmaßlich zuhörte. Außerdem wollten sie mehr über ein Treffen von Pence mit Selenskyj am 1. September in Warschau erfahren, bei dem Pence den Berichten zufolge über eingefrorene US-Militärhilfen an die Ukraine sprach. Bis zum 15. Oktober solle der Vizepräsident die geforderten Unterlagen übergeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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