Kriegsrecht Ukraine enteignet mehrere Firmen
Es ist seit Kriegsbeginn der größte Eingriff der ukrainischen Regierung in die Großindustrie. Mehrere Unternehmen werden verstaatlicht, um den Nachschub für das Militär zu sichern.
Die Ukraine verstärkt die Kontrolle über strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche und verstaatlicht fünf Unternehmen. Dabei nutzt die Regierung erstmals für einen solchen Schritt das Kriegsrecht, das nach der russischen Invasion Ende Februar verhängt wurde.
Betroffen davon sind der Motorenbauer Motor Sitsch, der Öl- und Gaskonzern Ukrnafta, das Ölraffinerieunternehmen Ukrtatnafta sowie der Transformatoren-Hersteller Saporischtransformator und der Nutzfahrzeug-Hersteller AwtoKrAS. Die Entscheidung sei notwendig, um den dringenden Bedarf des Verteidigungssektors zu decken, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram.
In diesen schwierigen Zeiten müssen wir alle unsere Kräfte darauf richten, unser Land und unser Volk zu befreien und die ukrainische Armee zu unterstützen.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal sagte, die Unternehmen stellten "wichtige Produkte für den Bedarf der Verteidigung und der Streitkräfte sowie für den Energiesektor" her. Die Unternehmen sollen "rund um die Uhr" für Verteidigungsbedürfnisse arbeiten.
Damit solle eine ausreichende Versorgung des Militärs zur Abwehr der russischen Invasion gewährleistet werden. Gemeint sind nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow Treibstoff und Schmiermittel sowie die Reparatur von militärischer Ausrüstung und Waffen.
Firmen könnten Vermögenswerte zurückbekommen
Die Verstaatlichung betrifft Unternehmen, die mit einflussreichen Geschäftsleuten verbunden sind, deren politische Macht Selenskyj seit langem einzuschränken versucht. Keines der fünf Unternehmen gab eine unmittelbare Stellungnahme ab.
Dem Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Oleksij Danilow, zufolge könnten die Vermögenswerte nach Aufhebung des Kriegsrechts an ihre Eigentümer zurückgegeben oder ihr Wert erstattet werden. Seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Kiew stark von Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung von westlichen Staaten abhängig.